Politik

Geld, Macht und der gute Ruf Villepin vor dem Richter

Es hört sich an wie ein Groschenroman, Frankreichs Staatspräsident Sarkozy trifft vor Gericht den ehemaligen Premierminister Villlepin. Es geht um angebliche Geldwäsche, gefälschte Kontenlisten, politische Macht und eine veritable Männerfeindschaft.

Villepin brachte seine Ehefrau zum Prozess mit.

Villepin brachte seine Ehefrau zum Prozess mit.

(Foto: AP)

Unter gewaltigem Medienrummel hat in Frankreich der spektakulärste Politikerprozess des Jahrzehnts begonnen: In Paris muss sich der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin vor Gericht verantworten, weil er an einer Rufmordkampagne gegen Staatschef Nicolas Sarkozy beteiligt gewesen sein soll. Villepin warf dem Präsidenten zum Prozessauftakt unverhohlen vor, einen politischen Prozess gegen ihn anzustrengen.


In der sogenannten "Clearstream"-Affäre waren Sarkozy, weitere Politiker und Industriemanager im Jahr 2004 durch gefälschte Dokumente in den Verdacht geraten, Schmiergelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu haben. Sarkozy sah darin eine Intrige, um ihn auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur zu stoppen. Villepin strebte damals selbst nach dem höchsten Staatsamt und lieferte sich mit Sarkozy einen heftigen Machtkampf.

Persönliche Fehde

Mitangeklagt sind der frühere EADS-Vize Gergorin ...

Mitangeklagt sind der frühere EADS-Vize Gergorin ...

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Villepin, der von 2005 bis 2007 Premierminister war, drohen in dem Verleumdungsverfahren wegen Mittäterschaft bis zu fünf Jahre Haft und zehn Jahre Unwählbarkeit. Er hat eingeräumt, als Außenminister 2004 über die Kontenlisten informiert worden zu sein. Er bestreitet aber vehement, etwas mit ihrer Verbreitung oder gar Fälschung zu tun zu haben.

Bei seiner Ankunft im Pariser Justizpalast in Begleitung seiner Frau und seiner drei Kinder wurde Villepin von Unterstützern mit Applaus begrüßt. Er sei "hier wegen der Verbissenheit eines Mannes, Nicolas Sarkozy", sagte er. "Manche möchten glauben, dass es in unserem Land keine politischen Prozesse gibt. Ich möchte das auch glauben, und trotzdem sind wir hier." Er wisse aber, "dass die Wahrheit triumphieren" und er das Gericht "frei und reingewaschen" verlassen werde.

... und der EADS-Informatiker Imad Lahoud.

... und der EADS-Informatiker Imad Lahoud.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die sozialistische Opposition bezeichnete den Prozess als "Höhepunkt des Hasses" zwischen den beiden konservativen Politikern. Es sei "äußerst peinlich", dass Sarkozy seine Rivalität mit Villepin öffentlich vor Gericht austrage. Der Präsident tritt in dem Prozess als Nebenkläger auf. Er hatte vor Jahren geschworen, dafür zu sorgen, dass die Urheber der Affäre "am Fleischerhaken" enden würden. Villepins Anwälte wollten als erstes dagegen Beschwerde einlegen, dass Sarkozy als amtierender Staatschef auch als Mitkläger fungiert. Dies ist aus ihrer Sicht ein Verstoß gegen das Gebot eines fairen Prozesses.

Eigentlich ein industrieller Machtkampf

Unter den insgesamt fünf Angeklagten ist auch ein früherer  Vize-Präsident des Airbus-Mutterkonzerns EADS, Jean-Louis Gergorin.  Ihm wird vorgeworfen, die gefälschten Kontenlisten verbreitet zu  haben - möglicherweise, um Rivalen bei Airbus anzuschwärzen. Die  Namen von Sarkozy und den anderen soll der EADS-Informatiker Imad  Lahoud eingefügt haben. Zudem stehen ein Unternehmensberater und  ein Journalist vor Gericht. Der Berater Florian Bourges soll als  Grundlage für die Fälschung dienende Kontenlisten des  Finanzdienstleisters Clearstream unterschlagen haben. Über den  Journalisten Denis Robert sollen sie dann bei Lahoud gelandet sein.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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