Mecklenburg-VorpommernSteuerzahlerbund wirft MV-Regierung fehlenden Sparwillen vor
Neue Schulden und unterbliebene Einsparungen: Der Bund der Steuerzahler sieht Mecklenburg-Vorpommern auf riskantem Kurs. Welche Projekte besonders im Fokus stehen.
Schwerin (dpa/mv) - Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat der rot-roten Koalition bei der Aufstellung des Landeshaushalts für die nächsten beiden Jahre mangelnden Sparwillen vorgeworfen. "Aus Angst vor dem Ergebnis der kommenden Landtagswahlen werden notwendige Sparanstrengungen nun weiter verschoben und Wahlgeschenke verteilt", erklärte Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff in Schwerin.
Als Beispiele nannte er das Festhalten an sogenannten Leuchtturmprojekten, deren wirtschaftlicher Nutzen zweifelhaft sei, wie etwa die Darßbahn oder die neue Warnow-Brücke in Rostock. Kritik äußerte er auch an der Verteilung von jeweils 50.000 Euro aus dem Investitionspaket des Bundes an jede Gemeinde im Land – unabhängig von Bedarf und Größe. Zugleich bemängelte Mummenhoff, dass die Kommunen komplett unterfinanziert seien.
Land plant Rekordausgaben
Der Landtag hatte am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Linke den Etat für 2026 und 2027 beschlossen. Vorgesehen sind Rekordausgaben von jeweils knapp 12,2 Milliarden Euro. Da die erwarteten Steuereinnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, löst die Regierung ihre Rücklagen weitgehend auf und macht erstmals seit 20 Jahren auch wieder Schulden, abgesehen von den Sonderkrediten zur Bewältigung der Corona-Krise. Pro Jahr wird der Schuldenberg um etwa 280 Millionen Euro wachsen, das Maximum unter den Maßgaben der Schuldenbremse.
Die entstehenden Zinsen würden die nachkommenden Generationen dauerhaft belasten und nahezu handlungsunfähig zurücklassen, kritisierte Mummenhoff. Die nächste Landesregierung komme nicht umhin, sich selbst einen strengen Sparkurs zu verordnen und dabei auch beim Personal notwendige Reformen vorzunehmen. "Was wir jetzt brauchen, ist zuallererst Ehrlichkeit – und in einem zweiten Schritt eine Verständigung mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber, worauf verzichtet werden kann und muss", sagte er.