US-Präsident George W. Bush hat für die deutschen Vorbehalte bei der Entsendung von Truppen in den Süden Afghanistans Verständnis gezeigt. Wenig Hoffnung machte Bush aber für eine US-Unterstützung der deutschen Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat. Im Interview mit n-tv/RTL setzte vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf deutsche Unterstützung im Atom-Streit mit dem Iran.

Peter Kloeppel: Mr. President, in wenigen Tagen kommt die deutsche Bundeskanzlerin zu Besuch auf Ihre Ranch. Das ist wohl eine besondere Auszeichnung. Was haben Sie sich mit Angela Merkel an einem solchen Wochenende vorgenommen?

George W. Bush: Worauf immer sie Lust hat. Wenn sie wandern möchte, werden wir wandern. Ich freue mich darauf, ihr meine Ranch zu zeigen, die ich wirklich sehr mag. Aber wir werden auch viel Zeit für einen Besuch in einer ganz anderen Atmosphäre haben, hier geht es nicht so förmlich zu. Das kann einem Gespräch unter Freunden sehr zuträglich sein. Ich kann ihr gar nicht genug dafür danken, dass sie kommt.

Vor einigen Wochen sagte Frau Merkel vor der UNO, dass Deutschland einen größeren Beitrag in der Welt leisten und mehr Verantwortung übernehmen wolle, gegebenenfalls durch einen ständigen Platz im Sicherheitsrat. Werden Sie sie dabei unterstützen?

Nun, ich habe vor der UN-Versammlung deutlich klargestellt, dass ich für eine umfassende Reform bin und glaube, wir sollten den Sicherheitsrat so reformieren, dass er Aufgaben effektiv wahrnehmen kann. Und Deutschland ist eindeutig ein wichtiges Land. Ich habe zu keinem Land, außer zu Japan, namentlich Stellung bezogen und werde dies auch nicht tun. Aber Deutschland ist aus vielen Gründen ein sehr wichtiges Land.

Aber als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sehen Sie sie nicht

Nun, ich habe keinem Vorschlag meine Unterstützung gegeben und meine Meinung für mich behalten. Ich möchte einfach sicherstellen, dass die UN arbeitsfähig ist und dafür muss die Organisation umfassend reformiert werden, und das gilt auch für den Sicherheitsrat. Wir sind offen für Vorschläge. Das ist keine leichte Aufgabe. Das einzige Land, das ich namentlich unterstützt habe, ist Japan, und das ist langjährige Politik der US-Regierung, an die ich mich halte.

Welche Punkte werden Sie ansprechen, in denen Sie vielleicht die Hilfe Deutschlands für die USA brauchen?

Ich, persönlich?

Nein, nicht Sie persönlich. Die amerikanische Regierung und Sie als ihr Chef

Wir brauchen definitiv die Hilfe Deutschlands bei Problemen wie Iran, damit wir diese Angelegenheit diplomatisch lösen können. Wir brauchen Deutschlands Hilfe zum Beispiel in Darfur. Deutschland ist ein entscheidendes Land, wenn es darum geht, Bündnisse gegen die Bedrohungen aufzubauen, die vor uns liegen. Wir brauchen die deutsche Beteiligung in Afghanistan. Ich weiß, dass Angela dort war und bin gespannt darauf, was sie zu berichten hat. Und ich bin zufrieden mit unserer Beziehung.

Deutschland will keine Truppen im Süden Afghanistans einsetzen, wo die Situation brenzliger wird als im Norden, wo die Deutschen zurzeit stationiert sind. Haben Sie ein Problem damit?

Nein, ich verstehe das. Wissen Sie, überall reagieren die Volksvertretungen unterschiedlich auf Herausforderungen. Ich freue mich einfach, dass Deutschland Truppen beisteuert, um der afghanischen Demokratie zu helfen. Diese Beiträge sind sehr hilfreich, und einige Länder sind in der Lage, andere Aufgaben zu übernehmen. Ich verstehe das voll und ganz. Und ich werde nicht versuchen, Angela Merkel in eine Position zu drängen, in der weder sie noch der Bundestag sich wohl in ihrer Haut fühlen.

Sie haben grade Iran erwähnt. Glauben Sie, dass die aktuell vom Iran ausgehende nukleare Bedrohung größer ist als die Bedrohung, die vor fünf oder sechs Jahren vom Irak ausging?

