Berlin & BrandenburgAbgeordnete verlassen Plenarsaal bei Rede von Brinker
Berlin (dpa/bb) - Die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken haben am Donnerstag zu Beginn der Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker gemeinsam den Plenarsaal im Abgeordnetenhaus verlassen. Während der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung ging es um das Thema "Gemeinsam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen - Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch". Brinker hatte gerade ihre Rede begonnen, als die Abgeordneten sich von ihren Plätzen erhoben und gemeinsam rausgingen. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion blieben sitzen.
Abgesprochen war das unter den Fraktionen, die den Plenarsaal verließen, den Angaben zufolge nicht. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte zur Erklärung: "Ich höre keiner Rechtsradikalen zu, wie sie nach den aktuellen Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke relativiert und lügt. Deswegen haben wir spontan das Plenum nach den ersten Sätzen verlassen."
Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir sagte, die Aktion sei nicht geplant gewesen. Als SPD-Fraktionschef Saleh nach seiner Rede aufgestanden sei, um den Saal zu verlassen, seien die Abgeordneten der genannten Fraktionen mitgegangen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte, es sei notwendig, die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Parlament zu führen. "Heute aber wäre das falsch, der AfD beim Leugnen zuzuhören, während die Belege für rechtsextremistische Umtriebe auf dem Tisch liegen."
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Brinker im Sommer bei einem Treffen unter anderem von radikalen Rechten in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth dabei war. Dort hatte auch der Österreicher Martin Sellner gesprochen, der als Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung gilt. Brinker hatte am Mittwoch gesagt, sie habe zuvor nicht gewusst, wer bei dem Treffen anwesend sein würde.