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Hessen Höhere Diäten und Pauschalen für Landtagsabgeordnete

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht während der Landtagssitzung. Foto: Ole Spata/Archiv

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Abgeordneten des hessischen Landtags bekommen ab 1. Juli mehr Geld. Außer den Diäten steigen auch die Pauschalen für die Beschäftigung von Mitarbeitern sowie für Bürokosten. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP wurde am Montag im Landtag in Wiesbaden ein entsprechendes Gesetz verabschiedet - als letzter Punkt der Tagesordnung am Abend.

Die Diäten werden in Hessen einmal im Jahr an die Entwicklung der öffentlichen und privaten Löhne angeglichen. Die Bezüge steigen nun von monatlich 7975 Euro auf 8206 Euro. Das Budget eines Landtagsabgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern klettert von monatlich 3885 Euro auf 4869 Euro. Zudem wird die Kostenpauschale der Abgeordneten - etwa für Büromaterial, Fachliteratur oder Telefon - von monatlich 589 Euro auf 950 Euro erhöht.

Die AfD-Fraktion im Landtag lehnte die Erhöhung ab. Ihr Vorsitzender Robert Lambrou berief sich dabei auch auf den hessischen Bund der Steuerzahler. Dieser hatte die automatischen Erhöhungen der Diäten als intransparent kritisiert und es als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet, dass das Mitarbeiterbudget um rund ein Viertel anwächst.

Gesetzentwurf

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