Bayern75.000 Bauern beteiligen an Auftakt zur Protestwoche
Bayernweit sind seit Montag viele Bauern mit ihren Traktoren auf der Straße und demonstrieren gegen die geplanten Subventionskürzungen des Bundes. Am Dienstag setzt sich der Protest deutlich ruhiger fort.
München (dpa/lby) - Bei mehr als 400 Protestveranstaltungen in Bayern gegen die Subventionskürzungspläne der Bundesregierung haben sich am Montag rund 75.000 Bäuerinnen und Bauern beteiligt. "Der gestrige Tag wird wohl in die Geschichte eingehen", sagte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München. Landesweit seien dabei rund 54.000 Traktoren im Land unterwegs gewesen, auch Vertreter anderer Wirtschaftsbereiche hätten sich zu einer "breiten Allianz" gegen die Ampelpolitik zusammengefunden.
"Was mich besonders freut, ist, dass die Bauernschaft auch ein großes Stück weit als Mutmacher gesehen wurde", sagte Kaniber. Wenn sich derart viele verschiedene Branchen, etwa das Ernährungshandwerk, die Logistik, Bäcker oder Metzger den Protesten anschließen, zeige dies, "dass einiges in diesem Land auch falsch läuft".
Obwohl bei den Demonstrationen vielerorts auch strittige Symbole wie Galgen zu sehen waren, sprach Kaniber von einer "friedlichen Stimmung im Land". Besonders lobte Kaniber die klare Distanzierung der Bauernschaft von rechtspopulistischen Parteien. Bei den großen Veranstaltungen sei merklich keine Verbindung zwischen Bauernschaft und Rechtsextremisten feststellbar gewesen.
Mit Blick auf den Umgang mit Klimaklebern erklärte Kaniber, hier zeige sich ein großer Unterschied zur Bauernschaft. Diese hätten weder Sachbeschädigungen noch andere Straftaten begangen. Jegliche Vergleiche zwischen demonstrierenden Bauern und Klimaaktivisten lehne sie kategorisch ab.
Am zweiten Tag der Proteste der Bauern gab es am Dienstag in Bayern begrenzt Einschränkungen im Verkehr. In Niederbayern sorgte laut eines Polizeisprechers ein Konvoi von etwa 20 Traktoren nahe des Grenzübergangs Philippsreut (Landkreis Freyung-Grafenau) zeitweise für Behinderungen. Auf der Autobahn 96 war die Anschlussstelle Mindelheim kurzzeitig blockier, es gab einen Rückstau, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West sagte.
Im Laufe des Tages werden weitere Kundgebungen erwartet. In Passau soll ein Protestzug mit etwa 250 Traktoren durch die Stadt fahren. Auch im nordschwäbischen Dillingen rechnet die Polizei mit Aktionen.
Unmittelbarer Anlass der Kundgebungen waren die mittlerweile zum Teil schon wieder zurückgenommen Kürzungspläne der Bundesregierung bei Steuervergünstigungen die Bauern.