Hamburg & Schleswig-HolsteinNationalpark: Bericht zu Konsultationsprozess vorgelegt
Um einen besseren Schutz der Ostsee zu organisieren, war im Frühjahr 2023 eine Beratung zwischen Interessengruppen und Branchen gestartet. Nun liegt der finale Bericht vor - doch wie es mit der Ostsee weitergehen soll, ist immer noch nicht klar.
Kiel (dpa/lno) - Der Konsultationsprozess der Landesregierung zur möglichen Planung eines Nationalparks Ostsee ist zu Ende gegangen. Zum Abschluss habe die beauftragte Beratungsfirma nun einen Bericht vorgelegt, teilte das Umweltministerium in Schleswig-Holstein am Montag mit. Für den Bericht sei sich mit verschiedenen Interessengruppen und Branchen ausgetauscht worden.
"Der Bericht ist ein wichtiger Baustein für die Entscheidungsfindung, wie es mit dem Schutz unserer Ostsee weitergeht", sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Parallel zu dem Konsultationsprozess seien im vergangenen Jahr auch im Umweltministerium Stellungnahmen, Hinweise und Maßnahmenvorschläge zum Ostseeschutz eingegangen. Nun würden all die erhaltenen Informationen ausgewertet und in einen Vorschlag für einen besseren Ostseeschutz einfließen.
"Bei aller Skepsis, die von den Teilnehmern des Konsultationsverfahrens zur Einrichtung eines Nationalparks Ostsee geäußert wurde, bleibt doch festzuhalten, dass sich alle klar zu einem besseren und ganzheitlicheren Schutz der Ostsee bekannt haben," so Goldschmidt weiter. "Dies ist ein Hoffnungsschimmer für das kranke Meer vor unserer Haustür."
Im März 2023 hatte Goldschmidt einen sogenannten Konsultationsprozess über einen möglichen Nationalpark gestartet. Der Koalitionspartner CDU lehnt einen Nationalpark aber ab. Die Union will den schlechten Zustand des Meeres stattdessen mit Hilfe von freiwilligen Vereinbarungen sowie Steinriffen und Seegraswiesen verbessern.
Für die Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, Anke Erdmann, zieht der Bericht ein ernüchterndes Fazit: "Angelegt war der Konsultationsprozess wie die vorgeschaltete Bürgerbeteiligung zum Bau der Westküstenleitung vor mehr als zehn Jahren." Diesmal sei es jedoch nicht gelungen, in einen offenen Dialog vor Ort einzutreten, da das Angebot zum echten Austausch nicht wahrgenommen worden sei.
Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses, die Unterschriftenaktionen für den Nationalpark und die Umfrage des Bundes für Umwelt und Naturschutz zeigen laut Erdmann in verschiedene Richtungen. Dies vereinfache die Entscheidung nicht - Einigkeit gebe es nur darin, dass es für die Ostsee so nicht weitergehen könne.
Die CDU-Umweltpolitikerin Cornelia Schmachtenberg betonte: "Der Konsultationsprozess hat die gemeinsame Bereitschaft, die Ostsee besser zu schützen, deutlich aufgezeigt". Bereits dieses gemeinsame Bekenntnis sei ein Gewinn. "Der Konsultationsprozess hat allerdings auch deutlich gezeigt, dass die Idee eines Nationalparks von den Beteiligten abgelehnt wird und, dass durch einen Nationalpark - im Vergleich zu anderen Maßnahmen - kein messbarer Mehrwert gesehen wird." Es gebe bessere und wirksamere Lösungen für einen guten Ostseeschutz.