Mehr Geld für Gauck und Ex-Präsidenten "Reform statt 'Lex Wulff'"
21.08.2012, 21:08 Uhr
Dürfen sich über mehr Geld auf ihrem Konto freuen: Altpräsident Wulff und Nachfolger Gauck.
(Foto: picture alliance / dpa)
Bundespräsident Gauck bekommt mehr Geld und in der Folge steigt der Ehrensold für seine noch lebenden Vorgänger - auch für Frührentner Wulff, dem viele nach seinem unrühmlichen Abgang die Altersbezüge am liebsten ganz gestrichen hätten. Das gibt Anlass genug für die Presse, an dem Ruhegeldsystem an sich zu zweifeln.
So befindet der General-Anzeiger, dass "Gesetze nicht Privilegien zulassen und zementieren sollten". "Walter Scheel ist seit etwa 33 Jahren Ruhestand. Da kommen sechsstellige Summen zusammen. Altkanzler Helmut Schmidt bezieht Altersruhegeld seit gut drei Jahrzehnten. Für die früheren Kanzler gelten die Ehrensold-Bestimmungen gleichermaßen. Muss der Gesetzgeber sich nicht Gedanken um eine Neuregelung des 'Ehrensoldes' machen?"
Die Neue Osnabrücker Zeitung hat dagegen explizit die Altersbezüge Christian Wulffs im Visier: "Das schmerzt jeden, der schon 199.000 Euro als jährliche Apanage für 597 Präsidententage als unanständig hoch empfindet." Das Blatt räumt aber ein: " Die anstehende Regelung eignet sich aber nicht zu einem neuerlichen Feldzug gegen Wulff. Bei diesem Thema ist er nicht Akteur, sondern lediglich Profiteur."
Zu Gelassenheit rät die Süddeutsche Zeitung und erklärt: "Die Pensionen steigen nicht wegen der Verdienste der ehemaligen Bundespräsidenten, die sie in unterschiedlichster Weise haben, sondern weil das Gesetz es verlangt: Es verlangt, dass sich der 'Ehrensold' der Ex-Präsidenten in dem Maß erhöht, in dem das Gehalt des amtierenden Präsidenten erhöht wird. Das Gehalt des Präsidenten Gauck ist soeben um gut neun Prozent aufgebessert worden. Es ist dies nicht der richtige Anlass, um die Arie darüber neu anzustimmen, ob dem 597-Tage-Präsidenten Wulff der Ehrensold zusteht; er steht ihm zu, solange es die einschlägigen Gesetze gibt."
Und genau diese Gesetze nimmt die Berliner Zeitung aufs Korn: " Die Frage ist nicht: Steht dem gescheiterten Bundespräsidenten Christian Wulff eine Anhebung seines Ehrensolds um 18.000 Euro zu? Sie steht ihm zu wie allen anderen ehemaligen Bundespräsidenten, die von der Erhöhung der Bezüge des amtierenden Präsidenten profitieren. Die Frage ist auch nicht: Wäre es nicht gerecht, den Ehrensold zu kürzen, wenn der als Lügner notorische Wulff wegen Vorteilsannahme verurteilt sein sollte? Gerecht wäre es, rechtens wäre es nicht. Denn die Kürzung ist im Gesetz selbst für diesen Fall nicht vorgesehen. Warum? Der finanzielle Status des Bundespräsidenten ist gesetzlich entweder gar nicht oder unzureichend geregelt."
Vor überzogenen Reaktionen warnt dagegen die Stuttgarter Zeitung: "Wulff profitiert von einem Beschluss der Bundesregierung, Gehaltssteigerungen der Bundesbeamten erstmals seit 2002 wieder auf Minister, Kanzlerin, Bundespräsidenten, und eben auch Altbundespräsidenten und Altkanzler zu übertragen. Man kann grundsätzlich über die Anhebung streiten. Auch eine Reform des Ehrensolds für Bundespräsidenten wäre wünschenswert. Nicht aber eine Lex Wulff, die ihn bezahlen lässt für den Unmut aller Politikverdrossenen - lebenslänglich und ohne Bewährung."
Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Johannes Graf