Hamburg & Schleswig-HolsteinSSW und FDP dringen auf schärfere Tierschutz-Regeln
Wie können bessere Tierschutzstandards gelingen? Im Schleswig-Holsteinischen Landtag gehen die Meinungen auseinander – ein Antrag wurde bereits abgelehnt.
Kiel (dpa/lno) - SSW und FDP haben das Thema Tierschutz mit mehreren Anträgen auf die Tagesordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags gesetzt. "Wenn wir über Tierwohl sprechen, geht es überwiegend um den Bereich der Nutztierhaltung", sagte der SSW-Abgeordnete Michael Schunck im Landtag in Kiel. "Tierschutz ist weitreichender, und daher wollen wir eine landesweite Strategie für den Tierschutz."
Zunächst forderte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die Landesregierung auf, sich im Bund dafür starkzumachen, die Kürzungen und zeitlichen Begrenzungen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung rückgängig zu machen. "Durch staatliche Förderungen sollten entsprechende Maßnahmen wie mehr Platz und Auslauf im Stahl oder die Unterstützung der artgerechten Verhaltensweisen umgesetzt werden", sagte Schunck.
Ab 2024 war eine Laufzeit von sieben Jahren geplant. Nun endet die Antragsfrist für eine intensive Förderung laut Schunck bereits am 31. August 2026. Das bringe Betriebe, die höhere Tierwohlstandards umsetzen wollen, in finanzielle Bedrängnis.
SSW will Tierschutzstrategie
Mit einem zweiten Antrag forderte der SSW eine Tierschutzstrategie, die unter anderem Folgendes umfasst: klare, messbare und ehrgeizige Tierschutzziele für Nutztiere, Heimtiere und Wildtiere sowie einen konkreten Aktionsplan für deren Umsetzung. Zudem soll die Förderung von Stallumbauten im Land ausgeweitet werden, um Landwirten mehr Planungssicherheit zu geben und ihre Investitionsbereitschaft zu steigern.
Das Veterinärwesen soll gestärkt und die Kontrollen vor allem in der Nutztierhaltung sollen intensiviert werden. Tierheime im Land benötigten ebenso ausreichende finanzielle Unterstützung, und Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel müssten entwickelt werden.
"Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben", betonte Schunck.
FDP erwartet Ende von Qualzucht
"Tiere, die wir so züchten, damit sie besonders aussehen, führen ein Leben voller Atemnot, Schmerzen, Entzündungen, Fehlstellungen, Bewegungseinschränkungen und chronischer Leiden", sagte die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer in ihrer Rede. Die FDP fordert in ihrem Antrag daher, im Tierschutzgesetz ein bundesweit einheitliches Verbot für Ausstellung, Verkauf und Zucht von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen festzuschreiben.
"Tierärztinnen berichten von Katzen mit deformierten Schädeln, von Hunden, die nie rennen können, Jungtieren, die kaum einen Monat alt sind und schon operiert werden müssen, und Halterinnen und Halter, die erst erfahren, dass ihr Tier leidet, wenn es schon kaum therapierbar ist", sagte Krämer. Qualzucht dürfe daher weder eine Modeerscheinung noch ein Geschäft sein.
Schmachtenberg: Bund hat finanzielle Grenzen
Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) betonte: "Tierschutz ist Ausdruck unseres Verständnisses von Verantwortung – Verantwortung für die Tiere, die wir halten, Verantwortung für unsere Landwirtschaft und Verantwortung für eine Gesellschaft, die ethische Maßstäbe ernst nimmt."
Allerdings gebe es eine Diskrepanz zwischen der Forderung nach höherem Tierwohl in der Gesellschaft und dem Kaufverhalten jedes Einzelnen. "Das erzeugt Unsicherheit und erschwert langfristige Investitionsentscheidungen", fuhr die Ministerin fort.
Es sei bedauerlich, dass der Bund die Förderung des Umbaus der Tierhaltung auslaufen lässt - eine Fortsetzung wäre für Schleswig-Holstein sinnvoll gewesen. Schmachtenberg betonte: "Gleichwohl wissen wir um die finanziellen Grenzen des Bundes." Wenn Veränderungen in der Tierhaltung ernsthaft vorangehen sollen, dann sei weiterhin eine öffentliche Förderung nötig.
Anträge an Ausschuss überwiesen
Bei der Qualzucht will die schwarz-grüne Landesregierung zudem zunächst auf Aufklärung setzen - dafür haben sie einen Alternativantrag eingebracht. "Ein Verbot erzielt nur dann Wirkung, wenn es verstanden wird, wenn darüber informiert wird und wenn es in die Praxis umgesetzt wird", sagte Schmachtenberg.
Insgesamt überwies der Landtag einstimmig alle Anträge bis auf einen an den Umwelt- und Agrarausschuss. Den Antrag des SSW für eine landeseigene Tierschutzstrategie wurde durch die Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Die FDP enthielt sich, SPD und SSW stimmten für eine Strategie.