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Das waren noch Zeiten: Im Mai 2006 profiliert sich Barack Obama, damals noch einfacher Abgeordneter im Senat, als Verteidiger der Bürgerrechte: "Wir müssen einen Weg finden, wie wir Terroristen stoppen und gleichzeitig die Privatsphäre und Freiheit unschuldiger Amerikaner schützen können." Ausdrücklich warnt er vor einem Machtmissbrauch durch den Präsidenten.
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Das waren noch Zeiten: Im Mai 2006 profiliert sich Barack Obama, damals noch einfacher Abgeordneter im Senat, als Verteidiger der Bürgerrechte: "Wir müssen einen Weg finden, wie wir Terroristen stoppen und gleichzeitig die Privatsphäre und Freiheit unschuldiger Amerikaner schützen können." Ausdrücklich warnt er vor einem Machtmissbrauch durch den Präsidenten.

Ganz andere Fragen treiben hingegen General Keith Alexander um. Im Jahr 2008 fragt der Chef der US-Sicherheitsbehörde NSA beim Besuch einer Abhörstation: "Warum können wir eigentlich nicht immer sämtliche Signale sammeln?" Den Ausbau der NSA-Fähigkeiten für das Sammeln von Daten treibt er wie keiner vor ihm voran.
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Ganz andere Fragen treiben hingegen General Keith Alexander um. Im Jahr 2008 fragt der Chef der US-Sicherheitsbehörde NSA beim Besuch einer Abhörstation: "Warum können wir eigentlich nicht immer sämtliche Signale sammeln?" Den Ausbau der NSA-Fähigkeiten für das Sammeln von Daten treibt er wie keiner vor ihm voran.

Das geht über mehrere Jahre problemlos und weitgehend unbeachtet vonstatten. Im März 2013 erklärt CIA-Chef James Clapper bei der Frage eines Kontrollausschusses des US-Senats, ob die NSA die Daten von Millionen US-Amerikanern sammelt, noch freimütig: "Nicht absichtlich. Es gibt Fälle, in denen wir sie vielleicht versehentlich sammeln, aber nicht mit Absicht."
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Das geht über mehrere Jahre problemlos und weitgehend unbeachtet vonstatten. Im März 2013 erklärt CIA-Chef James Clapper bei der Frage eines Kontrollausschusses des US-Senats, ob die NSA die Daten von Millionen US-Amerikanern sammelt, noch freimütig: "Nicht absichtlich. Es gibt Fälle, in denen wir sie vielleicht versehentlich sammeln, aber nicht mit Absicht."

Und auch General Alexander hat zu der Zeit noch gut lachen. "Die große Ironie ist, dass wir die Einzigen sind, die das amerikanische Volk nicht ausspionieren", feixt er im Mai 2013 auf einem Kongress für Cyber-Sicherheit.
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Und auch General Alexander hat zu der Zeit noch gut lachen. "Die große Ironie ist, dass wir die Einzigen sind, die das amerikanische Volk nicht ausspionieren", feixt er im Mai 2013 auf einem Kongress für Cyber-Sicherheit.

Doch kurz darauf bringt dieser Mann die geheime Welt der Geheimdienste ins Wanken: "Die NSA belügt den Kongress regelmäßig bei Fragen über das Ausmaß der Überwachung in Amerika", sagt Edward Snowden ausgewählten Journalisten in Hongkong. Am 9. Juni gibt er seine Identität preis. "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht", erklärt sich der ehemalige NSA-Angestellte. Neben den USA würde vor allem auch Großbritannien im großen Stil private Daten im Internet abfangen.
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Doch kurz darauf bringt dieser Mann die geheime Welt der Geheimdienste ins Wanken: "Die NSA belügt den Kongress regelmäßig bei Fragen über das Ausmaß der Überwachung in Amerika", sagt Edward Snowden ausgewählten Journalisten in Hongkong. Am 9. Juni gibt er seine Identität preis. "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht", erklärt sich der ehemalige NSA-Angestellte. Neben den USA würde vor allem auch Großbritannien im großen Stil private Daten im Internet abfangen.

