Politik

Ukrainische Politiker prügeln sich "Der Parlamentarismus ist tot"

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Am Tag nach der Prügelei um die Amtssprache in der Ukraine herrscht im Parlament noch immer Ausnahmezustand. Abgeordnete blockieren die Rednertribüne und fordern vorgezogene Neuwahlen. "Der Parlamentarismus in der Ukraine ist tot", so Parlamentspräsident Litwin.

Ein Mitglied der Opposition erhält erste Hilfe.

Ein Mitglied der Opposition erhält erste Hilfe.

(Foto: AP)

Am Ende sprachen die Fäuste: Mit einer wüsten Massenschlägerei im ukrainischen Parlament hat die Opposition am Donnerstag eine Debatte über ein Gesetz zur Stärkung von Minderheitensprachen verhindert. Abgeordnete blockierten nun die Rednertribüne. "Der Parlamentarismus im Land ist tot", sagte Parlamentspräsident Wladimir Litwin in der Hauptstadt Kiew. Er schlug vor, die Oberste Rada aufzulösen und vorgezogene Wahlen anzusetzen. Allerdings ist für den 28. Oktober 2012 ohnehin eine Parlamentswahl im Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft geplant.

Mit dem von der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch eingebrachten Gesetz würde Russisch in weiten Teilen der Ex-Sowjetrepublik faktisch zur Amtssprache. Abgeordnete etwa von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko lehnen den Vorschlag ab. "Die Vernichtung der Sprache bedeutet die Vernichtung des Vaterlandes", stand auf einem Plakat, das Mitglieder der Opposition im Sitzungssaal aufhängten.

Angehörige der Timoschenko-Fraktion hatten am Vorabend den Initiator des Sprachengesetzes auf der Rednertribüne angegriffen. Bei der folgenden Keilerei erlitt ein Abgeordneter eine Kopfverletzung, die im Krankenhaus behandelt werden musste. Litwin brach die Sitzung ab. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Abgeordnete mehrmals wegen Meinungsverschiedenheiten im Parlament geprügelt.

Quelle: ntv.de, dpa

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