Politik

Hick-Hack ohne Ende Weiter Streit um Transrapid

Das Hin und Her bei den beiden Transrapid-Projekten in Deutschland scheint kein Ende zu nehmen. Nach Informationen der Berliner Zeitung "Tagesspiegel" will nun der Bundesrechnungshof die Vorhaben unter die Lupe nehmen. Ein Sprecher der Behörde wurde mit den Worten zitiert, ein Projekt dieser Größenordnung sei "auf jeden Fall" von Interesse für den Rechnungshof.

Die Bahngewerkschaft Transnet kritisierte unterdessen die geplanten Transrapid-Trassen in Bayern und Nordrhein-Westfalen als "verkehrspolitisch überflüssig". In Anlehnung an die offiziellen Machbarkeitsstudien über die Transrapid-Projekte legte Transnet ein "Un-Machbarkeitspapier" zur Magnetschwebebahn vor. Demnach mache der zwischen Düsseldorf und Dortmund geplante "Metrorapid" 400 Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn überflüssig, während nur 118 neue Jobs geschaffen würden. Zudem rechnete die Bahngewerkschaft vor, dass im Falle einer Realisierung des Projekts mit Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr gerechnet werden müsse.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestierte mit einer symbolischen Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin gegen den Transrapid. Als Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verkleidete Darsteller warfen mit der Aufschrift "Transrapid-Geld" bedruckte Scheine aus einem Fenster. Auf einem Transparent wurde gefordert: "Transrapid-Milliarden für die Schiene!"

Höhn sorgt für Verwirrung

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Höhn erklärte am Montag, noch stehe gar nicht nicht fest, ob der Metrorapid überhaupt gebaut werde. "Die Planungen gehen weiter", sagte Höhn. Es seien weiterhin viele Probleme zu klären, unter anderem die Finanzierung und die Frage, ob die Magnetschwebebahn eine wirkliche Verbesserung darstelle.

Der SPD-Haushaltsexperte Hans-Georg Wagner rechnet bei einer Realisierung der Transrapid-Projekte mit Einsparungen beim Straßen- und Schienenbau. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Transrapid aus dem Verkehrsetat zusätzlich finanziert werden kann", erklärte Wagner und fügte hinzu: "Projekte bei Schiene und Straße müssen daher gestreckt werden."

Am Samstag hatte Bundesverkehrsminister Bodewig seine Entscheidung über die Verteilung der Bundeszuschüsse in Höhe von insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro an die beiden Transrapid-Projekte bekannt gegeben. Demnach sollen drei Viertel der Mittel, also rund 1,75 Mrd. Euro, für das Vorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden. Das zwischen Münchens Flughafen und Innenstadt geplante Projekt soll hingegen eine Förderung von etwa 550 Mio. Euro erhalten. Bayern reagierte empört auf diese Entscheidung. Der bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) nannte die angekündigte Verteilung der Zuschüsse "sachlich falsch, ungerecht und unangemessen".

Quelle: ntv.de

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