Status Quo und VorschlägeMachtverteilung in der EU
Die Machtverteilung zwischen den 27 EU-Staaten ist eines der größten Streitthemen auf dem EU-Reformgipfel. Ein Vergleich der jetzigen Regelung und der vorgeschlagenen Änderungen.
Die Machtverteilung zwischen den 27 EU-Staaten ist eines der größten Streitthemen auf dem Reformgipfel. Polen kritisiert die Regeln aus der EU-Verfassung zur künftigen Stimmgewichtung der einzelnen Länder. Dabei geht es um die Fälle, in denen die EU-Staaten im Ministerrat mit Mehrheit etwa über Richtlinien und Verordnungen beschließen, denen meist auch das EU-Parlament zustimmen muss. Der Ministerrat ist dabei vergleichbar mit dem Bundesrat in Deutschland, er hat allerdings mehr Einfluss.
So entscheidet die EU derzeit:
Es gilt die Stimmverteilung aus dem Vertrag von Nizza vom Dezember 2000. Jedem Land wurde eine bestimmte Zahl von Stimmen zugeordnet, die in keinem direkten Verhältnis zur Bevölkerung stehen. Vielmehr gab es zahlreiche politische Rücksichtnahmen. Die meisten Stimmen (je 29) haben Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, mit nur geringem Abstand (27 Stimmen) folgen die deutlich kleineren Länder Polen und Spanien. Am wenigsten Stimmen hat Malta (3).
Für die meisten Entscheidungen ist eine qualifizierte Mehrheit von 255 der insgesamt 345 Stimmen nötig. Zugleich muss eine Mehrheit der 27 Länder (derzeit 14) zugestimmt haben. Nur auf Antrag eines Landes wird zudem überprüft, ob die Zustimmung aus Ländern mit mindestens 62 Prozent der Bevölkerung kommt.
Die doppelte Mehrheit aus der Verfassung:
Die Verfassung sollte das System vereinfachen. Für die meisten Entscheidungen wäre eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten (derzeit 15) nötig. Diese Staaten müssten mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Damit wäre es für bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland einfacher als für kleinere, Entscheidungen zu verhindern. Damit sich nicht nur wenige große EU-Staaten zusammentun, müssen sich mindestens vier Länder zusammentun, damit eine Entscheidung scheitert.
Polens Vorschlag:
Polen sieht sich durch den wachsenden Abstand seiner Stimmen zu Deutschland gefährdet. Es schlägt vor, das Bevölkerungsquorum an der Quadratwurzel der Einwohnerzahl zu orientieren. Damit würde der Abstand zwischen großen und kleinen Staaten abnehmen. Kleineren Staaten würde eine Blockade von Entscheidungen damit erleichtert.