Hamburg & Schleswig-HolsteinStaatsschutz ermittelt zu antisemitischen Plakaten in Kiel
Mit Namen und Adresse rufen Plakate in Kiel zu Gewalt gegen Engagierte auf. Betroffene und Politiker zeigen sich bestürzt über die Eskalation der Sprache und Bedrohung.
Kiel (dpa/lno) - Der Staatsschutz ermittelt wegen einer mittleren zweistelligen Zahl antisemitischer Plakate in Kiel. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen einer Aufforderung zu Straftaten nach Paragraf 111 Strafgesetzbuch eingeleitet worden, sagte eine Polizeisprecherin. Die erste Anzeige ging demnach am 8. Mai ein, neun weitere folgten. Die Polizei führt deshalb ein Sammelverfahren.
Nach Angaben des Vereins Zebra (Zentrum für Betroffene rechter Angriffe) richtet sich ein Gewaltaufruf gegen einen Kollegen des Vereins. "Namen und Gesichter von ihm sowie einer Reihe von Menschen, die sich aktiv gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft stellen, wurden gemeinsam mit einer vermeintlichen Wohnadresse auf vielen Plakaten in der Stadt Kiel veröffentlicht." Dem Verein zufolge wurden die Betroffenen als "zionistische Faschist*innen" und "Täter*innen" bezeichnet, zudem werde zu Gewalt gegen sie aufgerufen. "Allen Angegriffenen gilt unsere Solidarität", erklärte Zebra.
Verein: Solidarität unter Betroffenen dringend notwendig
Man müsse feststellen, "dass die gesellschaftlich zu beobachtende Verrohung der Sprache und der Mittel der politischen Auseinandersetzung auch innerhalb jener Gruppen um sich greift, denen als potenziell Betroffenen rechter Angriffe unsere Angebote grundsätzlich offenstehen", erklärte Melanie Groß im Namen des Vorstands. Das mache betroffen und wütend, gerade in einer Zeit, in der "die Bedrohung durch rechte, rassistische und antisemitische Angriffe größer wird" und Solidarität unter Betroffenen dringend notwendig sei, so Groß.
Der Verein sei für alle ansprechbar, die von Faschisten und anderen Rechten angegriffen würden, sowie für alle, die von Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, von Homo- und Transfeindlichkeit betroffen seien, erklärte Groß.
Reaktionen aus dem Landtag
Auch Landtagsabgeordnete von CDU und Grünen reagierten betroffen. "Damit werden Menschen gezielt markiert, diffamiert und zur Zielscheibe von Gewalt gemacht", sagte die Grünen-Abgeordnete Nelly Waldeck. Das sei kein "Protest", sondern eine massive Grenzüberschreitung und eine reale Gefahr für die Betroffenen. Wer solche Listen veröffentliche und zur Gewalt aufrufe, nehme bewusst in Kauf, dass Menschen zu Schaden kämen. Damit werde der Boden legitimer politischer Auseinandersetzung verlassen.
Ihre CDU-Kollegin Marion Schiefer erklärte, "Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich beruflich oder zivilgesellschaftlich für den Kampf gegen Antisemitismus und für Völkerverständigung engagieren, werden aktuell im Kieler Stadtgebiet öffentlich an den Pranger gestellt". Der unverhohlene Gewaltaufruf "Bekämpft alle zionistische Faschisten! Antideutsche sind keine Opfer sondern Täter! Antifa statt AIE/DIG!" sowie die Abbildung der Israelfahne mit den Begriffen "Zionist" und "Faschist" zeugten davon, wie sehr sich offensichtlich Linksextreme bereits vom demokratischen Grundkonsens entfernt hätten.