Hamburg & Schleswig-HolsteinWirtschaftsprüfer fällen vernichtendes Urteil
Wirtschaftsprüfer kritisieren das Management des Großprojekts Müllverbrennungsanlage am Volkspark scharf. Warum der Aufsichtsrat rechtliche Schritte prüft und was Umweltsenatorin Fegebank fordert.
Hamburg (dpa/lno) - Wirtschaftsprüfer haben den Verantwortlichen für das Bau- und Finanzdesaster bei Hamburgs neuer Müllverbrennungsanlage am Volkspark (ZRE) ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. "Infolge der bestehenden Mängel in der Projektplanung und -überwachung sowie in dem Risikomanagement hinsichtlich der ZRE-Errichtung (...) wurden die Gremien über die voraussichtlichen Kostenerhöhungen bei der Errichtung des ZRE sowie über zeitliche Verzögerungen bei dessen Fertigstellung nicht angemessen und zeitnah unterrichtet", heißt es im Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte.
Kostenexplosion von 234 Millionen auf bis zu 780 Millionen Euro
Das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) wird seit April 2023 gebaut und sollte ursprünglich 2025 fertig sein. Doch das konnte nicht gehalten werden. Die am Anfang einkalkulierten Kosten in Höhe von rund 234 Millionen Euro stiegen auf 534 Millionen Euro, der Fertigstellungstermin rückte auf 2026/2027. Ende April stellte sich dann jedoch heraus, dass alles noch viel schlimmer ist. Dem am Mittwoch vom Aufsichtsrat der Stadtreinigung beschlossenen Lagebericht zufolge wird inzwischen mit Kosten von 720 bis 780 Millionen Euro gerechnet. Weitere jahrelange Verzögerungen gelten als sicher.
"Ich will gar nicht drum herumreden: Das, was uns gestern im Aufsichtsrat von den Wirtschaftsprüfern bestätigt wurde, ärgert mich maßlos", sagte die Aufsichtsratsvorsitzende und Hamburger Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) am Donnerstag. Dem Aufsichtsrat seien essenzielle Informationen über Kosten und Termine des ZRE über lange Zeit bis Ende vergangenen Jahres vorenthalten worden. Das sei ein klarer Vertrauensbruch. "Uns wurde trotz mehrmaliger, klarer Nachfragen und eines zusätzlichen Auftrags zur noch engeren Kontrolle von Großprojekten kein realistisches Bild gezeichnet."
Rechtliche Schritte gegen das Management werden geprüft
Bereits in einer Sondersitzung Mitte Juni hatte der Aufsichtsrat beschlossen, rechtliche Schritte gegen das damals verantwortliche Management zu prüfen. Konkret gehe es auch um den langjährigen Geschäftsführer Rüdiger Siechau. Er stand drei Jahrzehnte an der Spitze der Stadtreinigung Hamburg (SRH), war Ende vergangenen Jahres in den Ruhestand gegangen.
Fegebank sagte, der Aufsichtsrat habe nun zunächst eine Summe von 97 Millionen Euro zur Fortführung des Projektes freigegeben. "Das ist ganz bewusst eine begrenzte Tranche. Jeder weitere Euro wird genau geprüft." Flankierend solle ein neues externes Monitoring eingeführt werden. "Wir ziehen die Zügel hier an", betonte die Senatorin. Das ZRE gilt als wichtiger Baustein der Hamburger Wärme- und Energiewende. Die Anlage soll künftig im Winter bis zu 75 Megawatt Fernwärmeleistung liefern und im Sommer – wenn weniger Wärme nachgefragt wird – bis zu 22 Megawatt Strom.
Weitere Projekte aus dem Ruder gelaufen
Die Müllverbrennungsanlage am Volkspark ist nicht das einzige Projekt, das im Zuständigkeitsbereich der Umweltbehörde aus dem Ruder gelaufen ist. So stiegen die Kosten der Klärschlammverbrennungsanlage Vera II im Hafen von ursprünglich 196 Millionen auf inzwischen 297,2 Millionen Euro. Einschließlich zweier Parallelprojekte liegt das Budget sogar bei 325 Millionen Euro. In der Folge wurde die damalige Unternehmensspitze ausgetauscht. Die Anlage soll die größte Klärschlammverbrennungsanlage Deutschlands werden. Zusammen mit Vera I sollen dort spätestens von 2029 an pro Jahr bis zu 97.000 Tonnen Klärschlamm verarbeitet werden.
"Großprojekte werden in ganz Deutschland massiv teurer und das nicht erst seit gestern", sagte Fegebank. Im Bausektor gebe es eine beispiellose Preisdynamik. Hamburg habe auf die Entwicklung globaler Preise keinen Einfluss. "Kein Kontrollgremium der Welt kann sich vor weltweiten Marktpreisen isolieren - das gilt explizit für alle Großprojekte, nicht nur für die, die derzeit hier in der Stadt umgesetzt werden", sagte die Senatorin.