Ex-Bundespräsident Wulff besteht ungeachtet der Debatte über seinen Ehrensold auf die gleiche Behandlung wie seine Vorgänger. Ob er dies in diesem Umfang auch bekommt, ist noch nicht klar. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bedenken. Kein gutes Haar an Wulff lässt der frühere Bundeskanzler Schmidt.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss wohl mit einer rückwirkenden Kürzung des Ehrensolds rechnen. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung herrscht zunehmend Unmut im Haushaltsausschuss des Bundestages unter Unionsabgeordneten über die Dauer und Höhe der Bezüge für Wulff. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte der "Bild", das Gesetz über den Ehrensold des Bundespräsidenten gehöre "grundsätzlich auf den Prüfstand." So sei zu fragen, ob der Ehrensold nicht wie die Pensionen von Ministern und Abgeordneten "erst ab 65 Jahre gezahlt werden sollte".

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt warf Wulff vor, durch sein Verhalten dem Amt des Staatsoberhauptes "schweren Schaden" zugefügt zu haben. In der "Bild"-Zeitung wertete Schmidt die wochenlange Diskussion bis zum Rücktritt Wulffs als einen Vertrauensverlust für die politische Kultur. "Er hat gleich die gesamte politische Klasse mitbeschädigt", sagte Schmidt. Zugleich widersprach der SPD-Politiker dem Ex-Bundespräsidenten, wenn dieser sich als Opfer der Medien sehe. Wulff sei ein "Opfer seiner selbst." Wulff sei nicht nur als Ministerpräsident von Niedersachsen zu jung gewesen, sondern auch für das höchste Staatsamt "zehn Jahre zu jung".

Erst sollen die Vorwürfe vom Tisch

Mit Blick auf Berichte, wonach Wulff sein Recht als ehemaliger Bundespräsident auf ein Büro und Mitarbeiter in Anspruch nehmen wolle, rief die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast ihn auf, zunächst alle Vorwürfe zu klären. "Er beschädigt das Ansehen der Politik insgesamt und auch nach seinem Rücktritt das des Bundespräsidenten, wenn die Kluft zwischen seinem Handeln und dem Gerechtigkeitsempfinden immer weiter wächst", erklärte Künast.

Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach sich für eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten aus, um den Ehrensold neu zu regeln. Der "Rheinischen Post" sagte Heil, das Sondergremium solle die Höhe der Bezüge sowie das Lebensalter prüfen, ab dem sie ausgezahlt werden. "Es muss auch geklärt werden, unter welchen Bedingungen die Zuwendungen bei unehrenhaftem Verhalten gekürzt oder gestrichen werden", sagte Heil.

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus "politischen Gründen" erfolgt sei. Im Zuge der Ermittlungen wurde am Samstag auch das Privathaus Wulffs bei Hannover sowie die Wohnung und das Büro des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht.