Politik

"Hochnotpeinlich und ein starkes Stück" Verwirrung um Castor-Drohne

Nach dem Einsatz einer Überwachungsdrohne bei den Demonstrationen gegen den Castor-Transport verlangen Datenschützer von Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) eine sofortige Klärung. Zwar seien solche Praktiken rechtlich zulässig. Problematisch sei jedoch, dass die Polizeileitung nichts von dem "Politikum" eines umstrittenen Drohnen-Einsatzes wusste.

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Schünemann beobachtet in Hannover die Vorführung einer Mini-Drohne.

(Foto: dpa)

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat den umstrittenen Einsatz einer Überwachungsdrohne bei den Protesten gegen den Castor-Transport im Wendland verteidigt. "Die Drohne ist ein ganz normales Einsatzmittel der Polizei", sagte sein Sprecher Klaus Engemann in Hannover. Die Opposition kritisierte den Einsatz des unbemannten Mini-Hubschraubers mit Kamera.

Der Landes-Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink dringt auf eine Offenlegung der Einsatzplanung vor knapp zwei Wochen. Grundsätzlich seien Flüge einer Drohne nach den rechtlichen Prüfungen der vergangenen zwei Jahre zwar zulässig, sagte sein Sprecher Michael Knaps. Problematisch sei jedoch, dass die zuständige Polizeiführung in Lüneburg zunächst nichts von dem "Politikum" eines umstrittenen Drohnen-Einsatzes gewusst haben wolle. "Das ist hochnotpeinlich und ein starkes Stück", meinte Knaps.

Einsatz anstelle eines Hubschraubers

Schünemanns Sprecher Engemann betonte, die Flüge während des Castor-Transports seien "der erste Echteinsatz im laufenden Probebetrieb" gewesen. Sowohl durch das Gefahrenabwehrgesetz als auch durch das Versammlungsrecht seien sie abgesichert gewesen. "Ziel dieser Erweiterung des Probebetriebes war es, Übersichtsaufnahmen von den Menschenmengen zu erhalten", erklärte Engemann. Solche Bilder seien bislang von Hubschraubern gefilmt worden.

Eine Polizeisprecherin hatte am Dienstag in Lüneburg bestätigt, dass der rund 47.000 Euro teure Mini-Flieger insgesamt viermal zur Luftaufklärung, Einsatzführung, Beweissicherung und Dokumentation genutzt wurde. Ein Zweck sei dabei gewesen, mit den Aufnahmen die nachträgliche Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen.

Opposition sieht einen Widerspruch

Aus Sicht der Datenschützer gibt es jedoch einen Widerspruch. In den Unterlagen aus der Zeit der Zulassungsdebatte stehe, dass die Kamera ab einer Höhe von sechs Metern keine Personen mehr identifizieren könne, sagte Knaps. "Bei einer Straftat braucht man aber gewöhnlich einen Täter. Also muss man auf den Bildern etwas erkennen können."

Die SPD räumte ein, den Vorwurf der illegalen Bespitzelung von Demonstranten durch die Drohne könne man nicht ernsthaft teilen. "Das Problem ist aber die Geheimniskrämerei rund um den Einsatz", sagte Fraktionssprecher Olaf Reichert. Grünen-Landeschefin Anja Piel erklärte: "Offensichtlich werden in den schwarz-gelben Ministerien zu viele Spionageromane gelesen." Das Persönlichkeitsrecht der Demonstranten sei in Gefahr: "Hier werden Menschen kriminalisiert."

Quelle: n-tv.de, dpa

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