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Hamburg & Schleswig-Holstein 24 Verbände gegen Einschnitte bei Bürgerbegehren

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Kiel (dpa/lno) - Ein Zusammenschluss von 24 Verbänden fordert die schwarz-grüne Regierungskoalition in Schleswig-Holstein auf, die geplanten Einschränkungen bei Bürgerbegehren aufzugeben. Die Pläne gefährdeten ein wichtiges Element direkter Demokratie, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses vom Dienstag. Die Änderungen würden in Zukunft Bürgerbegehren weitestgehend verhindern. Falls sie so durchgesetzt werden, erwäge das Bündnis eine Volksinitiative.

Zu den Initiatoren gehören die Naturschutzverbände BUND und Nabu, der Verein Mehr Demokratie, aber auch SPD, SSW, Linkspartei und Neue Richtervereinigung sind beteiligt. Sie kritisieren besonders drei Punkte: Bürgerbegehren sollen bei Beschlüssen der kommunalen Selbstverwaltung untersagt werden, wenn diese mit Zweidrittel- Mehrheit fielen, zu erbringende Unterschriften sind binnen drei statt sechs Monaten zu sammeln und innerhalb von drei Jahren darf kein neues Bürgerbegehren zu einem Thema starten. "Im krassen Gegensatz steht dazu, dass die kommunale Selbstverwaltung ein Bürgerbegehren nach nur zwei Jahren mit einfacher Mehrheit kippen darf", erklärten die Verbände.

"Notwendig ist eine Beteiligungskultur, bei der Einwände nicht als störend empfunden, sondern als Teil der Lösung begrüßt werden", äußerte die BUND-Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt. In der Vergangenheit hätten Bürgerbeteiligungen Verfahren oft beschleunigt, Planungssicherheit gegeben und Konflikte früh minimieren können. "Bürgerbegehren sind die Lösung für Interessenskonflikte und nicht das Problem", meinte die Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie, Claudine Nierth. "Im Durchschnitt werden nur 22 Begehren in Schleswig-Holstein pro Jahr eingereicht." Folglich seien die Bürger nur selten nicht mit der Gemeindepolitik zufrieden.

In der ersten Lesung hatte die Opposition den Gesetzentwurf massiv kritisiert. Die Beschlussfassung im Landtag steht noch aus.

Quelle: dpa

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