Hamburg & Schleswig-HolsteinKämpfer: Staatliche Strukturen müssen auf den "Prüfstand"
Schleswig-Holstein SPD-Spitzenkandidat Kämpfer will staatliche Strukturen reformieren und setzt auf weniger Bürokratie. Welche Vorschläge er für Kommunen und Landesverwaltung macht.
Kiel (dpa/lno) - SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer fordert, staatliche Strukturen zu überdenken. "Ich würde eine Enquete-Kommission machen, um mal gemeinsam mit den Kommunen zu überlegen: Was können wir denn an unseren Strukturen insgesamt verbessern, und das dann gemeinsam im Konsens umsetzen", sagte der Landesvorsitzende der Sozialdemokraten der Deutschen Presse-Agentur. "Irgendwas gegen die Kommunen durchzudrücken, da bricht die Hölle los."
Dennoch, so Kämpfer, müssten die staatlichen Strukturen auf den "Prüfstand" gestellt werden. So wären viele Sachen im Verhältnis zwischen Land und Kommunen einfach lösbar. "Ich glaube, wir müssen auf allen Ebenen schauen", betonte der 54-Jährige.
Es gebe etwa zu viele Förderprogramme des Landes für die Kommunen, sagte Kämpfer. Diese sorgten auf beiden Seiten für unendlich viel Bürokratie. "Ich würde als Ministerpräsident die Hälfte der Förderprogramme einfach streichen, das Geld nehmen und pauschal an die Kommunen geben, in dem Vertrauen, dass sie schon wissen, was sie damit am besten machen", erklärte er.
Mehr kommunale Selbstbestimmung
"Wir haben uns jetzt 20 Jahre in Schleswig-Holstein nicht mehr über Verwaltungsstrukturen unterhalten, auch auf kommunaler Ebene", sagte der SPD-Landeschef. Es brauche mehr kommunale Selbstbestimmung. Zugleich könnten Dienstleistungen wie Kfz-Zulassung oder Wohngeld digitalisiert und zentralisiert werden.
"Wir haben 15 Kreise und kreisfreie Städte - lass uns doch Zuständigkeiten in wenigen Kreisen bündeln oder drei regionale Dienstleistungszentren machen - oder die Kfz-Zulassung gleich ganz auf das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg übertragen", schlug Kämpfer vor. Dies würde Leistungen effizienter machen und Mittel einsparen.
Pläne für Veränderungen im Land
Auf Landesebene schlägt Kämpfer vor, ein Ministerium abzuschaffen. "Ich glaube, wir brauchen kein eigenständiges Landwirtschaftsministerium." Dieses existiere seit vier Jahren, habe aber nichts bewirkt. "Der Bauernverband wollte, dass die Grünen endlich nicht mehr für Landwirtschaft zuständig sind", sagte er. Es sei daher ein Geschenk von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an den Verband gewesen.
Zudem kritisierte Kämpfer sechs neue Staatssekretäre sowie den Ausbau von Social-Media-, Presse- und Redenschreiberstellen. "Das muss der Überschwang des Wahlsiegs 22 gewesen sein", führte er aus. Das koste das Land Millionen, während zugleich Hunderte Lehrerstellen und Mittel für die Kommunen gestrichen worden seien. "Das ist Teil dieses positiven Image, weil das immer freundliche, schöne Bilder sind", sagte Kämpfer. "Dafür wird Geld ausgegeben und an anderen Ecken wird nichts gemacht."
Er würde deshalb mindestens fünf der sechs neuen Staatssekretärsposten abschaffen. Stellen dürften nicht nur in den Ministerien aufgebaut werden, während sie vor Ort fehlten - etwa bei Springerkräften in Kitas. Die Frage ist laut dem SPD-Spitzenkandidaten: "Wo können wir entlasten?"