Pressestimmen

Fronten sind verhärtet "So kann man alles zerreden"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Auch nach der Präsentation des Stresstests für Stuttgart 21 stehen sich die Deutsche Bahn und die Projektgegner scheinbar unversöhnlich gegenüber. Während das Unternehmen um Chef Rüdiger Grube über eine bestandene Prüfung jubelt, sehen sich seine Rivalen noch lange nicht überzeugt. In der deutschen Presselandschaft wird die Möglichkeit eines Kompromisses bereits angezweifelt. "Wer das Projekt nicht will, wird immer aufs Neue Gründe finden, es abzulehnen." Sollte das Pendel zu Gunsten der Bahn ausschlagen, stünde Ministerpräsident Winfried Kretschmann wohl eine unbequeme Zeit bevor. Dann könnten Vorwürfe aufflammen, seine Partei habe "ihren Wählern blauen Dunst vorgemacht".

Die Frankfurter Rundschau vergleicht den Streit um das Großprojekt mit einem wohl noch viel brisanteren Thema: "In seiner Form ähnelt der Konflikt in Stuttgart der Situation in Gorleben. Dort kämpfen Menschen, junge, alte, arme, reiche, seit Generationen gegen das atomare Endlager." Bei einem derart heftigen Clinch, müsse die Politik "nach dem geringeren Schaden fragen. Und der liegt, egal was ökonomisch oder politisch wünschenswert erscheinen mag, meist im Verzicht auf das Streitobjekt."

Ein jähes Ende der Auseinandersetzungen kann sich auch die Märkische Allgemeine nicht vorstellen. "Wer das Projekt nicht will, wird immer aufs Neue Gründe finden, es abzulehnen", kommentiert das Blatt aus Potsdam. Insbesondere "die Verspätungsdebatte" könne ewig geführt werden – ob sie fair ist, sei dahingestellt. So sollten sich die so pünktlichkeitsliebenden Projektgegner fragen, "ob Forderungen an die Leistungskraft eines Bahnhofs gestellt werden, die er, und sei er noch so modern, gar nicht erfüllen kann". Letztlich könne "man alles zerreden - und der Kompromissvorschlag des Schlichters Heiner Geißler wird daran nichts ändern".

Ähnlich sieht das die Berliner Morgenpost: "Die Wortführer der Protestbewegung bereiten das Feld für neue Auseinandersetzungen vor, wenn sie den Stresstestern mangelnde Seriosität, Manipulation, gar einen finanziellen Interessenkonflikt mit der Deutschen Bahn vorwerfen." Auch Geißler sei hier mit seinem Latein am Ende, "Kompromissvorschlag" hin oder her.

Dahingegen erkennt die Rhein-Zeitung aus Koblenz im Manöver des Schlichters beinahe schon einen Geniestreich. Durch den Vorschlag, Kopf- und Tiefbahnhof miteinander verschmelzen zu lassen, habe er "Freund und Feind des umstrittenen Bahnprojekts" unter "Zugzwang" gebracht. "Politik, Wirtschaft und Aktionsbündnis" seien nun "zumindest in der Lage, auf der Basis von Geißlers Vorschlag wieder auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren".

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung macht sich vor allem über das mögliche Schicksal der baden-württembergische Landesregierung Gedanken. Sollte der Bau von Stuttgart 21 ausgerechnet in die Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann fallen, würde der Grünen-Politiker auf den Spuren von Gerhard Schröder und Angela Merkel wandern. So musste der Alt-Kanzler "seinen Leuten die Hartz-Reformen erläutern", während die aktuelle deutsche Regierungschefin den CDU-Anhängern erst kürzlich "den Atomausstieg erläutert hat". Habe Kretschmann den schweren Schritt erst einmal hinter sich gebracht, werde er aber vielleicht "endlich Erleichterung darüber verspüren, dass es hier zum Glück nur um einen Bahnhof geht, nicht um ein Chemiewerk, eine Nuklearfabrik oder irgendetwas Höllisches", betont die Zeitung.

Der General-Anzeiger aus Bonn stellt Kretschmann und seine Parteigenossen eher in eine Riege mit dem derzeitigen FDP-Chef "Philipp Rösler" und dessen Vorgänger "Guido Westerwelle". Wie die Liberalen vor zwei Jahren, hätten die Grünen "ihren Wählern blauen Dunst vorgemacht". Dabei sei ihnen von Anfang an klar gewesen, "dass sie jene von der Vorgängerregierung geschlossenen Verträge zu erfüllen haben, gegen die sie agitiert hatten."

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Michael Kreußlein