Ich glaube, beide Situationen sind gefährlich, und beide hätten sich diplomatisch lösen lassen. Aber Saddam Hussein hat entschieden, die Forderungen der freien Welt und die UN-Sicherheitsratsresolution 1441 zu ignorieren, für die Deutschlands übrigens seinerzeit gestimmt hat. Ich denke, beide sind gefährlich, und die Lehre aus dem Irak ist, dass wir zusammenarbeiten und die Fragen nun friedlich lösen können.

Hoffentlich können wir die Iraner weiter unter Druck setzen und ihnen klarmachen: erstens, wir achten Euer Volk, zweitens wir achten Eure Geschichte; aber Eure Regierung trifft Entscheidungen, die Euer Land isolieren. Und sie müssen nur ihr Programm zur Urananreicherung stoppen, dann gibt es einen Dialog und einen Weg voran. Das allerdings ist die Entscheidung der Regierung.

Aber Sie haben als letztes Mittel immer noch die militärische Option. Glauben Sie, dass dies auch zukünftig eine Option bleiben könnte? Sie haben sogar die Möglichkeit, das Risiko eines Dritten Weltkriegs erwähnt. Haben Sie das ernst gemeint?

Oh, absolut ernst. Ich habe gesagt, wenn man den Dritten Weltkrieg vermeiden will Ich habe nicht gesagt, ich sei für den Dritten Weltkrieg.

Das habe ich auch nicht behauptet, aber Sie haben das Thema angesprochen.

Aber ich habe gesagt, wenn Sie Ich hab das gesagt, weil dieses Land sich über die Internationale Atomenergiebehörde hinwegsetzt, also sein Atomprogramm nicht offen legt, und weil sie gesagt haben, sie wollen Israel zerstören. Wissen Sie, wenn Sie einen Dritten Weltkrieg erleben wollen, müssen Sie nur Israel mit einer Atombombe angreifen. Und deshalb habe ich gesagt, jetzt ist es Zeit zu handeln. Das war weder eine Voraussage noch ein Wunsch.

Ob ich glaube, wir können das Problem lösen? Ja. Sollten alle Optionen auf den Tisch? Worauf Sie sich verlassen können. Aber ich glaube fest daran, dass wir das Problem diplomatisch lösen können, und werde weiter daran arbeiten. Und das wird ein wichtiges Thema im Gespräch mit der Kanzlerin.

Glauben Sie, es gibt einen Punkt, ab dem Sie sagen, dass nur noch die militärische Option bleibt?

Das würde ich nie sagen. Ich würde sagen, dass wir immer versuchen sollten, es zuerst mit Diplomatie zu probieren. Mit anderen Worten, ich ich habe unsere Truppen zweimal ins Feuer geschickt, und das ist keine angenehme Erfahrung, weil mir die Konsequenzen klar sind, aus erster Hand. Deshalb schulde ich es dem amerikanischen Volk zu sagen, dass ich versucht habe, dieses Problem diplomatisch zu lösen. Und genau das ist meine Absicht. Und ich glaube, dass wir es schaffen können, solange die Welt mit einer Stimme spricht. Kanzlerin Merkel versteht die Gefahren und will dieses Problem friedlich lösen.

Die USA haben Teile der iranischen Regierung mit scharfen Sanktionen belegt.

Ja.

Die Russen waren sehr dagegen. Erleben wir grade, wie ein neuer Graben zwischen den USA einerseits und Russland andererseits aufreißt?

Nein, das glaube ich nicht. Schauen Sie, es wird es gibt Bereiche, in denen wir nicht einer Meinung sind. Nun, die Beziehungen zu Russland sind kompliziert.

Wie kommt das?

Wie das kommt? Allein schon, weil wir eine Geschichte haben. Die kann man nicht über Nacht ungeschehen machen. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass wir uns jahrelang recht feindselig gegenüberstanden. Deshalb habe ich mit Wladimir Putin hart daran gearbeitet, den Kalten Krieg hinter uns zu bringen und uns auf eine positive Zukunft zu konzentrieren. Innerhalb des russischen Systems gibt es immer noch Misstrauen gegenüber den amerikanischen Absichten.

