Berlin & BrandenburgMehr Datenschutzbeschwerden über Videokameras in Brandenburg
Tausende Patientendaten weg, mehrere Kameras beim Campen, ein öffentlich zugänglicher Polizeinetzspeicher: Im neuen Bericht listet Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Pannen und Beschwerden auf.
Potsdam (dpa/bb) - Die Datenschutzbeschwerden in Brandenburg sind im vergangenen Jahr um ein Zehntel hochgeschnellt - vor allem bei der Videoüberwachung. Von den 1.599 Fällen hätten sich 431 Beschwerden und Beratungen um Videokameras gedreht, das sei ein Plus von fast 30 Prozent zum Jahr davor, sagte Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts.
Ihre Stelle verhängte im vergangenen Jahr 25 Geldbußen in Höhe von 109.000 Euro. Beim Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung und in Schulen zeigt sich die Datenschutzbeauftragte besorgt und fordert eine Rechtsgrundlage.
Überwachter Urlaub: 14 Kameras auf einem Campingplatz
Gleich drei Geldbußen gab es für einen Campingplatz westlich von Potsdam, der schon länger für Probleme sorgt. Dort waren nach Angaben der Datenschutzbeauftragten 14 Kameras installiert, die unter anderem Zufahrt, Rezeption und Restaurant überwachten. "Es bestanden keine Gefahren, die hätten bekämpft werden müssen", sagte Hartge. Der Einsatz der Kameras führte daher zu Bußgeld im höheren vierstelligen Bereich. Die Verantwortlichen hätten Klage eingereicht.
Personendaten der Polizei: Öffentlich im Netz
Der Staatsschutz der Polizei betrieb einen Netzwerkspeicher, der nach Angaben der Datenschützer schutzlos im Internet zugänglich war. Der Speicher sei vom Landeskriminalamt (LKA) zur Ablage persönlicher Daten vom internen Polizeinetz getrennt angelegt - aber auch als Speicher für Bürgerhinweise in einem Kriminalfall eingesetzt worden. Als er eine Meldeplattform bei einem Strafverfahren nutzen wollte, sei ein Bürger auf den Server des LKA gekommen, sagte Hartge. Der Speicher habe gegen jegliche Sicherheitsanforderungen verstoßen. "Die Polizei hat inzwischen ein großes Maßnahmenkonzept ergriffen."
Angriff auf Arztpraxis: Alle Patientendaten weg
Rund 8.000 Patientinnen und Patienten waren dem Bericht zufolge von einem Hackerangriff auf eine Arztpraxis betroffen. Sämtliche Patientendaten seien verloren gegangen, sagte Thomas Reinke, bei der Datenschutzbeauftragten für den Bereich Technik zuständig. Das Backup ging schief: Die Schadsoftware verschlüsselte demnach auch die Sicherung der Daten. Die Patientenakten mussten neu angelegt werden. Die Datenschützer verwarnten die Arztpraxis.
Defizite beim Datenschutz: KI in Verwaltung und Schulen
Das Land Brandenburg will ein Assistenztool in der Landesverwaltung mit Hilfe künstlicher Intelligenz in diesem Jahr in Betrieb nehmen - es soll die Beschäftigten entlasten. In der ersten Stufe ist das Erstellen, Korrigieren und Zusammenfassen von Texten vorgesehen. Für das Modell aus Hamburg mit dem Namen LLMoin habe das dortige Land eine Rechtsgrundlage geschaffen. Aber: "Bei uns gibt es leider diese Rechtsgrundlage noch nicht", sagte Hartge.
Beim Einsatz des Chatbots "Telli" an Schulen war die Abschätzung der Folgen nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten nicht ausreichend. Lehrkräfte können mit dem Chatbot Unterricht gestalten, Schüler können in Dialog mit "Telli" gehen - für verschiedene Fächer gibt es verschiedene Sprachmodelle. Mit der Anweisung, dass Lehrer und Schüler zunächst mal nicht mit personenbezogenen Daten arbeiten dürfen, konnte "Telli" in den Einsatz gehen.