Schwarz-Grüne Koalitionsfantasien Westerwelle verärgert
20.06.2009, 10:54 Uhr
Tiefe Sorgenfalten auf der Stirn des Vorsitzenden: werden die Grünen für die CDU auch im Bund koalitionsfähig, wird der Weg an die Regierung immer steiniger.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die "schwarz-grünen Anbändeleien" der Union und stellte Bedingungen für eine Koalition mit CDU und CSU. "Mit der FDP gibt es nur einen Koalitionsvertrag mit einem neuen fairen Steuerrecht. Sonst unterschreibe ich nicht", sagte er der Zeitung "B.Z. am Sonntag". Er verlangte in dem Zusammenhang ein "Sofortprogramm für die ersten hundert Tage, also schon 2010". Er begrüßte zwar, dass sich die Union in ihrem Wahlprogramm "endlich zu einer Koalitionsaussage für die FDP durchringen will". So klar wie sich die Union in Richtung FDP äußere, würden sich auch die Liberalen in Richtung Union äußern. Er fügte aber hinzu, die schwarz-grünen Überlegungen zeigten, "dass sich die Union noch in einer Selbstfindungsphase" befinde. Westerwelle hob hervor: "Zuverlässig für Schwarz-Gelb ist derzeit nur die FDP."
Programmentwurf sieht "Umweltpakt" vor
Dennoch nähert sich die Union grünen Positionen an. Im gemeinsamen Wahlprogramm wollen CDU und CSU einen "Umweltpakt" für Deutschland zwischen der Wirtschaft und dem Staat vorschlagen, schreibt die "Berliner Zeitung". "Ökologie wird für die Ökonomie des 21. Jahrhunderts immer wichtiger", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl am 27. September. Die Umwelttechnik könne schon bald mit der Autoindustrie oder dem Maschinenbau gleichziehen. Der Umwelt werde in dem Papier mehr Platz eingeräumt als in allen bisherigen Wahlprogrammen.
Beide Schwesterparteien einigten sich auch beim strittigen Umgang mit Gentechnik. "Die Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen Risiken eingehen", heißt es laut Zeitung im Entwurf. Die CSU steht der Gentechnik in der Landwirtschaft angesichts massiver Proteste in Bayern äußerst skeptisch gegenüber. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte den Anbau von Genmais der Sorte MON 810 verboten. Die CDU warnt davor, dass auch die Forschung eingeschränkt wird.
Schäuble spricht sich gegen Tabus aus
Nach Wirtschaftsminister Guttenberg hält der nächste Spitzenpolitiker der Union eine Zusammenarbeit mit den Grünen auch im Bund für denkbar. "Es gibt unter den demokratischen Parteien doch längst nicht mehr das Tabu, dass die einen mit den anderen nicht zusammenarbeiten könnten", sagte Innenminister Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel" . Manche Experten hielten die Grünen für "teilweise längst bürgerlicher als andere Parteien".
Schäuble warnte zugleich die FDP vor Übermut. "Im Augenblick muss man der FDP vielleicht sagen, sie solle mal besser nicht von der absoluten Mehrheit träumen", sagte der Minister. "Bei der Europawahl war sie nur die viertstärkste Gruppe." Für die Union sei ein Bündnis mit den Liberalen "die bevorzugte Konstellation, so wie Rot-Grün die bevorzugte Konstellation der anderen ist".

Jürgen Trittin sieht noch einen tiefen Graben zwischen Grünen und Union.
Trittin gegen Schwarz-Grün
Derweil gibt es von Seiten der Grünen keine Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erteilte schwarz-grünen Überlegungen eine Absage. Er kenne keinen Grünen, der eine Neigung für eine Koalition mit der Union habe, sagte er dem "Spiegel". Er sah zudem wenig Aussichten für ernsthafte Koalitionsverhandlungen: "Die Union ist für Atomkraft, Steuersenkungen für Gutverdienende, Freiheit für die Finanzlobby und Aufweichung von Klimaschutz zugunsten von Spritfressern und Industrie."
Quelle: ntv.de, AFP