Wissen Sie, beispielsweise bin ich, wie Sie wissen, ein großer Verfechter der Demokratie. Ich glaube, Demokratien fördern den Frieden. Und ich glaube, dass einige die Demokratiebewegung als Mittel betrachten, Russland zu umzingeln. Ich arbeite hart daran, Präsident Putin klar zu machen, dass es hier um nichts anderes geht, als Frieden zu verbreiten. Die Erweiterung der NATO, an die ich fest glaube, hat ihnen nicht besonders gefallen.

Es gibt also Reibungspunkte zwischen uns, aber nein, ich würde nicht

Und wenn Sie jetzt sehen, wie Putin neue Raketen oder neue Bomben testet. Lässt da nur jemand seine Muskeln spielen oder glauben Sie, das ist ernst gemeint?

Ich sehe darin keine Bedrohung. Ich betrachte Russland wirklich nicht als Bedrohung, als militärische Bedrohung. Ich glaube nicht ich bin mir ziemlich sicher, dass Präsident Putin keinen militärischen Konflikt will. Ich glaube, die größere Bedrohung ist der Einsatz der Energiequellen, der wirklich ein direktes Problem für die EU darstellt. Wie schon gesagt, bemühe ich mich um eine nicht feindselige Beziehung zu Präsident Putin. Wir haben eine gute persönliche Beziehung. Wir sind nicht immer absolut einer Meinung. Kosovo ist eine Frage, in der wir nicht übereinstimmen. Aber das heißt nicht nur weil man nicht nur weil man anderer Meinung ist, heißt das nicht, dass man nicht zusammenarbeiten kann.

Sie werden ihn möglicherweise noch länger als starken Mann Russlands erleben, wie es zurzeit aussieht.

Ja.

Hätten Sie das erwartet, dass er weiter an der Spitze bleibt, nun als Premierminister? Er ist zwar noch nicht gewählt, aber es kann ja durchaus dazu kommen.

Ich weiß. Ich hatte noch keine echte Gelegenheit, mit ihm persönlich über seine Absichten und Pläne zu sprechen. Er hat mir gesagt, dass er nicht noch einmal für die Präsidentschaft kandidiert. Aber er genießt es offensichtlich, im russischen System Einfluss zu haben, und ich weiß nicht, was er vorhat.

Ich hoffe natürlich ich habe mich sehr mit ihm bemüht, wenn es um das Verständnis demokratischer Machtkontrolle geht, und dass Demokratie ein gewisses gesellschaftliches Gegengewicht zur Macht erfordert. Und ich würde hoffen, dass er Entscheidungen trifft, die institutionelle Reformen fördern und solche Institutionen stärken, die für eine freie Gesellschaft nötig sind. Und wie schon gesagt, manchmal hört er auf Ratschläge, manchmal nicht.

Fast auf den Tag genau in einem Jahr wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Was sind die, sagen wir, drei wichtigsten Ziele, die Sie sich für die verbleibenden 12 Monate Ihrer Amtszeit gesteckt haben?

Danke für diese Frage. Erstens möchte ich mein Land weiter vor Gefahren schützen. Ich weiß mit absoluter Sicherheit, dass es eine extremistische Gruppe gibt, die uns wieder angreifen will. Zweitens - auf den ersten Plätzen steht die Außenpolitik - will ich mit unseren Freunden und Verbündeten an Lösungen für Darfur, Burma - ich fürchte, ich vergess' ein Thema - und Iran arbeiten. Ich will weiter dafür sorgen, dass unsere Politik in Fernost sich nicht allein auf Nordkorea konzentriert - nebenbei bemerkt, arbeiten wir im Umgang mit Nordkorea kooperativ mit Japan, China und Südkorea zusammen -, sondern in der gesamten Region gute und konstruktive Beziehungen fördert.

Ich will die HIV/AIDS-Initiative weiter fortführen. Eine wirklich interessante Initiative, an der meine Frau und ich arbeiten, ist die Malaria-Initiative. Es sterben zum Beispiel einfach zu viele Babys in Afrika infolge von Moskitostichen.

Ja, darüber habe ich beim G-8-Gipfel mit Ihrer Frau gesprochen.

