Regierungskrise in den NiederlandenWilders wieder mit von der Partie
Seit dem 20. Februar sind die Niederländer ohne Regierung. Königin Beatrix beauftragt einen Ermittler, der jetzt seien Empfehlung ausspricht: Ohne Wilders geht es nicht.
Der holländische Rechtspopulist Geert Wilders bekommt nun doch wieder eine Hauptrolle bei der Suche nach einer neuen Regierung für die Niederlande. Der Islamgegner solle erneut mit den Rechtsliberalen (VVD) und den Christdemokraten (CDA) über die Bildung eines von ihm geduldeten Minderheitskabinetts verhandeln. Mit dieser Empfehlung schloss der von Königin Beatrix eingesetzte Vermittler Herman Tjeenk Willink seine Sondierungsgespräche mit allen zehn im Parlament vertreten Parteien ab.
Die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen VVD und CDA sowie einen Duldungsvertrag mit Wilders' Partei für Freiheit (PVV) sollten rasch wieder aufgenommen werden, erklärte Willink nach einer Unterredung mit der Königin.
Wilders hatte die Gespräche am 3. September platzen lassen, weil drei CDA-Abgeordnete schriftliche Treueerklärungen zu einem Mitte-Rechts-Kabinett verweigerten, das auf die Duldung durch ihn angewiesen wäre. Die PVV hatte bei den Wahlen am 9.Juni 24 der 150 Mandate gewonnen und war damit drittstärkste politische Kraft geworden. Eine direkte Regierungsbeteiligung des Islamgegners stieß jedoch mit Ausnahme der Rechtsliberalen bei allen Parteien auf Widerstand.