Politik

Bitterer Rekord der Kriminalitätsstatistik Zahl politischer Straftaten steigt

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Bundesinnenminister Friedrich hob die der rechtsextremen Gewalt "innewohnende Brutalität" hervor.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Zwei Tote und mehr als 2300 Verletzte: Das ist die Bilanz des Berichts des Innenministeriums über politisch motivierte Kriminalität in Deutschland. Die Zahl der Straftaten dieser Art steigt von 2010 auf 2011 um rund 18 Prozent - ein neuer Negativrekord.

 

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat 2011 einen Höchststand erreicht: Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums wurden im vergangenen Jahr insgesamt 30.216 Delikte dieser Art registriert. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg um 11,2 Prozent. Die Gewalttaten darunter stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 17,9 Prozent auf mehr als 3000 - der höchste Stand seit 2001. Die Aufklärungsquote liegt sowohl bei den Straftaten insgesamt mit 38,7 Prozent als auch bei den Gewalttaten mit 55,6 Prozent unter der des Vorjahres.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU zeigte sich besorgt über die rechtsextreme Gewalt. Sie stieg um 2,7 Prozent auf 828 Fälle. Die Zahl ausländerfeindlich motivierten Gewalttaten erhöhte sich dabei um 22,7 Prozent. Die im vergangenen Jahr aufgedeckte des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kommt in der aktuellen Statistik noch nicht zum Tragen.

Im vergangenen Jahr waren Sympathisanten des linken Milieus mit 1809 Gewalttaten zwar deutlich aktiver als Rechtsextreme, Friedrich verwies aber auf die der rechtsextremen Kriminalität "innewohnende Brutalität", die sich in einer deutlich höheren Quote an Verletzten im Verhältnis zur Anzahl der Delikte offenbare.

60 Tode durch Rechtsextreme seit 1990

Auch wenn der Anstieg bei den rechten weitaus geringer sei als in anderen Bereichen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass "die meisten politisch motivierten Straftaten seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund haben", erklärte der Innenminister. Seit dem Jahr 1990 seien bislang 60 Todesopfer rechter Gewalt zu verzeichnen - mehr als in allen anderen Bereichen.

2011 starb niemand durch rechte Gewalttäter. Doch erstmals kam es in diesem Jahr in Deutschland zu einem islamistischen Terroranschlag mit Todesopfern. Auf dem Frankfurter Flughafen . Die Zahl der Menschen, die durch politische Gewalttäter verletzt wurde, kletterte von 2010 auf 2011 um 18,4 Prozent auf 2314 Fälle. Dabei werden in der Tendenz immer mehr Menschen von Tätern aus der linken Szene verletzt, während der Anteil der Angreifer aus dem rechten Milieu in der Relation sinkt.

Kritik von SPD, Linken und der Polizei

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Michael Hartmann, kritisierte die Statistik als wenig aussagekräftig. "Die Bedrohung durch islamistische Gefährder ist keine Neuigkeit. Wie erschreckend hoch die Gewaltbereitschaft der rechten Szene ist, wird erst jetzt offen ausgesprochen", sagte Hartmann. Erst die NSU-Mordserie nötige den Innenminister zum Eingeständnis des Problems, vor dem Schwarz-Gelb lange Zeit die Augen verschlossen habe.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, nannte die Zunahme der Gewaltbereitschaft extremistischer Straftäter "nicht länger hinnehmbar". Er forderte von allen Parteien eine klare Abgrenzung gegenüber jeder Form des politischen Extremismus und ein klares Bekenntnis zur deutschen Polizei. Ebenso wie Witthaut beklagte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft den starken Anstieg von Gewalt gegen Polizisten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, warf Friedrich vor, die Gewalt von Rechtsradikalen zu verharmlosen und die Zahl der von Neonazis Ermordeten künstlich herunterzurechnen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert rief dazu auf, den Schwerpunkt der Arbeit auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu legen. Nicht zuletzt die Morde und Anschläge des NSU hätten gezeigt, dass der Rechtsextremismus weiter ernst genommen werden müsse.

Sachbeschädigung verfremdet Statistik

Die Statistik über den drastischen Anstieg der politischen Gewalt insgesamt ist nur bedingt aussagekräftig. Die Sicherheitsbehörden machen unter anderem die sieben Wahlen im vergangenen Jahr und die damit zusammenhängende Beschädigung von Wahlplakaten dafür verantwortlich. Sie schlägt sich als Sachbeschädigung in der Statistik nieder.

Quelle: ntv.de, ieh/rts/AFP/dpa

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