Tatsächlich? Gut. Und in der Innenpolitik geht es darum, dass die Steuern niedrig bleiben und die Wirtschaft weiter wächst. Die beiden großen Themen dieses Wahlkampfs werden übrigens sein, wer Amerika am besten vor Angriffen schützen kann. Ich weiß nicht, ob

Das wollte ich Sie als nächstes fragen: Was werden die drei wichtigsten Aufgaben des nächsten Präsidenten?

Also, wer kann den Leuten Sicherheit die Aufgabe bleibt Nummer eins. Und wer kann die Steuern niedrig halten? Es gibt einen Haufen Leute hier in Amerika, die Steuern erhöhen wollen. Ich bin, wie Sie wissen, ein Steuerkürzer. Ich glaube, die Privatwirtschaft ist sie muss gefördert werden, indem der Staat auf ein vernünftiges Maß beschränkt und die Steuern niedrig bleiben. Das gilt genauso für den nächsten Präsidenten.

Wissen Sie, das größte Problem, mit dem ein Präsident sich auseinandersetzen muss, wenn er vorankommen will, ist die Frage, ob wir unsere Sozial- und Gesundheitssysteme, die Krankenversicherung und Altersvorsorge in den Griff bekommen, denn wie in anderen Teilen der Welt - ich vermute, in Deutschland auch - gibt es mehr Baby Boomer als neue Beitragszahlern, also viele Baby Boomer wie mich, die in Rente gehen, und zu wenig junge Arbeitnehmer. Das System muss neu ins Gleichgewicht gebracht werden, aber das ist sehr schwierig, denn viele Politiker hier in Amerika wollen das Problem nicht angehen, solange es nicht akut ist. Ich habe sieben Jahre lang versucht, den Kongress zu diesem harten Stück Arbeit zu bewegen. Sie wollten nicht, also muss jetzt der nächste Präsident sein Glück versuchen.

Wer glauben Sie wird das sein?

Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich glaube, es wird ein Republikaner. Das glaube ich wirklich. Ich glaube, dass jemand aus meiner Partei gewinnt, aber, wissen Sie, ich werde nicht über Namen spekulieren, denn das würde die amerikanische Presse sofort aufgreifen. Sie wissen schon: "Bush meint".

Natürlich, aber Sie glauben, es wird ein Republikaner?

Ja, absolut. Der Wirtschaft geht es ziemlich gut. Wir haben ein paar Probleme, aber die Wirtschaft steht sehr gut da, was und die anderen wollen die Steuern erhöhen. Und ich glaube, Steuern sind ein großes Thema in Amerika. Und dann die Außenpolitik - und wenn Sie die Diskussion verfolgen, sehen Sie, dass unsere Kandidaten eine feste Meinung dazu haben, wie Amerika in der Außenpolitik handeln soll, und das amerikanische Volk versteht von Natur aus, dass uns aus der Welt immer noch Gefahren drohen. Unsere wichtigste Aufgabe ist es, uns zu schützen. Sehen Sie, das ist ein interessanter Unterschied zwischen, sagen wir, Deutschland und Amerika. Wir sind angegriffen worden. Wir spüren, dass ein weiterer Angriff bevorsteht, und deshalb müssen wir handeln, um unser Land zu schützen. Und wissen Sie, ich bin mir nicht sicher, ob in anderen Teilen Europas oder in Deutschland dieses selbe beklemmende Gefühl besteht.

Nun, bei uns herrschen einige alte Ängste. Wir waren die Front im Kalten Krieg, der Eiserne Vorhang ging mitten durch unser Land. Wir kennen auch ein wenig davon.

Schauen Sie, es gibt eines der Dinge, die ich der deutschen Öffentlichkeit versichern möchte, ist, dass ich wirklich nicht die Absicht habe, Spannungen mit Russland zu erhöhen. Tatsächlich habe ich hart dafür gearbeitet, ein Umfeld zu schaffen, das nicht feindselig ist, sondern

Und was ist mit dem Raketenschild

Darauf wollte ich grade kommen. Der richtet sich nicht gegen Russland. Ich meine, das ernsthaft, es wäre doch absurd zu behaupten, das richte sich gegen Russland, denn die Zahl von Abfangraketen, die andere Raketen vom Himmel holen können, wird doch begrenzt sein, und jeder, der eine Handvoll Raketen zur Verfügung hat, kann das System überrennen. Es richtet sich gegen einen Schurkenstaat, der

Wie Iran

andere Nationen als Geisel nehmen will. Absolut, wie Iran. Und hoffentlich wird der Streit akademisch und das System überflüssig, weil die Iraner von ihren Ambitionen Abstand nehmen.

