Berlin & BrandenburgGrünen-Landeschefin Pichl wirft CDU-Innenminister Hetze vor
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl hat dem Koalitionspartner CDU eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in der Flüchtlingspolitik Fischen am rechten Rand vorgeworfen. "Die CDU hat ihr C in dieser Sache schon längst verloren", sagte Pichl am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Potsdam mit Blick auf den Parteinamen "Christlich Demokratische Union". "Der ehemalige Pfarrer, Innenminister (Michael) Stübgen, agiert fernab von christlicher Nächstenliebe, wenn er wieder und wieder gegen Geflüchtete hetzt und von vollen Booten fabuliert."
Stübgen hatte angesichts des weiteren Zuzugs von Flüchtlingen eine "Migrationsbremse" gefordert. Die Kommunen sehen sich am Limit. Pichl sagte: "Man gewinnt den Eindruck, dass (...) am gleichen Stammtisch gefischt wird wie Rechtsaußen."
Der neue CDU-Landeschef Jan Redmann müsse hier Farbe bekennen - nötig sei konstruktive Regierungsarbeit. Die Grünen-Landesvorsitzende kritisierte auch den anderen Koalitionspartner SPD: "Die SPD ist in dieser Sache kaum hörbar." Pichl sagte, in der Landesregierung seien es die Grünen, die "Position für ein weltoffenes, solidarisches Brandenburg" bezögen. Die Grünen regieren seit 2019 mit SPD und CDU in Brandenburg.