Hamburg & Schleswig-HolsteinGebäudesektor: Schleswig-Holstein lässt Emissionen länger zu
Schleswig-Holstein will bei der Klimaneutralität im Gebäudesektor mehr Flexibilität erlauben. Restemissionen sollen auch nach 2040 möglich bleiben - und anderweitig ausgeglichen werden.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein beabsichtigt, Restemissionen im Gebäudesektor länger zuzulassen als ursprünglich geplant. So soll die klimaneutrale Umgestaltung des Wohnungsbestands sozialverträglich gelingen, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel.
"Die Landesregierung erkennt daher an, dass auch nach 2040 im Gebäudesektor Restemissionen verbleiben können, die in anderen Sektoren ausgeglichen werden müssen", sagte Günther bei der Unterzeichnung einer Realisierungsvereinbarung mit Wohnungs- und Wohlfahrtverbänden sowie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen in Kiel.
"Wir wollen 2040 erstes klimaneutrales Industrieland sein in Schleswig-Holstein, und ein entscheidender Baustein dafür ist der Gebäudesektor", erklärte Günther. Seit 1990 seien die Treibhausgasemissionen dabei schon um 43 Prozent gesunken. "Wir sind uns alle bewusst, dass es großer Anstrengungen bedarf, um gerade in diesem Bereich, ich sag' mal, die Anzahl der Restemissionen möglichst gering zu halten", betonte er.
Heizungstausch im Fokus
Ein wesentlicher Punkt dabei sei der Heizungstausch. Laut Günther wurde in der Vereinbarung festgehalten, dass der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien ab 2030 angehoben wird, um das Klimaziel zehn Jahre später zu erreichen.
"Der Transformationsprozess muss so gestaltet werden, dass weder die Mieterinnen und Mieter noch die Eigentümerinnen und Eigentümer durch die Investitionen überfordert werden", sagte Bauministerin Magdalena Finke (CDU). So dürften Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum keine Gegensätze sein - daher wolle sich das Land für die richtigen Rahmenbedingungen einsetzen. Eine Machbarkeitsstudie soll zudem klären, welche Maßnahmen und Unterstützung für die Wohnungsbauförderung notwendig sind.
Bei einem anstehenden Heizungstausch in den kommenden Jahren empfiehlt Ministerpräsident Günther, nicht auf fossile Brennstoffe zu setzen. Es gebe ab 2040 aber kein Verbot, eine solche zu betreiben, sollte bis dahin noch kein Austausch stattgefunden haben. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) betonte: "Ich möchte extrem davor warnen, noch eine fossile Heizung einzubauen, weil wir davon ausgehen, dass die Preise stark steigen."
Umstellung im Gebäudesektor häufig aufwendig und teuer
Auf dem Weg in eine emissionsfreie Zukunft gilt der Gebäudesektor als einer der Bereiche, dessen Umstellung am schwierigsten umzusetzen ist. Das liegt an einer ganzen Reihe von Gründen: Unter anderem ist die energetische Sanierung gerade älterer Gebäude mitsamt Dämmung, Fenstern, einer modernen Heiztechnik und weiteren Komponenten häufig aufwendig und teuer.
Klimafreundliche Lösungen wie etwa Wärmepumpen kosten zudem zunächst hohe Einmalinvestitionen, ehe sie langfristig betrachtet zu erheblichen Einsparungen bei den Energiekosten führen können. Hinzu kommt vor allem aber auch, dass sich die Emissionen aus der Produktion von CO2-intensiven Baumaterialien wie Zement und Stahl nach heutigem Stand nur teilweise vermeiden lassen.
Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Gebäudebestand - wie alle Sektoren - bis 2045 klimaneutral sein soll. Das bedeutet, dass bis dahin alle Emissionen netto bei null liegen sollen.
VNW-Direktor sieht in Vereinbarung "gute Lösung"
Es sei eine Vereinbarung gefunden worden, die die Probleme anerkennt und aufzeigt, wie der Pfad in die Zukunft sein kann, sagte der Direktor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner. "Die für Schleswig-Holstein vorgezogene Klimaneutralität ist schwer erreichbar und kann teuer werden."
Mit Blick darauf, dass auch über 2040 hinaus noch Restemissionen im Gebäudesektor ausgestoßen werden können, sprach Breitner von einer "guten Lösung". Er hatte bereits zuvor immer wieder kritisiert, dass das Ziel der Klimaneutralität das bezahlbare Wohnen im Land gefährde - die Vereinbarung versteht er nun als "Friedensangebot".
Auf dem Weg zur Klimaneutralität dürfe niemand zurückgelassen werden, sagte Michael Saitner, Vorstand des Paritätischen in Schleswig-Holstein. Niemand solle fürchten müssen, dass die Miete durch die Transformation weiter steige und so das Armutsrisiko wachse.
Kritik der Opposition
Der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer kritisiert, dass der unterzeichnete Konsens erkauft werde durch Unverbindlichkeit und unkonkrete Absichtserklärungen. "Da hätte man nach vier Jahren mit dem Klimaziel 2040 schon viel weiter sein müssen", betonte er. Das gelte besonders für die soziale Abfederung der Wärmewende.
"Mieterinnen und Mieter dürfen nicht durch steigende Mieten und Heizkosten überfordert werden, Eigentümerinnen und Eigentümer nicht durch energetische Sanierungen und Investitionskosten in Heizungen", führte Kämpfer aus. Er forderte langfristige Planbarkeit und konkrete Förderungen.
"Die Landesregierung räumt mit dieser Vereinbarung ein, dass es bis zum Jahr 2040 nicht gelingen wird, den Gebäudesektor in Schleswig-Holstein klimaneutral zu machen", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Diese verbleibenden Emissionen müssten dann nach 2040 von anderen Sektoren ausgeglichen werden." Welche Sektoren dies sein sollen, verrate die Landesregierung nicht. Vogt betonte: "Hier wurde also ein Vertrag zulasten Dritter vereinbart, ohne diese zu benennen."