Damit ist der Geist aus der Flasche. In einer am 9. Juni stattfindenden Sitzung vom Kontrollausschuss des US-Senats rudert CIA-Chef Clapper zurück. Er habe bei der vorherigen Befragung mit "Nein" geantwortet, "weil ich das für die am ehesten wahrheitsgemäße oder am wenigsten unwahre Antwort hielt." Wenig später lässt er per Brief mitteilen, dass seine Aussagen "eindeutig falsch" gewesen seien, da er bei der Befragung nicht an den Patriot Act gedacht und daher einen "anderen Aspekt" von Überwachung gemeint habe.
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Damit ist der Geist aus der Flasche. In einer am 9. Juni stattfindenden Sitzung vom Kontrollausschuss des US-Senats rudert CIA-Chef Clapper zurück. Er habe bei der vorherigen Befragung mit "Nein" geantwortet, "weil ich das für die am ehesten wahrheitsgemäße oder am wenigsten unwahre Antwort hielt." Wenig später lässt er per Brief mitteilen, dass seine Aussagen "eindeutig falsch" gewesen seien, da er bei der Befragung nicht an den Patriot Act gedacht und daher einen "anderen Aspekt" von Überwachung gemeint habe.

Mit Snowdens Enthüllungen nimmt die Frage um Aktivitäten der NSA eine internationale Dimension an und erreicht so auch Deutschland. Aber bloß nichts überstürzen, meint Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU am 17. Juni: "Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel."
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Mit Snowdens Enthüllungen nimmt die Frage um Aktivitäten der NSA eine internationale Dimension an und erreicht so auch Deutschland. Aber bloß nichts überstürzen, meint Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU am 17. Juni: "Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel."

Schließlich sind die USA gute Freunde und Präsident Obama erstmals zu Besuch in Berlin. Entsprechend zurückhaltend gibt sich auch Kanzlerin Angela Merkel. Am 19. Juni erklärt sie in einer Pressekonferenz: "Das Internet ist für uns alle Neuland", das "Feinden und Gegnern" neue Möglichkeiten biete, unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen. "Die Folge (der Überwachungsaktivitäten) ist, dass wir Leben retten", pflichtet ihr Obama bei.
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Schließlich sind die USA gute Freunde und Präsident Obama erstmals zu Besuch in Berlin. Entsprechend zurückhaltend gibt sich auch Kanzlerin Angela Merkel. Am 19. Juni erklärt sie in einer Pressekonferenz: "Das Internet ist für uns alle Neuland", das "Feinden und Gegnern" neue Möglichkeiten biete, unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen. "Die Folge (der Überwachungsaktivitäten) ist, dass wir Leben retten", pflichtet ihr Obama bei.

Die Tatsache, dass etliche Bürger das Ausspähen ihrer Mails, Telefonate und sonstigen Kommunikationsmittel anders bewerten, scheint die Bundesregierung zu dem Zeitpunkt noch nicht aus dem Konzept zu bringen. Auch eine mögliche Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes in die Aktivitäten der NSA weist man weit von sich.
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Die Tatsache, dass etliche Bürger das Ausspähen ihrer Mails, Telefonate und sonstigen Kommunikationsmittel anders bewerten, scheint die Bundesregierung zu dem Zeitpunkt noch nicht aus dem Konzept zu bringen. Auch eine mögliche Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes in die Aktivitäten der NSA weist man weit von sich.

"Eine milllionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt", versichert BND-Chef Gerhard Schindler am 21. Juni. Wie es hingegen die Briten und deren Geheimdienst GCHQ mit den Daten halten, möchte die Bundesregierung gerne herausfinden.
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"Eine milllionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt", versichert BND-Chef Gerhard Schindler am 21. Juni. Wie es hingegen die Briten und deren Geheimdienst GCHQ mit den Daten halten, möchte die Bundesregierung gerne herausfinden.

Doch von Großbritannien heißt es auf eine Anfrage des deutschen Innenministeriums vom 26. Juni lapidar: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten." Zwischenzeitlich berichtet der "Guardian", dass die Briten offenbar auch internationale Konferenzen wie den G20-Gipfel in London abgehört haben.
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Doch von Großbritannien heißt es auf eine Anfrage des deutschen Innenministeriums vom 26. Juni lapidar: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten." Zwischenzeitlich berichtet der "Guardian", dass die Briten offenbar auch internationale Konferenzen wie den G20-Gipfel in London abgehört haben.

Da jedoch aus der GCHQ-Zentrale keine Antwort zu bekommen ist, reist Innenminister Friedrich nach Washington, um dort US-Vizepräsident Biden und andere US-Politiker mit einem "Fragenkatalog" zu konfrontieren. Den beantworten die US-Amerikaner auch pflichtschuldig. Derweil meldet der "Spiegel", die NSA habe in mehreren Fällen EU-Vertretungen in den USA mit Abhörwanzen ausgestattet und Computernetzwerke infiltriert. Deutschland sei zudem ein Hauptziel der Datensammler aus den USA.
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Da jedoch aus der GCHQ-Zentrale keine Antwort zu bekommen ist, reist Innenminister Friedrich nach Washington, um dort US-Vizepräsident Biden und andere US-Politiker mit einem "Fragenkatalog" zu konfrontieren. Den beantworten die US-Amerikaner auch pflichtschuldig. Derweil meldet der "Spiegel", die NSA habe in mehreren Fällen EU-Vertretungen in den USA mit Abhörwanzen ausgestattet und Computernetzwerke infiltriert. Deutschland sei zudem ein Hauptziel der Datensammler aus den USA.

Dennoch lobt der Innenminister nach seinem Besuch den "edlen Zweck" der NSA-Aktionen, die schließlich "Menschenleben in Deutschland" retten würden. "45 Attentate wurden weltweit durch Hinweise der US-Nachrichtendienste verhindert, davon fünf in Deutschland", heißt es zunächst am 12. Juli. Wenig später relativiert er die Zahlen, da nicht stattgefundene Anschläge naturgemäß schwierig zu zählen seien. "Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es auch weniger", meint Friedrich.
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Dennoch lobt der Innenminister nach seinem Besuch den "edlen Zweck" der NSA-Aktionen, die schließlich "Menschenleben in Deutschland" retten würden. "45 Attentate wurden weltweit durch Hinweise der US-Nachrichtendienste verhindert, davon fünf in Deutschland", heißt es zunächst am 12. Juli. Wenig später relativiert er die Zahlen, da nicht stattgefundene Anschläge naturgemäß schwierig zu zählen seien. "Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es auch weniger", meint Friedrich.

Von 50 vereitelten Terroranschlägen spricht hingegen General Alexander. "Man braucht die Daten, man braucht den Heuhaufen, um die Nadel zu finden", meint der NSA-Chef. Außerdem sei klar, dass der Kongress und die Regierung die Aufsicht hätten und "dass unsere Programme ein richterliches Verfahren durchlaufen, das vermutlich strenger ist als jedes andere auf der Welt“, beteuert er.
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Von 50 vereitelten Terroranschlägen spricht hingegen General Alexander. "Man braucht die Daten, man braucht den Heuhaufen, um die Nadel zu finden", meint der NSA-Chef. Außerdem sei klar, dass der Kongress und die Regierung die Aufsicht hätten und "dass unsere Programme ein richterliches Verfahren durchlaufen, das vermutlich strenger ist als jedes andere auf der Welt“, beteuert er.

Mit der Aufsicht der Programme betreut ist das US-Geheimdienstgericht Fisc (Foreign Intelligence Surveillance Court), das in diesem Gebäude in Washington seinen Sitz hat.
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Mit der Aufsicht der Programme betreut ist das US-Geheimdienstgericht Fisc (Foreign Intelligence Surveillance Court), das in diesem Gebäude in Washington seinen Sitz hat.

