Hamburg & Schleswig-HolsteinKritik trotz Bundestags-Beschluss zur Marschbahn
Noch immer fehlt das Geld für die Marschbahn: Warum Schleswig-Holsteins Wirtschaft und Pendler auf eine Entscheidung aus Berlin warten – und was das für Sylt bedeutet.
Berlin/Kiel (dpa/lno) - Nach der Entscheidung des Bundestags über den Dauerbrenner Marschbahn gibt es Kritik an der fehlenden Finanzierung. "Immer noch gibt es keinen Beschluss, dass der Bund die nötigen Gelder dafür bereitstellt", sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Nelly Waldeck. "Nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" ist aber noch kein Gleis gebaut worden."
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat dagegen keine Zweifel. "Es ist eine besondere Lage. Man kommt nur so auf die Insel, das wird der Bundesregierung auch klar sein." Er verwies auf einen Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Stefan Schnorr. "Der hat ja auch klar gesagt, es wird priorisiert und deswegen wird man dafür auch Geld finden."
Am Donnerstag hatte der Bundestag für drei Schienenverkehrsprojekte die Signale auf Grün gestellt. So stimmten die Abgeordneten am Abend neben dem Ausbau der überlasteten Sylt-Anbindung auch für die Neubaustrecke von Dresden in Richtung Prag und den teilweisen Neubau der Bahnverbindung zwischen Ulm und Augsburg. Mit der Parlamentsentscheidung ist der Weg für die konkrete Detailplanung geebnet. Bis zum Beginn der Bauarbeiten dürften aber noch einige Jahre vergehen - zumal die staatliche Finanzierung bislang nicht gesichert ist.
Vorleistung
Die norddeutsche Wirtschaft sprach von einem wichtigen Signal für die Westküste. "Der Beschluss bleibt aber unvollständig, solange die Finanzierung nicht verbindlich hinterlegt ist – zumal das Land Schleswig-Holstein seit Jahren in Vorleistung geht", sagte die Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein, Franziska Leupelt.
Beim Bahngipfel im April wurde vereinbart, dass das Land erneut die Vorfinanzierung der nächsten Planungsphase für den Abschnitt Niebüll–Westerland übernimmt. "Bei einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,32 ist die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens längst nachgewiesen. Der Bund muss jetzt eine verbindliche Finanzierungszusage liefern – und das Land aus dem Risiko nehmen", sagte Leupelt.
Der Bahndamm nach Sylt gilt als Lebensader für die Insel - wird aber oft zum Nadelöhr. Tausende Pendlerinnen und Pendler sind für ihren Arbeitsweg auf die Bahn angewiesen. Betriebe auf Sylt stellen wegen der schlechten Erreichbarkeit eine Abwanderung von Fachkräften fest. Auch ein Einbruch der Gästezahlen wird befürchtet.
Es geht um 19 Kilometer Bahnstrecke. In der Region wird seit rund 30 Jahren der Bau eines zweiten Gleises gefordert. Der Ausbau der Streckenabschnitte steht bereits im vordringlichen Bedarf des Bundes. Die Gesamtkosten wurden auf mindestens 426 Millionen Euro mit Stand von 2022 geschätzt.