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Mecklenburg-Vorpommern Zukunftsrat fordert von Landesregierung nachhaltige Politik

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In der gegenwärtigen Corona-Krise fährt die Politik oft auf Sicht. Der Zukunftsrat für Mecklenburg-Vorpommern hat den Blick geweitet und der Landesregierung einige Aufgaben mit auf den Weg gegeben.

Schwerin (dpa/mv) - Der von der Landesregierung im Herbst 2020 berufene Zukunftsrat hat die Politik in Mecklenburg-Vorpommern zu raschem Handeln und grundlegenden Reformen aufgefordert. "Wenn Zukunft anders aussehen soll, müssen wir jetzt, da die Zeit drängt, damit beginnen, Dinge anders zu tun", heißt es in dem am Freitag in Schwerin vorgelegten Abschlussbericht. Zu den größten Herausforderungen zählt das 49-köpfige Gremium den Klima- und Artenschutz, die Gestaltung der Digitalisierung und die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

"Die Politik muss Nachhaltigkeit zur Allgemeinnorm machen", betonte die Greifswalder Landschaftsökologin Franziska Tanneberger, die den Zukunftsrat gemeinsam mit dem Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Henning Vöpel, geleitet hatte. "Die große Chance des Landes liegt darin, sich an die Spitze von verschiedenen Bewegungen zu setzen", sagte Vöpel. Doch dafür müssten jetzt die Weichen gestellt und neue Ziele gesetzt werden. Als ein Beispiel nennt der Zukunftsrat die Nutzung des aus Ökostrom gewonnenen Wasserstoffs. "Wir müssen den Mut haben, neue Pfade zu beschreiten", betonte Vöpel.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) attestierte dem Gremium, ein innovatives und zielführendes Zukunftsprogramm vorgelegt zu haben. Die darin enthaltenen Vorschläge etwa für die forcierte Entwicklung von Wasserstofftechnologien würden in die aktuelle Politik mit einfließen. So kündigte die Regierungschefin die Gründung einer "Wasserstoffforschungsfabrik" in Rostock an, in der Wissenschaftler und Unternehmer Techniken und Methoden zur Marktreife führen könnten. Diese Einrichtung solle mit Geldern finanziert werden, die Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Kohleausstiegs für die Stilllegung des Kraftwerkes in Rostock bekomme.

"Und es gibt viele Impulse, die sicherlich nach der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl am 26.9. in Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen", sagte Schwesig. Eine Vorfestlegung auf ein denkbares rot-rot-grünes Regierungsbündnis sei damit aber nicht verbunden. SPD und CDU hätten gemeinsam die Einsetzung des Zukunftsrats, bestehend aus Wissenschaftlern, Unternehmern, Schülern und Kulturschaffenden beschlossen und würden nun gemeinsam beraten, wie welche Ideen umgesetzt werden können.

So schlägt der Zukunftsrat die Verabschiedung eines Jugendbeteiligungsgesetzes und eines Klimaschutzgesetzes vor - beides Vorhaben, auf die sich die aktuellen Regierungspartner SPD und CDU noch nicht einigen konnten. Staatliche Aufträge sollten an Kriterien des Gemeinwohls geknüpft werden. Zudem fordert der Rat ein Strukturwandelstärkungsgesetz, das vor allem dafür sorgen soll, dass ländliche Regionen nicht weiter ausbluten und wieder an Attraktivität gewinnen. Die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft soll stärker gefördert und der Wandel in Land- und Forstwirtschaft mit Ökozertifikaten wie der bereits genutzten Waldaktie unterstützt werden.

"Wir müssen jetzt handeln und mir müssen konsequent anders handeln. Es braucht eine realistische Radikalität", betonte Tanneberger. Alte Gewohnheiten müssten über Bord geworfen, Denken in Politikressorts überwunden werden. In der Bevölkerung des Landes gebe es einen breiten gesellschaftlichen Konsens und eine Erwartungshaltung an klare Rahmensetzung durch die Politik.

© dpa-infocom, dpa:210319-99-888405/4

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