Berlin & BrandenburgPolitiker mahnen zum Schutz des Grundgesetzes
Brandenburg würdigt das Grundgesetz, das 77 Jahre alt geworden ist. Wissenschaftsministerin Schüle verbindet damit eine persönliche Erinnerung.
Potsdam (dpa/bb) - Vertreter der Landesregierung von Brandenburg und des Landtags haben die Bedeutung des Grundgesetzes anlässlich des 77. Jahrestages gewürdigt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Zudem organisierten zahlreiche Initiativen Mitmach-Aktionen und warben für das Ehrenamt. Das Grundgesetz als Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland war am 23. Mai 1949 verkündet worden.
Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD), die in der DDR aufwuchs, schrieb bei Instagram: "Vier Sätze, die in meiner Kindheit nicht für mich galten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung. Kunst und Wissenschaft sind frei. Eine Zensur findet nicht statt. Seit 1990 gelten sie auch für mich. Ich habe mir vorgenommen, das nie zu vergessen."
Innenminister Jan Redmann (CDU) sagte, das Grundgesetz sei nicht einfach eine Verfassung. "Es ist das Fundament, auf dem die gesamte deutsche Demokratie steht. (...) Aber Fundamente halten nur, wenn man auf sie achtet."
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke rief zur aktiven Verteidigung der Werte des Grundgesetzes auf. "Wir müssen Impulse für eine lebendige Demokratie setzen und für die Vielfalt in unserer Gesellschaft einstehen." Sie wünsche sich nach wie vor eine Verankerung von Themen wie Klimaschutz, Schutz von Kunst und Kultur sowie Rechte von Kindern und Jugendlichen im Grundgesetz. "Aufgrund einer fortlaufenden gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung können und sollten sich Gesetze weiterentwickeln", so Liedtke.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte den Jahrestag des Grundgesetzes zum "Ehrentag" - gemeint ist ein bundesweiter Mitmach-Tag. Unter dem Motto "Für dich. Für uns. Für alle" sollen Initiativen und Vereine bis Ende Mai mit Aktionen für das Ehrenamt werben und die Gemeinschaft feiern.