Die Vereinten Nationen geben in Sachen Syrien seit Wochen ein desaströses Bild ab. Eigentlich mal geschaffen, um Konflikte zu lösen, werden die UN zum Spielplatz geopolitischer Strategien. Das kostet viel von der eh schon begrenzten Kraft. Auf der Strecke bleibt das eigentliche Ziel – der Frieden.

Politik 03.08.12 00:52 min

Chance auf baldigen Frieden schwindet Syrien-Vermittler Annan gibt auf

Das Bild vom zahnlosen Tiger – es verfolgt die Vereinten Nationen schon lange. Entbrennt irgendwo auf der Welt ein bewaffneter Konflikt, kommt der Sicherheitsrat zusammen und beschließt Resolutionen. Darin wird dann "scharf verurteilt" oder aufgerufen, "den Konflikt sofort zu beenden". Seltener schicken die UN Blauhelmsoldaten los. Und diese stehen dann oft zwischen den Fronten. Unbewaffnet, machtlos, zum Zusehen verurteilt.

Die Machtlosigkeit der Weltorganisation ist ein Relikt aus einer Zweiteilung der Welt in der Nachkriegszeit. Natürlich war es richtig, alle Nationen der Welt an einen Tisch zu bringen. Und bis in die 90er Jahre, bis zum Ende des Kalten Krieges war es sicher sinnvoll, das Gespräch vor die Aktion zu stellen. Hauptsache, die zwei Seiten reden überhaupt miteinander.

Doch die Welt hat sich verändert. Vor allem wirtschaftliche Interessen bestimmen immer mehr die geopolitischen Strategien der Nationen, extrem die der großen Länder im Sicherheitsrat. Alles ist viel komplizierter, viel differenzierter und auch viel undurchschaubarer geworden.

Nichts in letzter Zeit zeigt die Lähmung der Vereinten Nationen so sehr wie der seit Monaten tobende Bürgerkrieg in Syrien. Das Szenario ist bizarr. Im Land des Assad-Regimes wird getötet, gefoltert, werden Kinder erschossen, exekutieren Rebellen Soldaten, exekutieren Soldaten Rebellen. Und im New Yorker Sitz der UN können hunderte hochbezahlte Auslandsspezialisten des Sicherheitsrates nicht mal gemeinsam einen Brief aufsetzen, in dem steht, dass auf beiden Seiten nicht getötet werden soll.

Die Vetomächte Russland und China hatten dreimal Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der syrischen Führung und der Androhung von Sanktionen blockiert und dies damit begründet, dass auch die bewaffneten Rebellen verurteilt werden müssten. Es ist beschämend angesichts der Opfer. Der Sondergesandte und Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, ein unbestrittener Experte im Vermitteln, gibt daraufhin frustriert sein Amt ab.

Reflexion muss kommen

Die Vereinten Nationen müssen sich spätestens, wenn das Syrien-Problem (ohne sie) auf welche Art auch immer gelöst ist, mit sich selbst befassen. Ist etwa die Veto-Regelung noch zeitgemäß? Wie kann schneller reagiert werden? Wie sind effizientere Einsätze möglich?

Jetzt hat sogar die UN-Vollversammlung das Nicht-Handeln des eigenen Sicherheitsrates verurteilt. Mit großer Mehrheit warf sie dem Sicherheitsrat Untätigkeit im Syrien-Konflikt vor. Zudem fordern die UN-Abgeordneten einen politischen Wechsel in Syrien. Doch jetzt kommt es: Diese Resolution ist für den Sicherheitsrat natürlich nicht bindend, er muss sich gar nichts davon annehmen. Sie hat wieder nur symbolischen Wert. Da ist er wieder, der zahnlose Tiger, der ganz dringend ein Gebiss braucht.