Dessen Vorsitzender Richter, Reggie B. Walton, teilt den Optimismus des Geheimdienstchefs nichts: "Das FISC muss sich auf die Information verlassen, die dem Gericht zur Verfügung gestellt wird. Das Gericht hat nicht die Kapazitäten, Nichtbefolgungs-Sachverhalte zu untersuchen", schränkt Walton im August die Kontrollfähigkeiten seines Hauses ein.
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Dessen Vorsitzender Richter, Reggie B. Walton, teilt den Optimismus des Geheimdienstchefs nichts: "Das FISC muss sich auf die Information verlassen, die dem Gericht zur Verfügung gestellt wird. Das Gericht hat nicht die Kapazitäten, Nichtbefolgungs-Sachverhalte zu untersuchen", schränkt Walton im August die Kontrollfähigkeiten seines Hauses ein.

Doch Innenminister Friedrich ist weiter von der Rechtmäßigkeit der Aktivitäten überzeugt. Sicherheit sei ein "Supergrundrecht", heißt es nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 16. Juli. "Derzeit gibt es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, da säßen irgendwo Tausende von Amerikaner und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören. (…) Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt", kommentiert Friedrich die Empörung in der Presse.
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Doch Innenminister Friedrich ist weiter von der Rechtmäßigkeit der Aktivitäten überzeugt. Sicherheit sei ein "Supergrundrecht", heißt es nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 16. Juli. "Derzeit gibt es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, da säßen irgendwo Tausende von Amerikaner und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören. (…) Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt", kommentiert Friedrich die Empörung in der Presse.

Zudem erklärt er deutschen Unternehmen, die sich vor Wirtschaftsspionage fürchten: "Das ist wie beim Joghurt. Es gibt auch für Sicherheitseinrichtungen ein Ablaufdatum, und dann müssen Sie erneuern", und empfiehlt Ende Juli sowohl Firmen als auch Privatleuten, sich selbst um ihre Datensicherheit zu kümmern.
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Zudem erklärt er deutschen Unternehmen, die sich vor Wirtschaftsspionage fürchten: "Das ist wie beim Joghurt. Es gibt auch für Sicherheitseinrichtungen ein Ablaufdatum, und dann müssen Sie erneuern", und empfiehlt Ende Juli sowohl Firmen als auch Privatleuten, sich selbst um ihre Datensicherheit zu kümmern.

Schützenhilfe erhält er von seinem SPD-Amtsvorgänger Otto Schilly. "Datenschutz ist wichtig, aber man kann auch überziehen. Die Furcht vor dem Staat trägt teilweise paranoide Züge“, meint dieser und erklärt "Law and Order" zu "sozialdemokratischen Werten".
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Schützenhilfe erhält er von seinem SPD-Amtsvorgänger Otto Schilly. "Datenschutz ist wichtig, aber man kann auch überziehen. Die Furcht vor dem Staat trägt teilweise paranoide Züge“, meint dieser und erklärt "Law and Order" zu "sozialdemokratischen Werten".

Beschwichtigend gibt sich auch die Kanzlerin. Die promovierte Physikerin meint, es sei nicht ihre Aufgabe, sich in Details von Prism einzuarbeiten. "Der amerikanische Präsident Obama hat vor einigen Tagen gesagt, hundert Prozent Sicherheit, hundert Prozent Privatsphäre, null Unannehmlichkeit, das sei nicht zu haben. Das stimmt." Allerdings erwarte sie noch eine Zusage der US-Regierung, dass "man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält", sagt Merkel Ende Juli.
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Beschwichtigend gibt sich auch die Kanzlerin. Die promovierte Physikerin meint, es sei nicht ihre Aufgabe, sich in Details von Prism einzuarbeiten. "Der amerikanische Präsident Obama hat vor einigen Tagen gesagt, hundert Prozent Sicherheit, hundert Prozent Privatsphäre, null Unannehmlichkeit, das sei nicht zu haben. Das stimmt." Allerdings erwarte sie noch eine Zusage der US-Regierung, dass "man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält", sagt Merkel Ende Juli.

Kurz darauf, am 12. August, erklärt ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung", womit die Debatte beendet sei.
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Kurz darauf, am 12. August, erklärt ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung", womit die Debatte beendet sei.

