Niedersachsen & BremenBehrens kritisiert Dobrindts Milliardenplan für Zivilschutz
Mit zehn Milliarden Euro will Bundesinnenminister Dobrindt den Zivilschutz stärken. Seine niedersächsische Amtskollegin warnt dabei vor einem "unabgestimmten Alleingang".
Hannover/Berlin (dpa/lni) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat mangelnde Abstimmung mit den Ländern beim geplanten Milliardenprogramm des Bundes für den Zivilschutz kritisiert. Die Länder seien bislang nicht über das Vorhaben informiert worden, sagte die SPD-Politikerin. "Das hätten wir uns anders gewünscht."
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kapazitäten beim Zivilschutz massiv ausbauen. Bis 2029 sollen dafür insgesamt zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investiert werden. Vorgesehen sind unter anderem neue Spezialfahrzeuge sowie Investitionen in Technik, Personal und Gebäude des Technischen Hilfswerks.
Forderung an den Bund
Es sei zu begrüßen, "dass die Bundesregierung das Thema Zivilschutz nach den jahrelangen und wiederholten Forderungen der Länder endlich stärker in den Blick nimmt", sagte Behrens. Zugleich warnte sie vor einem "unabgestimmten Alleingang". Die Länder seien für den Katastrophenschutz zuständig, der Bund für den Zivilschutz.
Dobrindt müsse nun mit einer abgestimmten Strategie sicherstellen, dass mit den angekündigten Milliarden vor Ort tatsächlich benötigte Ausrüstung beschafft werde, forderte Behrens. Alle staatlichen Ebenen müssten eng zusammenarbeiten, um die Gesellschaft bestmöglich zu schützen. "Niedersachsen wird dazu jederzeit konstruktiv beitragen."