Dossier

"Im Notfall militärischer Einsatz" Das Rücktritts-Interview

Auf der Heimreise von Afghanistan gibt Bundespräsident Köhler ein Interview, darin sagt er, dass Deutschland wissen müsse, "dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren". Er meint nicht Afghanistan, sondern Somalia. Dennoch erntet er scharfe Kritik. Am Ende steht der Rücktritt.

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Köhler in Masar-i-Scharif. Ein Interview auf der Reise von Afghanistan nach Deutschland gab den Anstoß für den Rücktritt.

(Foto: APN)

Das Interview, das Bundespräsident Horst Köhler über die Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan gab, wurde zunächst in der Öffentlichkeit nicht groß zur Kenntnis genommen. Erst mehrere Tage nach der Sendung am Pfingstsamstag gab es die ersten empörten Reaktionen auf Köhlers Äußerung, militärische Einsätze könnten auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen. Die Kritik an seiner Aussage hat der Bundespräsident nun zum Anlass für seinen Rücktritt genommen - ein in der bundesdeutschen Geschichte höchst ungewöhnlicher Vorgang.

Köhlers Gespräch mit einem Redakteur des Deutschlandradios Kultur drehte sich vor allem um die Lage der deutschen Soldaten in Afghanistan. Auf der Rückreise vom Feldlager in Masar-i-Scharif forderte der Bundespräsident unter anderem Respekt für die schwere Aufgabe der Soldaten. Schwere Vorwürfe brachte ihm jedoch ein eher beiläufig gefallener Satz ein: Ein Land mit einer Außenhandelsorientierung wie Deutschland müsse wissen, "dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen (...), bei uns durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern".

Erst Tage nach der Sendung des Interviews am 22. Mai reagierte Mitte der vergangenen Woche die Opposition. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, das Grundgesetz erlaube keine Wirtschaftskriege, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Köhler gar als "lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates". Linken-Chef Klaus Ernst fühlte sich durch Köhlers Äußerung in der Ansicht bekräftigt, der Einsatz in Afghanistan sei nicht friedliebend, sondern "ein Krieg um Einfluss und Rohstoffe".

Köhler ließ daraufhin erklären, seine Einschätzung habe sich nicht auf den Afghanistan-Einsatz bezogen, vielmehr sei es ihm beispielsweise um den Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika gegangen. Die Bundesregierung übte sich in der Folge in Zurückhaltung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über eine Sprecherin erklären, die Regierung äußere sich als Verfassungsorgan nicht zu Äußerungen des Verfassungsorgans Bundespräsident. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hob auf Anfrage in einem Interview lediglich hervor, der auf einem UN-Mandat basierende Einsatz in Afghanistan sei nicht wirtschaftlicher Natur. Er vermied einen direkten Kommentar zu Köhlers Aussage.

Trotz der empörten Kritik stellt die Äußerung des Bundespräsidenten inhaltlich keinen Gegensatz zur Regierungspolitik dar: Auch im aktuellen Weißbuch des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2006 heißt es, dass die Sicherheit der Handelswege durchaus in den Kontext der Sicherheitspolitik gestellt werden könne. Diese Formulierung war bereits in der Vergangenheit von der Opposition kritisiert worden.

Quelle: ntv.de, Claudia Wessling, AFP

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