Berlin & BrandenburgFinanzminister will Millionen sparen mit Gebäudekauf
Brandenburg muss sparen. Finanzminister Keller sieht auch Potenzial, indem die finanzielle Belastung angemieteter Regierungsgebäude sinkt.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) will angesichts knapper Kassen Millionen Euro durch den Kauf von Gebäuden einsparen. "Gerade hier in Potsdam haben wir noch zahlreiche Landesbedienstete, die in angemieteten Büros arbeiten", sagte Keller dem "Nordkurier" (Sonntag/online, Montag/Print). "Wir wollen neue Immobilien erwerben, damit die Mitarbeiter aus den teuren Mietimmobilien ausziehen können. Derzeit reden wir über Gebäude im Umfeld des Hauptbahnhofs."
Wegen großen Spardrucks will die SPD/CDU-Landesregierung in den kommenden Jahren fünf Prozent der Stellen in der Verwaltung abbauen - ausgenommen bei Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung. Von 2027 bis 2029 sollen 700 Stellen eingespart werden. Zuwächse bei den Ausgaben sollen sinken, dazu sollen weitere Einsparungen in den einzelnen Ministerien kommen. Die Rücklage des Landes ist aufgebraucht. Neue Schulden soll es nicht mehr im bisherigen Maß geben.
"Hohe Millionenbeträge" bei Immobilienkauf einsparen
Der Finanzminister verspricht sich vom Immobilienkauf große finanzielle Entlastung. "Wir wollen hier zu deutlichen Einsparungen kommen. Und damit meine ich hohe Millionenbeträge", sagte Keller. "Diese Einsparungen haben einen großen Vorteil: Sie werden dauerhaft sein." Er verwies darauf, dass die Mieten in Potsdam hoch seien.
Der frühere SPD-Landtagsfraktionschef wirbt dafür, dass es nicht nur bei Polizei, Justiz, Finanzämtern und Schulen keine Kürzungen geben soll. "Unser Ziel muss sein, dass zum Beispiel in der Demokratiebildung oder in der Gesundheit die notwendigen Ansätze beibehalten werden", sagte er.
Auf die Frage, ob Keller eines Tages Dietmar Woidke als Regierungschef beerben will, sagte er, die Frage stelle sich für ihn nicht. "Insgesamt, glaube ich, haben wir einen Ministerpräsidenten, der ein großes Vertrauen der Brandenburgerinnen und Brandenburger genießt und uns sicherlich in den nächsten Jahren auch weiter als Ministerpräsident zur Verfügung steht."