Hamburg & Schleswig-HolsteinFDP: Tschentscher muss bei Müllverbrennungsanlage handeln
Kostenexplosion, Verzögerungen und Kritik der Wirtschaftsprüfer: Die Hamburger FDP sieht Handlungsbedarf bei der Müllverbrennungsanlage und verlangt einen vollständigen Bericht.
Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger FDP hat den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) angesichts der Kostensteigerungen beim Bau der neuen Müllverbrennungsanlage der Stadtreinigung Hamburg (ZRE) zum Eingreifen aufgefordert. Die Kosten sind Berichten zufolge von ursprünglich rund 234 Millionen Euro auf inzwischen bis zu 780 Millionen Euro gestiegen. Tschentscher müsse seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen und die Aufarbeitung zur Chefsache machen, forderte der FDP-Landesvorsitzende Finn Ole Ritter. Die FDP ist in der Hamburgischen Bürgerschaft nicht vertreten.
Ein öffentliches Vorhaben, dessen Kosten sich der Milliardenmarke näherten und sich gegenüber der ursprünglichen Planung mehr als verdreifacht hätten, sei keine interne Angelegenheit eines öffentlichen Unternehmens oder einer einzelnen Fachbehörde mehr. "Hier ist die gesamte Regierung gefordert. Peter Tschentscher darf sich nicht hinter Zuständigkeitskästchen verstecken."
Aus Sicht der FDP muss Tschentscher eine zentrale und behördenübergreifende Aufarbeitung unter Einbeziehung unabhängiger Fachleute einleiten, der Bürgerschaft einen vollständigen Bericht vorlegen und verbindliche Konsequenzen für das Controlling sämtlicher öffentlicher Großprojekte ziehen.
Kostensteigerung von 234 Millionen auf bis zu 780 Millionen
Das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) wird seit April 2023 gebaut und sollte ursprünglich 2025 fertig sein. Doch das konnte nicht gehalten werden. Die am Anfang einkalkulierten Kosten in Höhe von rund 234 Millionen Euro stiegen auf 534 Millionen Euro, der Fertigstellungstermin rückte auf 2026/2027. Ende April stellte sich dann jedoch heraus, dass alles noch viel schlimmer war. Einem vom Aufsichtsrat der Stadtreinigung beschlossenen Lagebericht zufolge wird inzwischen mit Kosten von 720 bis 780 Millionen Euro gerechnet. Weitere jahrelange Verzögerungen gelten als sicher.
Wirtschaftsprüfer kritisierten die Verantwortlichen. "Infolge der bestehenden Mängel in der Projektplanung und -überwachung sowie in dem Risikomanagement hinsichtlich der ZRE-Errichtung (...) wurden die Gremien über die voraussichtlichen Kostenerhöhungen bei der Errichtung des ZRE sowie über zeitliche Verzögerungen bei dessen Fertigstellung nicht angemessen und zeitnah unterrichtet", heißt es in einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte.