Berlin & BrandenburgWoidke zeigt sich optimistisch für Sommer mit wenigen Regeln
In Brandenburg fallen in einem Stufenplan in den kommenden Wochen viele Corona-Beschränkungen. Der Landtag debattiert über die neuen Regeln - und über die umstrittene Impfpflicht im Gesundheitswesen.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich angesichts zurückgehender Corona-Infektionszahlen zuversichtlich für einen Sommer mit nur wenigen Beschränkungen gezeigt. "Wir alle können uns in den nächsten Wochen auf neue alte Freiheiten freuen", sagte Woidke am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Es gebe zwar noch neue Infektionen. "Sie steigen, aber - und das ist eine gute Botschaft - längst nicht mehr so stark." Die Lage entspanne sich. "Deshalb ist es auch die Zeit, wieder optimistisch nach vorne zu schauen", sagte Woidke. "Ich persönlich bin zuversichtlich, dass wir einen Sommer erleben werden, der weniger Einschränkungen mit sich bringen wird."
Seit Mittwoch gelten in Brandenburg lockere Corona-Regeln, am 4. März fallen weitere Beschränkungen. Der Gesundheitsausschuss des Landtags billigte die neue Verordnung am Donnerstag mehrheitlich.
Geimpfte und Genesene können nun wieder ohne Test oder Booster-Impfung in Gaststätten. Der Friseurbesuch ist auch mit negativem Test möglich (3G). Bei privaten Treffen von Geimpften und Genesenen gilt keine Obergrenze mehr, bei Demos entfallen Maskenpflicht und Obergrenze. Ab 4. März gilt die 3G-Regel dann auch in Gaststätten, Theatern und Kinos. Ab 20. März sollen alle tiefgreifenden Beschränkungen fallen, wenn die Lage in Krankenhäusern das zulässt. Die Maskenpflicht etwa in Bussen und Bahnen und der Mindestabstand sollen aber bleiben.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisierte die Kopplung der Freiheit an das Impfen und forderte den Wegfall von Beschränkungen. Die Pandemie sei nicht vorbei, solange Maskenzwang bestehe und eine Impfpflicht drohe. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, forderte, dass die Maskenpflicht und der Mindestabstand zum Frühlingsbeginn wegfallen sollten.
Die Mehrheit des Landtags lehnte einen Antrag der AfD-Fraktion ab, in dem sie die Streichung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen fordert. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) machte deutlich, dass sie an der Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen festhält. Sie sagte zwar, die Umsetzung stelle eine Herausforderung dar. Mit Kommunen, Verbänden und Einrichtungen sei aber ein Ablauf zur Umsetzung vereinbart worden. Es gibt ein mehrstufiges Verfahren, bis es zu einem möglichen Verbot für Ungeimpfte kommt, Einrichtungen zu betreten.
Die AfD befürchtet personelle Defizite mit der Impfpflicht. Der Linke-Gesundheitspolitiker Ronny Kretschmer warnte ebenfalls davor, dass es eine Verschärfung der Personalknappheit im Gesundheitsbereich geben könne.