Baden-WürttembergBewährungsstrafe für Anhänger von "Kaiserreichsgruppe"
Bahn lahmlegen, einen Minister entführen - die "Kaiserreichsgruppe" hat brutale Umsturzpläne. Einer ihrer mutmaßlichen Unterstützer aus dem Schwarzwald ist nun verurteilt worden.
Stuttgart/Freudenstadt (dpa/lsw) - Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechte "Kaiserreichsgruppe" ist ein Mann aus dem Kreis Freudenstadt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er soll nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Stuttgart von Februar 2022 an von einem Umsturzvorhaben gewusst und die Gruppierung spätestens zwei Monate später unterstützt haben. Unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung wurde der 41-Jährige zu einer Strafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt.
Der Mann hatte zum Prozessauftakt Mitte Februar umfassend gestanden. "Verblendet" sei er gewesen, "fehlgeleitet" auch, als er an Treffen der rechten "Kaiserreichsgruppe" teilnahm und die Umstürzler unterstützte. Nach Überzeugung des Senats war der Mann zwar kein Mitglied. Er habe aber die Ziele der Gruppe geteilt.
Vorschläge für "Reichskanzler und Reichsverweser"
"Der Angeklagte förderte in Kenntnis dieser von ihm gebilligten Tatpläne das von der Gruppierung erstrebte Umsturzvorhaben", teilte das OLG mit. Er entwarf unter anderem ein Formular für eine gemeinsame Chatgruppe, um Vorschläge für mögliche spätere "Reichskanzler und Reichsverweser" zu sammeln. Im April 2022 nahm er zudem an einem Treffen der Gruppe in Brandenburg teil.
Der Mann habe umfassend gestanden und sich glaubhaft von seinen früheren Umsturzplänen distanziert, entschied der Senat. Außerdem wolle er eine bereits begonnene Ausstiegsberatung fortsetzen. Daher sei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden, hieß es weiter.
Das Urteil ist rechtskräftig. Die Generalstaatsanwaltschaft, der Angeklagte sowie dessen Verteidiger haben auf Rechtsmittel verzichtet.
Sprengstoff und Entführung
Gegen mutmaßliche Rechtsterroristen aus der "Kaiserreichsgruppe", die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik abschaffen wollte, gab es bereits Urteile mit mehrjährigen Haftstrafen. Mit Sprengstoffanschlägen wollten sie die Stromversorgung in Deutschland wochenlang lahmlegen. Zudem wollte die Gruppe nach Angaben der Ermittler den früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen.