BayernHerrmann: Kritk an Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen
München/Berlin (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das neue Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan scharf kritisiert. "Dies ist den Ländern und Kommunen in der aktuellen Überlastungssituation nicht zumutbar und ein völlig falsches Signal", sagte Herrmann am Montag in München. Die Ampel-Koalition habe den Ernst der Lage nicht erkannt.
Wie Bundesinnen- und Außenministerium zuvor mitgeteilt hatten, sollen über das Programm pro Monat künftig ungefähr 1000 Menschen einreisen. Dies entspreche der Größenordnung der vergangenen Monate.
Profitieren sollen afghanische Staatsangehörige, die sich in ihrer Heimat für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind, oder wegen ihres Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder ihrer Religion.
Deutschland habe die Aufnahme afghanischer Ortskräfte abgeschlossen und mehr als 38.000 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, sagte Herrmann und kritisierte: "Jetzt will die Ampel noch einmal rund 40.000 weitere Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland holen." Die Bundesregierung suggeriere hiermit eine Aufnahmefähigkeit in Deutschland, die es faktisch nicht gebe. "Die Ampel-Regierung hat offenkundig immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt und verschließt vor der Realität die Augen. Monatlich 1000 weitere Flüchtlinge, ohne zeitliche Begrenzung - das bedeutet allein bis zur nächsten Bundestagswahl fast 40.000 Menschen", erklärte Herrmann.
Besonders ärgerlich sei, dass der Bund den Ländern und Kommunen die finanzielle Mehrbelastung aufbürde. Die lang versprochenen Regelungen zu Finanzierungsfragen seien auf dem Flüchtlingsgipfel vergangene Woche erneut vertagt worden. "Der Bund betreibt unter dem Deckmantel der Humanität eine Migrationspolitik zu Lasten der Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden", kritisierte Herrmann, der aktuell auch Vorsitzender der Länder-Innenministerkonferenz ist.
Bayern stehe ganz klar zu seiner humanitären Verantwortung, gerade auch gegenüber Afghanistan, sagte Herrmann. "Deshalb war, ist und bleibt es für mich selbstverständlich, gefährdete afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Deutschland aufzunehmen." Aber ganz offensichtlich habe die Bundesregierung die Hilferufe der Länder und Kommunen nicht verstanden oder wolle sie nicht verstehen. "Und auch das Versprechen der Bundesinnenministerin, sich mit den Ländern und Kommunen künftig eng abstimmen zu wollen, hielt keine drei Tage: Erneut hat der Bund die Länder beim aktuellen Aufnahmeprogramm vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist untragbar", klagte Herrmann.