Dossier

Im Wortlaut Merkels Rede im Bundestag

"Herr Bundeskanzler, dass Sie heute den Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes mit dem Ziel stellen, eine vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag herbeizuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für diesen Schritt zolle ich Ihnen auch persönlichen Respekt, denn er ist unumgänglich, um unserem Land monatelange, quälende Auseinandersetzungen aus Gründen rot-grüner Handlungsunfähigkeit zu ersparen.

Sie sind 1998 angetreten, haben nahezu alles rückgängig gemacht, was wir in richtiger Weise unter der Führung von CDU/CSU und FDP auf den Weg gebracht hatten, und Sie mussten dann erkennen, dass es so nicht weitergeht. Sie haben am 14. März des Jahres 2003 - ich lasse hier einmal alle Details, in denen wir sicherlich unterschiedlicher Meinung waren, weg - die Agenda 2010 vorgestellt und haben damit - ich sage wieder: jenseits aller Details - die notwendige innenpolitische Antwort gegeben, die wir auf die globalen Herausforderungen geben müssen. Zumindest war und ist diese Agenda ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Sie haben damals gesagt: Es geht darum - ich zitiere - "die Substanz des Sozialstaates zu erhalten". Das war vom Grundgesetz her die richtige Weichenstellung für Deutschland; denn es gibt keine Alternative dazu, das Land zu reformieren. Sie haben es gewusst und Sie haben es heute wieder angedeutet: Wir brauchen an vielen Stellen weniger Staat und mehr Freiheit. Genau deshalb haben Sie auch von der Substanzerhaltung des Sozialstaats gesprochen. Wir brauchen weniger Reglementierung und mehr Wettbewerb. Wir brauchen weniger Bevormundung und mehr Eigenverantwortung.

Sie haben damals diese Grundsätze in vielfältiger Forum durchdekliniert und wir können seit diesem 14. März eines beobachten: Seit genau diesem Tag gibt es in Ihren Reihen, bei Rot-Grün, ein schweres Ringen um jede der Detailfragen und die Lösung jedes der Probleme. Herr Bundeskanzler, Sie wissen doch genau: Wann immer wir uns über die Grundzüge einer Gesundheitsreform unterhalten haben, war das nicht die Schwierigkeit. Die Schwierigkeiten begannen, wenn Sie es mit Ihren Leuten diskutieren mussten.

Herr Bundeskanzler, die Wahrheit ist doch, dass Ihr Kabinett ein Gesetz im Rahmen der Hartz-Gesetze verabschiedet hat, in dem Zumutbarkeitsregelungen vereinbart waren, die erst mit unserem Wirken im Bundesrat wieder zurückgeführt werden konnten, weil Ihre eigene parlamentarische Mehrheit dies nicht wollte. Das ist die Wahrheit.

Es ist doch so - ich bitte Sie, sich subjektiv kein falsches Bild zu machen -, dass im Vermittlungsausschuss über 90 Gesetze beraten worden sind, von denen ein einziges nicht verabschiedet worden ist. Dass Einsprüche getätigt werden mussten, Herr Bundeskanzler, ist doch der Tatsache zu verdanken, dass sie es abgelehnt haben, im Vorfeld der Verhandlungen des Bundesrats mit uns zu einer Einigung über die zustimmungsfreien Gesetze zu kommen. Ein einziges Gesetz - das Verfütterungsverbotsgesetz - ist auf der Strecke geblieben. Alle anderen Gesetze sind in dieser Legislaturperiode verabschiedet worden.

Deshalb war im Zweifel doch nicht die Union dafür verantwortlich, Herr Bundeskanzler. Es war - vorsichtig ausgedrückt - das Ringen mit Ihren eigenen Leuten und die Tatsache, dass Sie es wegen dieses Ringens niemals geschafft haben, den Menschen draußen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die Notwendigkeit der Veränderungen in der Gesamtheit zu erklären; es blieb vielmehr immer Stückwerk. Das hat Sie letztendlich auch die Wahlerfolge gekostet. Das hat Sie letztendlich in die Niederlagen getrieben -und das hat Sie letztendlich auch den Parteivorsitz gekostet.