Und wissen Sie, wir haben zum Thema Iran etwas wirklich Interessantes mit den Russen unternommen. Die Iraner sagten, die Nutzung der Kernenergie sei ihr souveränes Recht. Und ich habe gesagt: ja, das stimmt, aber wir können Euch bei der Urananreicherung nicht trauen, weil Ihr Euer Programm vor den internationalen Inspektoren versteckt habt, und deshalb haben wir uns mit den Russen geeinigt, die erklärt haben, sie hätten eine Anlage und könnten den Brennstoff liefern sowie die Brennstäbe entsorgen. Das hat meine volle Unterstützung.

Und daher ich erwähne das nur, weil ich weiß, dass die Leute glauben, unsere Beziehungen zu Russland wären dem konstruktiven Handeln nicht förderlich, aber wir handeln konstruktiv und es steht außer Frage, dass zu einigen Fragen Spannungen bestehen.

Aber wir können auch zusammenarbeiten.

Sie haben noch ein Jahr im Amt. Wie glauben Sie, werden Sie als Präsident in Erinnerung bleiben?

Ich glaube, ich werde als Typ in Erinnerung bleiben, der es mit ein paar ziemlich schwierigen Problemen zu tun hatte und diese direkt angegangen ist, ohne sich davor zu drücken. Ich habe keinen Boden geopfert. Ich bin fest geblieben und habe meine Entscheidungen an Grundsätzen gemessen, nicht an den neuesten Meinungsumfragen. Als einer, der dem Land geholfen hat, sich selbst zu schützen und sich gleichzeitig nicht geschämt hat, unerschrocken bestimmte Werte zu verbreiten - an erster Stelle den Wert der Freiheit, ob Freiheit von Regierungsformen, von Krankheit oder von Hunger. Und man wird sich daran erinnern, dass wir eine sehr robuste Außenpolitik im Namen des Friedens verfolgt haben.

Im Inneren wird bleiben, dass der Eckpfeiler meiner Politik das Vertrauen in den einzelnen amerikanischen Bürger war, der am besten weiß, was für seine Familie gut ist. Und dass ich nicht nur mit einer Steuer fertig geworden bin, sondern mit der Rezession und vielen anderen Gefahren für unsere Wirtschaft, die ja immer noch sehr gut dasteht. Wir hatten 50 Monate ununterbrochenen Zuwachs an Arbeitsplätzen, länger als je zuvor in der amerikanischen Geschichte. Aber wissen Sie was? Ich werde tot sein, bevor das Urteil über meine Amtszeit schließlich feststeht, denn historisch dauert es immer eine Weile, bevor die wahre Geschichte einer Regierung geschrieben ist.

Wir beide werden noch erleben, was passiert. Vielleicht sind wir dann doch noch nicht tot.

Ich glaube nicht. Ich glaube hören Sie, es werden immer noch Bücher über George Washingtons Amtszeit geschrieben.

Und mit jedem neuen Buch kommt man zu einem neuen Fazit.

So ist es. Und deshalb denke ich, wenn man immer noch an der Analyse des ersten Präsidenten arbeitet, muss sich der 43. Präsident noch keine Sorgen machen. Das wichtigste, was die Leute wissen müssen, ist, dass ich meine Entscheidungen auf Grundlage von Prinzipien getroffen habe, nicht aus politischen Erwägungen, also, was für eine politische Partei gut wäre, und nicht um mich beliebt zu machen. Wenn man unbedingt populär sein will, kann man nicht führen. Popularität ist wie nun, sie kommt und geht. Und darum habe ich mich nie groß gekümmert, wissen Sie. Denn wenn alles gesagt und getan ist, kommt es im Leben entscheidend darauf an, dass man in den Spiegel schauen und sagen kann: ich bin meinen Kernüberzeugungen treu geblieben. Und ich glaube, dass die Menschen das über mich sagen werden.

Vielen Dank, Mr. President.

Bitte. Und danke für das Gespräch.