Erstmals 2006 hatte der damalige US-Präsident Bush die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen außerhalb der USA eingeräumt, in denen auch gefoltert worden sein soll. Seitdem halten sich Gerüchte über eine derartige Einrichtung auch in Polen, was von Regierungsseite vehement bestritten wird.

Nach jahrelangen Spekulationen und Gerüchten über ein geheimes CIA-Gefängnis in Polen will die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" jetzt Beweise für dessen Existenz gefunden haben. Staatsanwalt Jerzy Mierzewski habe Beamten der postkommunistischen Regierung (2001-2005) Verfassungsbruch, Freiheitsberaubung und Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschlichkeit anlasten wollen, berichtete das Blatt. Sie hätten einer Gründung der geheimen CIA-Einrichtung in der Nähe von Szymany im Nordosten des Landes zugestimmt. Mierzejewski sei aber vor zwei Wochen der Fall entzogen worden, hieß es im Blatt. Zuvor sei schon ein anderer, mit dem Fall befasster Staatsanwalt kaltgestellt worden. Ihr Vorgesetzter habe keine Gründe für die Versetzungen genannt.

Laut "Gazeta Wyborcza" will die US-amerikanische Seite bei der Aufklärung nicht kooperieren. Die polnische Staatsanwaltschaft wolle auf Zeit spielen, um eine Verjährung des Falls zu erreichen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Justizkreise. Die Ermittlungen dauern seit 2008 an.

Polen, Rumänien und Litauen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte 2005 unter anderem Polen und Rumänien beschuldigt, geheime Verhörzentren des US-Geheimdienstes CIA auf ihren Staatsgebieten geduldet zu haben. Der Europarats-Sonderermittler Dick Marty hatte 2007 einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Existenz von CIA-Gefängnissen in Osteuropa als erwiesen sah.

Alle polnischen Regierungen haben dies bisher vehement bestritten. Außer in Polen soll es auch in Rumänien und Litauen Geheimgefängnisse der CIA für angebliche Terror-Verdächtige gegeben haben. Die litauische Regierung bestritt 2009 ebenfalls derartige Berichte.

Obama ordnete Schließung an

US-Medienberichten zufolge betrieb die CIA mindestens acht Geheimgefängnisse, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurden. Im September 2006 hatte US-Präsident George W. Bush ihre Existenz erstmals eingeräumt und die Verlegung von damals 14 Insassen in das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba bekanntgegeben. Erst sein Nachfolger Barack Obama ordnete Anfang 2009 die Schließung der CIA-Gefängnisse an, in denen auch gefoltert worden sein soll. Insgesamt sollen dort im Laufe der Jahre weniger als 100 Gefangene untergebracht gewesen sein.

Polen als regionale Führungsmacht

Obama hatte am Wochenende bei seinem ersten Besuch in Warschau Polen als regionale Führungsmacht mit Vorbildfunktion für die ganze Region bezeichnet. "Polen ist ein Player in Europa", sagte er nach einem Treffen mit Regierungschef Donald Tusk. Zugleich bekräftigte Obama die enge Verbundenheit der USA mit Polen. "Wir werden Polen immer beistehen", versicherte er. Eine Vereinbarung über die Stationierung einer US-Luftwaffeneinheit in Polen könne bald unterzeichnet werden. "Die Größenordnung ist gering, die Geste ist aber sehr bedeutend", sagte Tusk. Bis 2013 sollen US-amerikanische F-16-Kampfjets und Transportflugzeuge vom Typ Hercules nach Polen verlegt werden. Das US-Personal soll dauerhaft stationiert werden. Sein Land werde so sicherer, so Tusk.

Polen gehörte im Irak-Krieg zu den engsten Verbündeten der USA und hatte eigene Truppen im Einsatz. Auch in Afghanistan kämpfen polnische und US-Soldaten gemeinsam gegen die Taliban.