Die Bundesregierung lobt ihren Konsolidierungskurs, den sie mit einer rückläufigen Nettokreditaufnahme belegt. Im Haushaltsjahr 2011 will die Bundesregierung dann endlich keine weiteren Schulden machen. Im Etat 2008 ist eine Neuverschuldung in Höhe von 12,9 Mrd. Euro vorgesehen. So niedrig war die Kreditaufnahme zum letzten Mal vor 18 Jahren. Kritikern ist das nicht genug. Sie sind der Meinung, in Zeiten guter Konjunktur müsse der Staat die Zügel eher anziehen, statt weitere Kredite aufzunehmen.

Der Etat 2008 der Bundesregierung sieht Ausgaben in Höhe von 283,2 Mrd. Euro vor, 4,7 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Diese zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 9,7 Mrd. Euro entstehen aus der Finanzierung politischer Schwerpunkte in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, Bildung, Forschung und Entwicklungshilfe. Davon gehen 1,9 Prozent nicht auf Einmal- und Sonderausgaben zurück. Im Folgenden ein Überblick, wohin die Gelder fließen.

Arbeitsmarkt
Dank der positiven konjunkturellen Lage hat sich der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit mit Überschüssen und Rücklagen in Höhe von 11,2 Mrd. Euro 2006 positiv entwickelt. Für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und Arbeitssuchenden im Etat 2008 sind 35 Mrd. Euro vorgesehen, davon 21 Mrd. Euro für ALG II-Zahlungen. Die Bundesbeteiligung an Unterkunftskosten sind mit 3,9 Mrd. Euro veranschlagt, 400 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Für Eingliederungsmaßnahmen sind 10 Mrd. Euro eingeplant, davon fließen 3,6 Mrd. Euro in Verwaltungskosten. In ein Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitnehmer sollen 99 Mio. Euro fließen.

Renten- und Krankenversicherung
Mit Zuzahlungen in Höhe von 78,7 Mrd. Euro trägt der Staat fast 29 Prozent zur Finanzierung der Rentenversicherung bei. Gesetzlichen Krankenkassen zahlt der Bund einen Ausgleich für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in Höhe von 2,5 Mrd. Euro, der Betrag wird bis 2016 stufenweise bis auf eine Gesamtsumme von 14 Mrd. Euro erhöht.

Verteidigung
Die Bundeswehr erhält im Finanzplanzeitraum 2008-2011 2 Mrd. Euro zusätzlich, um die beschlossenen internationalen Einsätze durchführen zu können. Allein im Haushaltsjahr 2008 werden Kosten in Höhe von rund 29,3 Mrd. Euro veranschlagt, das sind 0,9 Mrd. Euro mehr als im bisherigen Etat. Zudem wird der Verteidigungshaushalt durch den Verkauf nicht mehr benötigter Flächen und Vermögen um bis zu 520 Mio. Euro aufgestockt.

Innere Sicherheit
Der Haushalt 2008 sieht hier Ausgaben in Höhe von 4,85 Mrd. Euro vor. 3,027 Mrd. Euro davon werden in Innere Sicherheit investiert. Das Geld fließt insbesondere in zusätzliches Personal, den Ausbau der Internetfahndung, die verbesserte Auswertung elektronischer Massendaten, in die Antiterrordatei sowie in die Überwachung auf Bahnanlagen und Flughäfen aus der Luft und durch Video- und Wärmebildkameras. 198 Mio. Euro stellt der Staat für den Ausbau eines bundesweiten BOS-Digitalfunks bereit. Die Hauptstadt erhält 83,3 Mio. Euro für besondere Sicherheitsmaßnahmen.

Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
Mit einem Etat von 9,2 Mrd. Euro für die Unterhaltung von Schienen, Straßen und Wasserstraßen wurden die Investitionen in Verkehrsinfrastruktur im Vergleich zu 2007 deutlich aufgestockt. Einschließlich der Ausgaben für Projekte wie den Transrapid, für Galileo oder Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien rechnet der Bund mit Verkehrsinvestitionen von insgesamt rund 11 Mrd. Euro im Jahr. Für ein von Ländern und Kommunen konzipiertes Programm zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden stellt der Bund 200 Mio. Euro zur Verfügung. Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses mit Humboldtforum kostet den Bund im Finanzplanungszeitraum 3 Mio. Euro. Hinzu kommt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 105 Mio. Euro als möglicher Zuschuss zu den Baukosten.

Bildung und Forschung
Im Rahmen europäischer Zielvereinbarungen sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Im Hochschulbereich investiert der Bund insgesamt 525 Mio. Euro in Hochschulprogramme und die fortbestehende Exzellenzinitiative. Für die Zahlung und Aufstockung des BAföG sind 1,242 Mrd. Euro veranschlagt, für ein Ganztagsschulprogramm 4 Mrd. Euro. In Forschung und Innovation fließen 3,5 Mrd. Euro.

Entwicklungszusammenarbeit
Die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der Regierung wird 2008 um 750 Mio. Euro aufgestockt. In den kommenden Jahren sollen für die ODA zusätzliche 3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Einem EU-Ratsbeschluss entsprechend plant die Bundesregierung, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent des BIP für ODA bereit zu stellen. Die Mittel für ODA kommen nicht nur im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Einsatz, dessen Etat gegenüber 2007 um fast 15 Prozent zunimmt, sondern auch im Außenministerium. Hier wird laut Bundesfinanzministerium ein "verstärktes deutsches Engagement" in strategisch bedeutsamen Regionen wie Zentralasien, Osteuropa, Nahost und Afrika angestrebt.

Umwelt
Nachdem der Bundestag die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2008 bis 2012 gesetzlich neu gefasst hat, kommen durch den Verkauf von Emissionszertifikaten an Unternehmen bis zu 400 Mio. Euro in die Kassen. Davon sollen 280 Mio. Euro "für nationale Klimaschutzmaßnahmen (insbesondere das Marktanreizprogramm)" aufgewendet werden sowie 120 Mio. Euro für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern.

Wirtschafts- und Technologieförderung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie plant unter dem Motto "Konsolidieren und Investieren", Subventionen in zukunftsgerichtete Förderung umzuwandeln. 2 Mrd. Euro stehen für Forschung und Entwicklung, insbesondere im mittelständischen Bereich zur Verfügung. 2008 ist eine Neustrukturierung der entsprechenden Förderprogramme geplant, bis 2011 sollen hier 220 Mio. Euro zusätzlich investiert werden. Für den Ausbau internationaler Handelsbeziehungen, Standortmarketing und Investorenwerbung stehen rund 45 Mio. Euro zur Verfügung, für die Verbesserung regionaler Wirtschaftsstrukturen, insbesondere in den neuen Bundesländern, 594,1 Mio. Euro. In die Luftfahrtforschung sollen insgesamt 352 Mio. Euro fließen, wobei die Kosten für den A 350 XWB in diese Rechnung noch nicht einfließen, in den Schiffbau 8 Mio. Euro im Jahr 2008.

Familie
Die Ausgaben für die Familienpolitik werden um etwa 900 Mio. Euro auf rund 6,2 Mrd. Euro aufgestockt. Zum 1. Januar hat der Bund das Elterngeld eingeführt und plant bis 2013 das Betreuungsangebot für Kinder stark auszubauen. An den Gesamtkosten von rund 12 Mrd. Euro bis 2013 will sich Vater Staat mit Zuschüssen in Höhe von 4 Mrd. Euro beteiligen. Die Bekämpfung von Extremismus wird im Jahr 2008 weiterhin mit 19 Mio. Euro gefördert.

Ern ährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
F ür die landwirtschaftliche Sozialpolitik stehen rund 3,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Bundesministerium sind eine Neuordnung der Forschungsressorts und neue Forschungsinstitute geplant, für die insgesamt 240 Mio. Euro eingeplant sind.