Die FDP will keine reine Steuersenkungspartei mehr sein. Das ist das Ergebnis der Klausurtagung, das Parteichef Westerwelle präsentierte. Neue Schwerpunkte der FDP seien Haushaltskonsolidierung, Bildung und Bürgerrechte. Eine echte Kurskorrektur werde es aber nicht geben.

FDP-Chef Guido Westerwelle will die Liberalen vom Image einer reinen Steuersenkungs-Partei wegbringen. Die FDP sei in der Vergangenheit sehr stark mit einem Thema verbunden worden, sagte Westerwelle nach der Klausurtagung der FDP-Spitze in Berlin. Dies sei falsch gewesen. Als neue Schwerpunkte nannte Westerwelle die Haushaltskonsolidierung, Bildung und Bürgerrechte. Eine Kurskorrektur lehnte der Außenminister aber ab. "Wir Freien Demokraten nehmen einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs."

In einem vom Bundesvorstand gefassten Beschluss betonen die Freien Demokraten, dass sie zwar an dem Ziel festhalten, die Mittelschicht zu entlasten. "Die Euro-Krise hat aber gezeigt, dass die Konsolidierung der Haushalte Priorität haben muss", heißt es in dem Beschluss. Wenn jetzt wegen der guten Wirtschaftsentwicklung weniger Schulden gemacht werden müssten, "ist dies weder Grund noch Anlass, vom vereinbarten Konsolidierungskurs abzuweichen".

Liberale respektieren sich menschlich

Zugleich rief Westerwelle die schwarz-gelbe Koalition zur Geschlossenheit auf. Im Regierungsbündnis sei zu oft und zu tief gestritten worden, sagte er. "Jeder Bürger muss merken, sie ringen in der Sache, aber sie respektieren sich menschlich und arbeiten an einem gemeinsamen Ziel", sagte der Vizekanzler.

Spitzensteuersatz spielt keine Rolle

Keine Rolle spielten auf der Klausurtagung die zuvor angestellten Überlegungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um später Entlastungen für die Mittelschicht zu finanzieren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach stattdessen nur noch vage von einer Spardividende, die nach den Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung an die Bürger weitergegeben werden solle. Doch wie diese Dividende aussehen soll, blieb beim Treffen der Parteispitze offen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor gefordert, das auch die "Leistungsträger dazu beitragen müssen, den Sozialstaat zu finanzieren". Soe plädierte dafür, Steuersubventionen abzuschaffen, "die bestimmte Gruppen bevorzugen".

Westerwelle zerstreut Wechselgerüchte

Westerwelle hatte sich auf der Klausur Rückendeckung als Parteichef geholt und dabei auch in der Partei laut gewordene Forderungen vom Tisch gewischt, er könnte den Parteivorsitz abgeben, um sich ganz auf sein Amt des Außenministers zu konzentrieren. Entschieden wandte sich Westerwelle gegen die Idee, Generalsekretär Christian Lindner, den neuen Hoffnungsträger der Partei, zu einem "Geschäftsführenden Vorsitzenden" zu machen. Solche "Überlegungen kann nur anstellen, wer es nicht gut meint mit ihm", befand der Parteichef.

Die FDP war von ihrem starken Bundestagswahl-Ergebnis von knapp 15 Prozent in Umfragen auf 5 bis 7 Prozent gefallen. Die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen hatte die Strategiedebatte über eine Öffnung der Partei zu SPD und Grünen noch angeheizt. Dabei waren sogar Steuererhöhungen für Vielverdiener ins Gespräch gebracht worden. Auch der Ruf nach einer Aufgaben-Entlastung des Vorsitzenden und Außenministers Westerwelle war laut geworden.