Berlin & BrandenburgInnensenatorin für schärferes Waffengesetz
Nach dem neuen Schusswaffenvorfall in Schöneberg fordert Berlins Innensenatorin Spranger "null Toleranz" gegenüber illegalem Waffenbesitz. Was sie jetzt für nötig hält.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat alarmiert auf den jüngsten Schusswaffenvorfall in Schöneberg reagiert. "Kriminelle tragen ihre Auseinandersetzungen vermehrt mit Schusswaffen in der Öffentlichkeit aus. Das überschreitet eine rote Linie und ist nicht hinnehmbar", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
"Meine Position ist klar: null Toleranz gegenüber illegalem Waffenbesitz und noch mehr gegenüber der illegalen Verwendung von Waffen." Die Verfügbarkeit von Schusswaffen müsse eingedämmt und die Quellen müssten ausgetrocknet werden.
Spranger verwies auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember vergangenen Jahres auf Initiative Berlins mit dem Ziel, das Waffenrecht und andere Instrumente zu verschärfen. "Ziel ist es unter anderem, den illegalen Umgang mit Schusswaffen, der bislang strafrechtlich nur ein Vergehen ist, zu einem Verbrechen hochzustufen", erläuterte sie.
Mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden
"Wir wollen mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wurde, um die Handelswege aufzuklären und diese zu zerschlagen." Jetzt seien der Bund, das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium aufgefordert, die Gesetze und das Waffenrecht dahingehend zu ändern.
In der Nacht war ein 44-jähriger Mann in Berlin-Schöneberg angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Kette von Straftaten mit Schusswaffen, die den Berliner Sicherheitsbehörden Sorgen bereiten.