Mecklenburg-Vorpommern"Verheerende Bilanz": Opposition kritisiert Landesregierung
Streit um Erfolge und Versprechen: Während Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Fortschritte sieht, wirft die Opposition der Koalition Stillstand und leere Versprechen vor.
Schwerin (dpa/mv) - Die Oppositionsparteien im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern blicken kritisch auf die Arbeit der Landesregierung in den vergangenen Jahren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult warf der Koalition aus SPD und Linke "politisches Versagen" vor. Die rot-rote Landesregierung verwalte seit Jahren nur noch die Krisen und verkaufe Stillstand als Fortschritt.
"Ministerpräsidentin Manuela Schwesig inszeniert sich als Krisenmanagerin, doch tatsächlich steht Mecklenburg-Vorpommern finanziell, wirtschaftlich und gesellschaftlich immer schlechter da", sagte Schult.
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ann Christin von Allwörden sprach von einer "verheerenden Bilanz" gemessen an den Versprechen der Koalition. Kostenlose Kita- oder Feuerwehrförderungsprogramme seien allesamt Projekte aus der Vorgängerregierung, sagte von Allwörden. Diese Punkte hätten in einer Regierungsbilanz dieser Legislatur nichts zu suchen.
Nach fünf Jahren an der Regierung hatte die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern trotz schwieriger Zeiten eine positive Bilanz gezogen. "Trotzdem haben wir das, was wir versprochen haben, auch eingehalten", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie betonte Fortschritte vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Bildung.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) sagte, im Bereich der Bildung sei wesentlich mehr gemacht worden, als der Koalitionsvertrag vorgesehen hätte. Jeder sechste Euro aus dem Landeshaushalt sei in Bildung geflossen, um die Lern-, Betreuungs- und Arbeitsbedingungen an Kitas und Schulen zu verbessern. Es gebe aber auch Nachholbedarf – etwa mit Blick auf Schulabbrecher oder Unterrichtsausfall.
MV wird seit der Landtagswahl 2021 von SPD und Linken regiert. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap lag die SPD zuletzt bei 27 Prozent, bei der Wahl vor fünf Jahren erhielten die Sozialdemokraten 39,6 Prozent der Stimmen. Die Linken bekämen laut Befragung 13 Prozent der Stimmen.