Politik

Vetternwirtschaft in Bayern Wohl auch andere Parteien betroffen

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(Foto: dpa)

Der Aufruhr um die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern von Abgeordneten der CSU bringt die Partei in schweres Fahrwasser. Die SPD fordert Konsequenzen und wirft der CSU "mangelndes Feingefühl" vor. Derweil tauchen Berichte auf, wonach auch Politiker der bayerischen Opposition Verwandte beschäftigten.

Nach dem Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen CSU-Landtagsabgeordnete hat Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) weitergehende Konsequenzen gefordert. Die betreffenden Abgeordneten müssten ihr Landtagsmandat niederlegen, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die bayerischen Landtagswahlen im Deutschlandradio. Nach Recherchen von "Report Mainz" und des Bayerischen Rundfunks beschäftigten auch Politiker der bayerischen Opposition Verwandte.

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Georg Schmid

(Foto: dpa)

Die CSU-Parlamentarier Georg Winter und Georg Schmid hatten ihre Posten als Ausschuss- beziehungsweise Fraktionschef abgegeben, ihre Landtagsmandate jedoch behalten. Zuvor war bekannt geworden, dass sie direkte Familienmitglieder auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt hatten.

Winter war am Montag von seinem Amt als Chef des Haushaltsausschusses zurückgetreten. In einer Erklärung räumte er Vorwürfe ein, seine Ehefrau sowie seine beiden 13- und 14-jährigen Söhne auf Minijob-Basis beschäftigt zu haben. In Bayern dürfen Abgeordnete seit 2000 keine Ehepartner oder Kinder mehr beschäftigen, auch wenn eine Sonderregelung für Altfälle Ausnahmen ermöglichen. Winter bestritt im Fall seiner Söhne Verstöße gegen das Arbeitsrecht, bedauerte aber sein "mangelndes Feingefühl".

"Mit Großreinemachen oder Schlussstrich ziehen hat das überhaupt noch nichts zu tun", sagte Ude. Was Winter zur Last gelegt werde, betreffe sein Abgeordnetenmandat, der Verzicht auf den Ausschussvorsitz reiche daher nicht aus. Winter habe sein Mandat "missbraucht", um insgesamt drei Familienangehörige auf Kosten des Steuerzahlers zu beschäftigen.

Bereits in der vergangenen Woche war Schmid von seinem Amt als CSU-Fraktionschef zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus der umstrittenen Beschäftigung seiner Ehefrau als Sekretärin in seinem Büro. Den Fraktionsvorsitz übernahm die frühere bayerische Sozialministerin Christa Stewens.

Auch Vertreter anderer Parteien betroffen

Das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtete über weitere Fälle, in denen bayerische Landtagsabgeordnete Verwandte als Mitarbeiter auf Steuerkosten beschäftigen würden. Es handele sich um zwei SPD-Abgeordnete, einen Grünen-Abgeordneten und den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

Aiwanger bestätigte in der Sendung, dass er seinen Schwager als Büroleiter für rund 2600 Euro beschäftige. 2009 habe er den Mitarbeiter angestellt, 2011 habe dieser seine Schwester geheiratet. "In meinen Augen ist das in Ordnung", sagte Aiwanger.

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) sollen zwischen den Jahren 2003 und 2008 drei bis fünf Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion ihre Ehepartner auf Staatskosten im Stimmkreisbüro angestellt haben. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Landtag, Harald Güller, sagte dem Sender, die SPD-Fraktion habe seit 2008 darauf geachtet, dass Familienangehörige nicht mehr beschäftigt würden. Der BR hatte mit einer Mail an alle 187 Abgeordneten nach verwandtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen gefragt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf die Vorfälle bei CSU-Politikern: "Die CSU regiert viel zu lange und zu selbstherrlich. Sie begreift Bayern immer noch als Beute."

Quelle: ntv.de, ppo/AFP

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