Das sehen die Kanzlerin und der Innenminister ähnlich. "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagt Friedrich, während Merkel "keinen Grund daran zu zweifeln" habe, "dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind." Das gelte neben der Grundrechtsverletzung der deutschen Bürger auch für das Abhören von europäischen und deutschen Regierungsstellen durch die USA.
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Das sehen die Kanzlerin und der Innenminister ähnlich. "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagt Friedrich, während Merkel "keinen Grund daran zu zweifeln" habe, "dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind." Das gelte neben der Grundrechtsverletzung der deutschen Bürger auch für das Abhören von europäischen und deutschen Regierungsstellen durch die USA.

Da jedoch noch nicht alle restlos von der Harmlosigkeit der Vorfälle überzeugt sind, keilt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer Anfang September in Richtung Opposition: "Was wir heute hier erleben, ist die Fortsetzung des rot-grünen Sommertheaters. Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist", und wirft SPD und Grünen vor, mit dem Thema lediglich Wahlkampf machen zu wollen.
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Da jedoch noch nicht alle restlos von der Harmlosigkeit der Vorfälle überzeugt sind, keilt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer Anfang September in Richtung Opposition: "Was wir heute hier erleben, ist die Fortsetzung des rot-grünen Sommertheaters. Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist", und wirft SPD und Grünen vor, mit dem Thema lediglich Wahlkampf machen zu wollen.

Ähnlich sieht das auch Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU. Wenige Tage später sagt dieser: "Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern" und damit nicht Sache der deutschen Regierung. Ist damit also pünktlich zur Bundestagswahl alles vorbei? Mitnichten.
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Ähnlich sieht das auch Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU. Wenige Tage später sagt dieser: "Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern" und damit nicht Sache der deutschen Regierung. Ist damit also pünktlich zur Bundestagswahl alles vorbei? Mitnichten.

Rund einen Monat nach der Wahl erhärten sich am 23. Oktober Vermutungen, dass die USA offenbar gezielt ausländische Politiker abgehört haben, darunter auch die deutsche Kanzlerin. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", sagt Merkel und ergänzt, dass dies außer für sie selbstverständlich für alle anderen Bürger Deutschlands gelte. Wenige Tage später wird in Berlin der US-Botschafter einbestellt.
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Rund einen Monat nach der Wahl erhärten sich am 23. Oktober Vermutungen, dass die USA offenbar gezielt ausländische Politiker abgehört haben, darunter auch die deutsche Kanzlerin. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", sagt Merkel und ergänzt, dass dies außer für sie selbstverständlich für alle anderen Bürger Deutschlands gelte. Wenige Tage später wird in Berlin der US-Botschafter einbestellt.

Der US-Präsident versichert Merkel kurz darauf per Telefon, dass die USA sie weder aktuell abhören würden, noch dass sie dies in Zukunft tun würden. Darüber, ob dies in der Vergangenheit bereits geschehen sei, schwieg er sich aus. Der "Spiegel" berichtet hingegen, dass Merkel bereits seit 2002 auf der Abhörliste der NSA gestanden haben soll.
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Der US-Präsident versichert Merkel kurz darauf per Telefon, dass die USA sie weder aktuell abhören würden, noch dass sie dies in Zukunft tun würden. Darüber, ob dies in der Vergangenheit bereits geschehen sei, schwieg er sich aus. Der "Spiegel" berichtet hingegen, dass Merkel bereits seit 2002 auf der Abhörliste der NSA gestanden haben soll.

Durch die mögliche Spionage bei seiner Chefin ist jetzt offenbar auch der Innenminister zu einer Neubewertung der NSA-Aktivitäten gelangt: "Das Abhören von Telefonaten unter Partnern ist ein massiver Eingriff in die Souveränität eines Landes und ein Vertrauensbruch", sagt Friedrich am 25. Oktober und fordert eine Entschuldigung der USA.
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Durch die mögliche Spionage bei seiner Chefin ist jetzt offenbar auch der Innenminister zu einer Neubewertung der NSA-Aktivitäten gelangt: "Das Abhören von Telefonaten unter Partnern ist ein massiver Eingriff in die Souveränität eines Landes und ein Vertrauensbruch", sagt Friedrich am 25. Oktober und fordert eine Entschuldigung der USA.

