Mecklenburg-VorpommernSED-Unrecht: FDP-Fraktion fordert mehr Geld für Aufarbeitung
Schwerin (dpa/mv) - Die FDP-Fraktion hat sich für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Landesbehörde für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ausgesprochen. Ein von der Oppositionspartei dazu am Mittwoch in den Landtag eingebrachter Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
FDP-Fraktionschef René Domke hatte bei der Begründung des Antrags betont, dass auch 32 Jahre nach dem Mauerfall der Beratungsbedarf weiterhin groß sei. Längst nicht alle Opfer und Betroffenen hätten die notwendige Anerkennung und den notwendigen Zugang zu einer Rehabilitierung erhalten. Ihnen müsse weiter Unterstützung gewährt werden. "Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig", sagte Domke.
Er verwies darauf, dass die gleichgelagerte Landesbehörde in Brandenburg mit zwölf Mitarbeitern mehr als doppelt so viele habe wie die in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem seien die Beschäftigten in Schwerin teilweise nur befristet angestellt und unterbezahlt. "Das ist eine Katastrophe und beschämend", sagte Domke.
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) würdigte die Arbeit der Landesbeauftragten Anne Drescher und ihrer Mitarbeiter. Der von ihr vorgelegte Jahresbericht mache deutlich, wie umfangreich und intensiv die Arbeit der Beauftragten sei. "Er zeigt, dass diese Arbeit nach wie vor unerlässlich ist", betonte Drese.
Der Bedarf an Beratung nehme nicht ab. Im Vorjahr hätten sich 627 Frauen und Männer an die Landesbeauftragte gewandt, zwei Drittel davon zum ersten Mal. Drese sagte der Behörde weiterhin die Unterstützung der Landesregierung zu. Allerdings sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Finanz- und Stellenverhandlungen.
Seit 1993 gibt es die Behörde der Landesbeauftragten in Schwerin, an die sich Menschen wenden können, die in der DDR oder der Sowjetischen Besatzungszone Verfolgung, Leid und Unrecht erfahren haben. Zuletzt hatten sich die Mitarbeiter auch mit dem Schicksal von DDR-Heimkindern und Folgen des DDR-Sportdopings befasst. Laut Haushaltsplan stehen der Behörde 464 400 Euro im Jahr zur Verfügung, davon 100 200 Euro für Verwaltungsaufgaben.