Mecklenburg-VorpommernSPD feiert 25 Jahre Regierungsverantwortung
Es gibt wenige Bundesländer, in denen eine Partei über mehr als 20 Jahre hinweg ununterbrochen die Regierungsgeschäfte führt. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist nun 25 Jahre am Ruder - und verdankt dies nach eigener Einschätzung vor allem einem Mann.
Schwerin (dpa/mv) - Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat am Donnerstag mit einem festlichen Empfang an die Bildung der ersten SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern vor 25 Jahren erinnert. Dabei würdigte sie die Rolle von Harald Ringstorff als erstem SPD-Ministerpräsidenten im Land. Er habe 1998 die Führung eines noch stark vom wirtschaftlichen Niedergang geprägten Landes übernommen und wichtige Weichen für den darauffolgenden Aufschwung gestellt. "Dieser Kurs hat sich ausgezahlt", sagte die aktuelle Regierungschefin Manuela Schwesig vor geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen.
Darunter waren auch frühere Minister wie Sigrid Keler (SPD) und Wolfgang Methling (Linke), die dem am 3. November 1998 vereidigten Kabinett angehörten. Agrarminister Till Backhaus, der als einziges Regierungsmitglied dieser Zeit noch immer im Amt ist, wurde bei dem Empfang besonders geehrt - fachgerecht mit einem Obstbäumchen für seinen Garten. Backhaus ist der dienstälteste Landesminister in Deutschland.
Nach Angaben Schwesigs hat sich seit der Regierungsübernahme durch die SPD die Wirtschaftskraft des Landes vervierfacht, die Arbeitslosigkeit sei rapide gesunken. Von der soliden Finanzpolitik unter Ringstorff, der 2020 im Alter von 81 Jahren verstarb, hätten auch seine Nachfolger profitiert. Schwesig hob zudem die Heimatverbundenheit und Sachlichkeit des langjährigen SPD-Landeschefs hervor, die wesentlich zu dessen großem Rückhalt in der Bevölkerung und dem Ansehen der SPD im Land beigetragen hätten.
Ringstorff habe die Erfolgsgeschichte der SPD im Nordosten mit Einsatz, Mut und Führungsstärke erst auf den Weg gebracht, sagte Erwin Sellering, der 2008 die Amtsgeschäfte als Regierungschef übernommen hatte. Ungeachtet vieler Angriffe und Schmähungen habe er die bundesweit erste rot-rote Koalition mit der PDS/Linken gebildet. "Es war seine tiefe Überzeugung, dass Zusammenhalt und Gemeinschaft im Land nur zu erreichen sind, wenn bei einem Neuanfang auch diejenigen mitmachen, die früher zu DDR-Zeiten zu den staatstragenden Kadern gehört haben", rief Sellering in Erinnerung.
Versöhnung, Gemeinschaft, Zusammenhalt seien Leitmotive Ringstorffs gewesen, die auch heute angesichts neuer Herausforderungen und einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft wieder wichtiger würden. An Schwesig gerichtet, sagte Sellering, dass sie die aktuell schwierigen Zeiten erfolgreich meistern werde, "vielleicht ein bisschen mit Blick auf Harald, auf seinen Mut, seine Klarheit, seine große Liebe zu diesem wunderbaren Land", sagte Sellering. Er hatte die Regierungsführung 2017 nach einer Krebsdiagnose an Schwesig übergeben. Das Verhältnis der beiden gilt wegen der fortwährenden Hängepartie um die umstrittene Klimaschutzstiftung als abgekühlt.
Als Gastredner würdigte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns unter SPD-geführten Regierungen. Das Land sei bei Touristen beliebt, habe neben der traditionellen Landwirtschaft mit der Gesundheitswirtschaft ein weiteres wirtschaftliches Standbein geschaffen und treibe die Energiewende voran. Dass die SPD in den zurückliegenden 25 Jahren jeweils zur stärksten Kraft im Schweriner Landtag gewählt worden sei, zeuge von einem großen Vertrauen der Bevölkerung in deren Arbeit. Doch müssten Vertrauen und Unterstützung der Bevölkerung immer wieder neu errungen werden. "Man muss hinhören, Land und Menschen kennen", mahnte Tschentscher. In jüngsten Umfragen lag die SPD im Nordosten hinter der AfD nur noch auf Platz zwei.
Nach acht Jahren mit der CDU an der Spitze der Landesregierung hatte die SPD 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die Union als stärkste Kraft im Land abgelöst. Ringstorff entschied sich gegen eine Fortsetzung der von ihm ungeliebten Großen Koalition unter anderen Vorzeichen und bildete gegen Widerstände auch aus der eigenen Partei die bundesweit erste rot-rote Landesregierung. Weil dieses Bündnis nach der Landtagswahl 2006 aber nur noch eine äußerst knappe Mehrheit im Parlament hatte, ging die SPD dann doch ein Bündnis mit der CDU ein, das bis 2021 hielt. Seither wird Mecklenburg-Vorpommern wieder von Rot-Rot regiert.