Ich sage das als Vorsitzende einer großen Volkspartei, die weiß, dass alle Volksparteien -CDU, CSU und SPD - am Anfang des 21. Jahrhunderts angesichts der Herausforderungen der Globalisierung aufs Äußerste gefordert sind. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als unter völlig veränderten Bedingungen in Zeiten völlig neuer internationaler Herausforderungen unsere Werte - das sind die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie - behaupten zu können.

Ob wir diese Aufgabe meistern, ist von allergrößter -ich sage: von entscheidender -Bedeutung für die Frage, wie es mit Deutschland und dem Wohlstand dieses Landes weitergeht. Genau aus diesem Grunde verträgt dieses Land keinen Zickzackkurs, wie Sie ihn immer wieder einschlagen mussten: einen Schritt vor, zwei zurück, einen nach rechts, zwei nach links. Genau dies, was uns das Tempo genommen und den roten Faden, die gesamte Linie genommen hat, verträgt dieses Land nicht mehr. Dieses Land braucht nicht Politik als Stückwerk. Dieses Land braucht Politik aus einem Guss. Darum geht es am Anfang des 21. Jahrhunderts.

Herr Bundeskanzler, Sie sind 1998 mit den Worten angetreten - Sie haben sie bis ins Jahr 2002 mehrfach wiederholt -: "Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann sind wir es nicht wert, wieder gewählt zu werden." Herr Bundeskanzler, Sie werden es doch nicht bestreiten: Die Zahl von fast fünf Millionen arbeitslosen Menschen bedeutet genau das Gegenteil von dem, was Sie in Erwartung gestellt haben.

Noch 2002 hat die Hartz-Kommission davon gesprochen, bis zum Jahr 2005 die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Stattdessen haben wir seit Bestehen der Hartz-Kommission 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in diesem Land verloren. Das ist die Realität. Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum in Europa. Das ist durch nichts anderes als durch eine falsche nationale Politik zu erklären. Im Jahr 2000 betrugen die Rücklagen in den sozialen Sicherungssystemen noch 23 Milliarden Euro, heute sind diese Rücklagen aufgebraucht. Sie haben die sozialen Sicherungssysteme geplündert. Das ist die Wahrheit. Das hinterlassen Sie.

Ihr eigener Finanzminister - wir haben uns das doch nicht ausgedacht - hat uns einen ausgeglichenen Haushalt für 2006 in Aussicht gestellt. Tatsache ist, dass wir ein strukturelles Defizit in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro in diesem Haushalt haben. Das ist die Hinterlassenschaft dieser Bundesregierung. Ein Blick in den Armutsbericht zeigt: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist größer geworden. Der Mittelschicht in diesem Land geht es schlechter. Das Klima ist sozial kälter.

Ursache dafür ist, dass Ihre Politik Stückwerk war. Einmal haben Sie einen richtigen Schritt gemacht, oft aber viele falsche Schritte. Das war keine Politik aus einem Guss. Deshalb lautet das Fazit: Noch nie hat eine Regierung durch ständiges Nachbessern, ohne etwas besser zu machen, durch ständige Ankündigungen und Aufkündigungen, durch Kommissionen anstelle von Entscheidungen das Vertrauen so verspielt wie diese Bundesregierung. Das ist deshalb so dramatisch, weil Vertrauen so etwas wie der Schmierstoff unserer Demokratie ist.

Wenn Sie nicht begreifen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch Ihre Politik in das Machbare von Politik so weit erschüttert ist, dass wir alle gemeinsam - das sage ich in totalem Ernst - vor der Aufgabe stehen werden, in dem auf uns wahrscheinlich zukommenden Wahlkampf populistische Argumente jeder Art abwehren zu müssen, kann ich nur sagen, begreifen Sie es als gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Politik wieder Vertrauen herstellt. Das kann nicht eine Partei schaffen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Hause.