CDU-Mann Grosse-Brömer sieht die Sache nun ebenfalls anders. Statt von Wahlkampf-Panikmache zu sprechen, sagt er am 25. Oktober: "Sollten sich die Hinweise bewahrheiten, wäre es ein ungeheuerlicher Vorgang und ein massiver Vertrauensbruch. Ein solches Vorgehen der US-Geheimdienste hätte eine neue Qualität und wäre scharf zu verurteilen."
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CDU-Mann Grosse-Brömer sieht die Sache nun ebenfalls anders. Statt von Wahlkampf-Panikmache zu sprechen, sagt er am 25. Oktober: "Sollten sich die Hinweise bewahrheiten, wäre es ein ungeheuerlicher Vorgang und ein massiver Vertrauensbruch. Ein solches Vorgehen der US-Geheimdienste hätte eine neue Qualität und wäre scharf zu verurteilen."

Den Vorwurf, dass die deutsche Regierung erst nach Bekanntwerden des Abhörens von Spitzenpolitikern aktiv wurde, weist diese vehement zurück. "Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung diese ganze Geschichte unterschätzt hat und jetzt ein schlechtes Gewissen haben müsste", sagt Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am 25. Oktober während einer Pressekonferenz. Zudem versichert er, dass "die Bundesregierung diese Geschichte niemals für beendet erklärt hat" - und erntet die Lacher der anwesenden Journalisten.
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Den Vorwurf, dass die deutsche Regierung erst nach Bekanntwerden des Abhörens von Spitzenpolitikern aktiv wurde, weist diese vehement zurück. "Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung diese ganze Geschichte unterschätzt hat und jetzt ein schlechtes Gewissen haben müsste", sagt Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am 25. Oktober während einer Pressekonferenz. Zudem versichert er, dass "die Bundesregierung diese Geschichte niemals für beendet erklärt hat" - und erntet die Lacher der anwesenden Journalisten.

Nachdem sich andeutet, dass die USA wohl ihre Botschaft in Berlin als Abhörstation für das deutsche Regierungsviertel nutzen, wird der Innenminister drastisch. "Die Schuldigen müssen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden", sagt er am 29. Oktober. Wenn die USA "deutsches Recht auf deutschem Boden" gebrochen hätten, dann müsse man auch eine Ausweisung der beteiligten Diplomaten in Erwägung ziehen. Einen Rücktritt aufgrund eigener Verfehlungen im Amt schließt er kategorisch aus.
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Nachdem sich andeutet, dass die USA wohl ihre Botschaft in Berlin als Abhörstation für das deutsche Regierungsviertel nutzen, wird der Innenminister drastisch. "Die Schuldigen müssen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden", sagt er am 29. Oktober. Wenn die USA "deutsches Recht auf deutschem Boden" gebrochen hätten, dann müsse man auch eine Ausweisung der beteiligten Diplomaten in Erwägung ziehen. Einen Rücktritt aufgrund eigener Verfehlungen im Amt schließt er kategorisch aus.

Mittlerweile herrscht in der Bundesregierung einhellig die Meinung, dass ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA hermuss. Wesentliche Forderungen dabei: Keine Industriespionage auf deutschem Boden und keine Überwachung hochrangiger Regierungsmitglieder. Ob und wie die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung vermieden werden soll, bleibt unklar.
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Mittlerweile herrscht in der Bundesregierung einhellig die Meinung, dass ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA hermuss. Wesentliche Forderungen dabei: Keine Industriespionage auf deutschem Boden und keine Überwachung hochrangiger Regierungsmitglieder. Ob und wie die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung vermieden werden soll, bleibt unklar.

Montag, 18. November 2013

"Diese Geschichte ist nie für beendet erklärt worden" Wie die Bundesregierung in der NSA-Affäre ihre Meinung ändert

Von "Vorwürfe vom Tisch" bis hin zu "Das geht gar nicht": Kaum stellt sich heraus, dass neben Millionen von deutschen Bürgern auch Kanzlerin Merkel Ziel der Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA ist, kocht die Empörung in der Bundesregierung über. Eine Chronologie in Zitaten.
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