Hamburg & Schleswig-HolsteinHamburg gedenkt NSU-Opfer Taşköprü
Vor 25 Jahren wurde Süleyman Taşköprü in Hamburg vom NSU ermordet. Die Bürgerschaft erinnert an das Opfer – und findet klare Worte für den Generalbundesanwalt, sollte er Akten nicht herausgeben.
Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburgische Bürgerschaft hat zum Auftakt ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause dem vor 25 Jahren vom NSU ermordeten Kaufmann Süleyman Taşköprü gedacht. "Die Wunden des Verlustes kann die Zeit nicht heilen", sagte Parlamentspräsidentin Carola Veit. Doch könne die Bürgerschaft Verantwortung übernehmen und anerkennen, "dass die behördlichen Strukturen in unserer Hansestadt damals auf dem rechten Auge blind waren".
Taşköprü vor 25 Jahren in seinem Laden erschossen
Der 31 Jahre alte Taşköprü, der seit 20 Jahren in Hamburg lebte, war am 27. Juni 2001 in seinem Geschäft in der Schützenstraße in Altona erschossen worden. Die Polizei ging anschließend von einer Rivalität im Drogenmilieu als Tatmotiv aus. "Andere relevante Ermittlungspfade wurden jahrelang nicht einmal ansatzweise in den Blick genommen", sagte Veit. Schlimmer noch: der Familie seien als eigentlich Betroffenen kriminelle Machenschaften unterstellt worden.
"Hinzu kam, dass es in der Hamburger Polizei damals mindestens rassistische Strömungen gab - strukturellen Rassismus, sagen manche", betonte die Parlamentspräsidentin. Fest stehe jedoch: "In dieser schweren Zeit der Trauer, in der die Familie so dringend Unterstützung gebraucht hätte, erlitt sie durch Polizei, Medien, Nachbarschaft und Politik stattdessen Verdächtigungen und Ausgrenzung."
Tat erst nach zehn Jahren aufgedeckt
Erst zehn Jahre nach der Tat sei die Wahrheit ans Licht gekommen, allerdings nicht durch Ermittlungen der Polizei, sondern dadurch, dass sich der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst offenbart habe. Der NSU hatte zwischen 2000 und 2007 neun türkisch- und griechisch-stämmige Männer sowie eine Polizistin ermordet.
"Über viele Jahre hinweg wurden bei den bundesweiten Ermittlungen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv ignoriert", sagte Veit. Quellenschutz sei über Aufklärung gestellt worden. "Polizei und Verfassungsschutz misstrauten und behinderten sich gegenseitig. Landauf, landab wurden Akten zu Konfetti", sagte Veit.
Forschungsprojekt soll Versagen aufarbeiten
Sie betonte, es sei eine Bürde und eine Pflicht, dieses Versagen aufzuarbeiten. "Man kann, darf und soll über den richtigen Weg streiten", sagte Veit. Die Bürgerschaft hat sich letztlich mit großer Mehrheit für ein Forschungsprojekt entschieden, das einen Schlussstrich verhindern soll. Die Linken wollten dagegen wie in anderen Bundesländern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen.
"Wir geben damit einen neuen Weg vor, für einen unabhängigen Ansatz, ab von politischem Wettstreit und Medienspektakel", sagte Veit. Gerade weil die staatlichen und auch die gesellschaftlichen Strukturen auch in Hamburg versagt hätten, sollten Forschende herausfinden, wie es dazu kommen konnte.
Veit: Werden Generalbundesanwalt notfalls vor Gericht ziehen
Erstmals würden alle relevanten Quellen aus dem Bundesgebiet analysiert und in einen Zusammenhang gesetzt, sagte Veit - und betonte: "Und wenn es bedeutet, dass wir den Generalbundesanwalt vor Gericht ziehen, weil er seine Akten mit nicht-nachvollziehbaren Begründungen nicht herausrückt, dann machen wir das."