Wir werden uns genau dieser Aufgabe stellen. Wir werden den Menschen sagen, was für das Wohl dieses Landes notwendig ist. Dieses Land kann sich kein verlorenes Jahr, keine verlorenen Tage mehr leisten. Wir brauchen endlich wieder eine Politik, die auf die Kraft der Menschen baut und sie ernst nimmt; denn es besteht doch kein Zweifel, dass es ein großes Potenzial an Begabungen gibt, die sich entfalten wollen, dass es starke Kräfte in diesem Land gibt, die wir mobilisieren können, dass es so viel gesunden Menschenverstand gibt, der mit den Realitäten umgehen kann. Genau das heißt, die Prioritäten richtig zu setzen. Deshalb werden wir den Menschen sagen: Wir brauchen eine Politik, bei der Arbeit unbedingte Vorfahrt hat.

Arbeit ist Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben. Deshalb muss Arbeit Vorfahrt haben. Angesichts der begrenzten Möglichkeiten, wie wir haben, brauchen wir eine Politik, die sagt: Zukunft für unsere Kinder und Familien, damit dieses Land eine gute Zukunft hat. Das sind die beiden Schwerpunkte unserer Arbeit.

Genau dazu werden wir unsere Programmpunkte vorstellen. Am 11. Juli werden wir wissen - auch Sie werden es wissen; dann können wir es vergleichen -, wer den Menschen sagt, was für dieses Land notwendig ist, wer Vertrauen dadurch gibt, dass er die Realitäten beim Namen nennt, Wege aus den Schwierigkeiten heraus aufzeigt und deutlich macht, wo Licht am Ende des Tunnels ist.

Genau in diesem Sinne wird die bevorstehende Bundestagswahl, Herr Bundeskanzler, eine Richtungswahl sein, eine Wahl, bei der es um die Frage geht: Wir die Politik weitermachen wie bisher oder wird es eine Politik sein, die Deutschland wieder nach vorne bringt? Ich sage Ihnen, dass wir eine Politik machen werden, mit der wir die soziale Marktwirtschaft so erneuern wollen, dass wir Chancen für die Zukunft dieses Landes schaffen. CDU und CSU wissen: Ein "Weiter so" kann es nicht geben. Ein "Weiter so" wird Deutschland und damit auch Europa in den Stillstand führen. Wir wissen, dass das nicht geschehen darf.

Ich stimme Ihnen insoweit zu: Wir brauchen eine neue Mehrheit. In den unionsregierten Bundesländern haben wir die Mehrheit für die notwendigen Veränderungen in Deutschland. Wir können voller Stolz sagen: Wo die Union regiert, geht es den Menschen in Deutschland besser.

Im Bundesrat haben wir also schon eine Mehrheit für einen Neuanfang unseres Landes. Unser Land braucht aber auch endlich eine Mehrheit für einen Neuanfang im Deutschen Bundestag, damit wir mit klaren Verhältnissen im Bundestag und im Bundesrat durchregieren können.

Ich spreche voller Überzeugung von einer Politik aus einem Guss; denn die Menschen haben es satt - wenn sie es jetzt nicht spüren, dann werden sie es anderweitig merken -, nicht nach einer Linie, sondern nach einem Zickzackkurs regiert zu werden, mit dem sie nichts anfangen können und bei dem sie spüren, dass es nicht nach vorne geht, sondern dass es immer schlechter wird.

Deshalb sage ich: Rot-Grün kann unser Land nicht mehr regieren. Die PDS darf unser Land nicht regieren: CDU und CSU gemeinsam mit der SPD. Entschuldigung, CDU und CSU gemeinsam mit der FDP - ich sage es noch einmal für alle verständlich -, wir können, wir müssen und wir wollen Verantwortung für unser Land übernehmen.

Sie, Herr Bundeskanzler, und Rot-Grün haben uns eine schwierige Aufgabe hinterlassen, und zwar sowohl in Deutschland als auch in Europa. Ich aber bin zuversichtlich: Wir werden es schaffen, weil wir es besser können, weil in unserem Land mehr Kräfte stecken, als Rot-Grün für möglich hält.

Diese Kräfte neu zu wecken, Deutschlands Chancen zu erkennen, und zu nutzen, eine solide, starke Regierung für unser Land zu bilden, damit es endlich wieder aufwärts geht, dafür werde ich mich, dafür werden CDU und CSU ihre ganze Kraft einsetzen. Dafür werden wir die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um ihr Vertrauen bitten."

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.