Die Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern liegt in neuen Händen. Ein Mann aus der Wirtschaft führt nun das Ressort. Er hat Pläne.

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns neuer Wirtschaftsminister Wolfgang Blank sieht in der gezielten Förderung des Mittelstandes, konsequentem Bürokratieabbau und der Fachkräftesicherung wesentliche Schlüssel für wirtschaftlichen Aufschwung im Land. "Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die kleinen und mittleren Unternehmen", betonte Blank in der Aktuellen Stunde des Landtags. Ihnen werde die besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung seines Ressorts gelten. 

Unmittelbar vor seiner Antrittsrede hatte der parteilose Unternehmer und bisherige Präsident der Neubrandenburger Industrie- und Handelskammer im Landtag den Amtseid abgelegt. Der 65-jährige Blank folgt auf Reinhard Meyer (SPD), der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aufgab.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse und auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) würdigten das fast 30-jährige Wirken Meyers für Mecklenburg-Vorpommern. Mit Ausnahme der AfD-Fraktion erhoben sich alle anderen Abgeordneten und spendeten Meyer langanhaltenden Applaus. 

Verlässliche Rahmenbedingungen für Wirtschaft 

Wie Schwesig verwies auch Blank auf das Wirtschaftswachstum von etwa drei Prozent, mit dem Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich vorn liege. Doch er warnte davor, angesichts der erfreulichen Entwicklung die schwierige Gesamtlage der deutschen Wirtschaft auszublenden. "Uns muss bewusst sein, dass, wenn der Bund kränkelt, auch wir Gefahr laufen, stark zu kränkeln", betonte Blank. 

Deshalb sei es besonders wichtig, den Firmen im Land verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. "Investitionsförderungen geben gerade in unsicheren Zeiten den notwendigen Spielraum. Programme zur Fachkräftesicherung entwickeln wir gemeinsam mit Kammern und Verbänden", sagte Blank. Das Land biete Potenzial und Chancen, die genutzt und nach außen getragen werden müssten. "Wir können den Wind nicht bestimmen, aber wir können die Segel ausrichten", warb Blank für Mut und Zuversicht. Zu den Mindestlohnvorgaben im Landesvergabegesetz, die von Wirtschaft und Verbänden scharf kritisiert worden waren, äußerte er sich nicht.

Regierungschefin Schwesig hob den Sachverstand Blanks hervor, er wisse, was Unternehmen umtreibe. "Die Ernennung von Wolfgang Blank ist ein Signal an unsere Wirtschaft, dass ihre Kompetenz in unserem Land gefragt ist, und auch ein Signal an unsere Wirtschaftsverbände, Kammern, Kommunen und Gewerkschaften, dass wir weiter eng zusammenarbeiten wollen", sagte Schwesig. 

Trotz angespannter Finanzlage stehe die Landesregierung zu ihren Investitionszusagen. "Wir investieren in Infrastruktur, in Straßen, in Häfen und Digitalisierung. Und die gute Nachricht ist, der Haushalt 2025 steht", sagte Schwesig. Beratungen für einen Nachtragshaushalt stehen im Landtag allerdings noch bevor.

Kritik von der Opposition 

Sprecher der Oppositionsfraktionen warfen der rot-roten Regierung vor, mit dem steten Verweis auf das jüngste Wirtschaftswachstum die Realitäten auszublenden. Mecklenburg-Vorpommern verzeichne weiterhin das bundesweit geringste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und auch die Löhne seien im Ländervergleich die geringsten, sagte Michael Meister von den AfD. 

CDU-Fraktionschef Daniel Peters verwies auf den Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im Land. Zudem bleibe die Landesregierung allen Ankündigungen zum Trotz einen wirklichen Bürokratieabbau schuldig. FDP-Fraktionschef René Domke beklagte weiterhin hohe Steuerlasten und Sozialausgaben. Jutta Wegner von den Grünen bemängelte Defizite bei der Nachhaltigkeit und der Ausweisung grüner Gewerbegebiete.