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Neue Klage stellt ESM-Zeitplan in Frage Wann urteilt Karlsruhe?

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Unklar ist, ob die Karlsruher Richter nun ihr geplantes Urteil nochmals verschieben müssen.

dpa

Weltweit wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungspaket erwartet - und zwar am 12. September. Doch dieser Termin könnte sich verschieben. Das behauptet zumindest die Klägergruppe Europolis. Das Verfassungsgericht widerspricht.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt eingegangen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte den Eingang, äußerte sich aber nicht weiter zum Inhalt. Auch eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte zunächst keine Bewertung des Vorgangs abgeben. Einer der Kläger, der eurokritische Wirtschaftsjurist Markus Kerber, sagte, er halte den Termin 12. September für das Urteil über die Eilklagen gegen das Euro-Rettungspaket nun für "überholt". Das Verfassungsgericht widersprach dieser Spekulation.

Kerber und seine Mitstreiter der Klägergruppe Europolis reichten eine eigenständige Verfassungsklage verbunden mit einem Eilantrag ein. Sie argumentieren, dass beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Beschwerde des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zur Entscheidung vorliege. Der EuGH soll demnach klären, ob der geplante dauerhafte Euro-Stabilitätsmechanismus ESM mit den EU-Verträgen vereinbar ist.

Die Frage bezieht sich insbesondere auf die "no-bailout-Klausel", wonach ein Mitgliedstaat nicht für die finanziellen Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats zur Verantwortung gezogen werden darf. Angerufen wurde der EuGH in der Sache vom irischen Supreme Court. "Ich würde mir wünschen, dass Karlsruhe einmal auf die Entscheidung des EuGH wartet", sagte Kerber. Er ist der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht nur auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden kann.

"Mindestens vier Monate" bis zum Urteil

Damit aber wäre der ursprünglich angekündigte Termin 12. September für das Karlsruher Urteil über die Eilklagen gegen das Euro-Rettungspaket wohl nicht mehr haltbar. Kerber wies darauf hin, dass die irische Klage erst seit dem 3. August in Luxemburg vorliege und der EuGH "mindestens vier Monate" für eine Entscheidung brauche. "Das Datum 12. September ist aus meiner Sicht überholt", sagte Kerber.

Kerber erklärte weiter, es gehe in der Beschwerde um mehr als eine Währung. "Das fiskalische Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und der Fortbestand der deutschen Demokratie werden mit dem ESM und dem Fiskalpakt zur Disposition gestellt."

Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben. Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet. Ohne einen Richterspruch aus Karlsruhe darf die Bundesrepublik nun weder ESM noch Fiskalpakt ratifizieren. Manche Experten gehen davon aus, dass die Richter die entsprechenden Gesetze unter Auflagen billigen werden.

Beim Verfassungsgericht heißt es: Auf die derzeit anhängigen Verfahren habe der neue Antrag aller Voraussicht nach keine Auswirkungen.

Quelle: n-tv.de, AFP/rts

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