Mecklenburg-VorpommernSchwesig bleibt SPD-Landeschefin im Nordosten
Mit coronabedingter Verzögerung kam die Nordost-SPD nach drei Jahren wieder zu einem ordentlichen Parteitag zusammen. Personalfragen und das Thema Energie nahmen breiten Raum ein. Schwesig verpasste ein glanzvolles Ergebnis wie 2019.
Rostock (dpa/mv) - Die Nordost-SPD hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für weitere zwei Jahre als Parteichefin bestätigt, ihr aber zugleich einen Dämpfer mit auf den Weg gegeben. Die 48-Jährige erhielt bei einem Parteitag am Wochenende in Rostock 88,5 Prozent der Delegiertenstimmen. 2019 hatte sie starke 94,8 Prozent erhalten. 115 der 130 Delegierten stimmten mit Ja, elf mit Nein, vier enthielten sich bei der Abstimmung am Samstag. Schwesig führt den Landesverband seit 2017. Gegenkandidaten gab es keine.
Schwesig hatte in den letzten Monaten auch wegen der Diskussionen über Nord Stream 2 sowie wegen ihres früher russlandfreundlichen Kurses in der Kritik gestanden. Für viele Delegierte wog aber der hohe Wahlsieg am 26. September vorigen Jahres mehr, als die SPD bei der Landtagswahl 39,6 Prozent der Stimmen holte. Der klare Wahlsieg gehe maßgeblich auf Schwesigs Konto, hieß es in der Parteiführung. "Danke für das Vertrauen in schwierigen Zeiten", sagte Schwesig nach ihrer Wiederwahl.
Zuvor hatte sie eine Bilanz der Lage des Landes und der Partei seit 2019 gezogen - damals war der letzte ordentliche SPD-Landesparteitag in Warnemünde. Dabei verwies Schwesig auch auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, die Werftenkrise und den Wahlkampf 2021. Mit Blick auf die aktuelle Energiekrise sagte sie, Bürger und Unternehmen dürften nicht alleine gelassen werden. Sie stellte einen Härtefall-Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro für MV in Aussicht. Darüber berät auch ein Landesenergiegipfel an diesem Montag in Rostock.
Den Fonds begrüßte am Sonntag auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bei der Entlastung der Bevölkerung müssten vor allem Bezieher mittlerer und unterer Einkommen in den Blick genommen werden, zu denen neben Arbeitnehmern auch Studenten und Rentner gehörten. "Die Stimmung in der Bevölkerung ist auf einem ganz sensiblen Punkt", so Heil. Viele Menschen und Unternehmen stünden vor existenziellen Sorgen, weil sie sich fragten, wie sie über die Runden kommen sollten.
Parteitagsgast war am Wochenende auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Auch er verwies auf die schwierige Lage bei Geringverdienern wegen der rasant steigenden Energiepreise. Für diese Menschen müsse es Planungssicherheit und eine Form von Garantie geben, dass ihnen die Kosten nicht über den Kopf wüchsen. Viele Menschen hätten "null Reserven", kleine Einkommen und keine Energieeinsparpotenziale.
Schwesig verteidigte in ihrer Rede im Rückblick die Entscheidung für einen Feiertag in MV am 8. März (Frauentag). Dies sei der Feier- und Kampftag für die Gleichstellung von Mann und Frau. Es gebe in MV viel weniger Feiertage als in anderen Bundesländern. "Ich bin froh, dass wir das Wahlversprechen einhalten und der 8. März ab nächstem Jahr Feiertag wird."
Erstmals wurden bei einem Parteitag fünf Stellvertreter in der Landesvorstand der MV-SPD gewählt, was erst durch eine Satzungsänderung möglich wurde. Bislang waren es drei. Als Stellvertreter wurden gewählt: die bisherigen Amtsinhaber Nadine Julitz, Christian Pegel und Stefan Sternberg. Neu hinzu kamen der Greifswalder Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan.